Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat März 2025:

Veranstaltungshinweise

Germany Trade & Invest veranstaltet am 20. März 2025 um 11:00 Uhr ein Webinar zu den Übergangsregeln in der Pan-Euro-Med-Zone für das Jahr 2025. Gemeinsam mit der Generalzolldirektion erklären wir die Kumulierungsmatrix der Europäischen Kommission, die anzuwendenden Regeln und die Ausstellung von Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärungen.

Länderinformationen

Australien

Neues Franchise-Gesetz in Australien: Die neuen australischen Competition and Consumer Regulations 2024 treten am 1. April 2025 in Kraft und ersetzen die bisherigen gesetzlichen Regelungen.

Brasilien

Der rechtliche Kampf gegen Desinformation in Brasilien: Die Debatte über Fake News erreicht das Oberste Gericht, setzt den Nationalkongress unter Druck und beeinträchtigt das Geschäftsumfeld.

EU

Neue Regeln für Berichts- und Sorgfaltspflichten in der EU: Die Europäische Kommission legt Vorschläge zur weitreichenden Vereinfachung und Reduzierung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten vor.
Europäische Verpackungsverordnung tritt in Kraft: Die Verordnung (EU) 2025/40 ersetzt die Verpackungsrichtlinie aus dem Jahr 1994. Sie bringt erheblich gesteigerte Nachhaltigkeitsanforderungen.
EU Plattform zur Streitbeilegung wird abgeschafft: Die seit 2016 bestehende Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung hat zu wenig Resonanz gefunden.

Indien

Gesetze in Indien (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach indischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Kirgisistan

Kirgisistan veröffentlicht ein neues Arbeitsgesetzbuch: Das Gesetz verändert die Arbeitsbeziehungen im Land erheblich. Modernes mobiles Arbeiten und digitale Beschäftigungsunterlagen sollen gefördert werden.

Malaysia

Malaysia implementiert sukzessive Änderungen im Datenschutzrecht: Die im Oktober 2024 veröffentlichten Anpassungen des malaysischen Datenschutzgesetzes Personal Data Protection Act 2010 (PDPA) werden bis Juni 2025 phasenweise in Kraft treten.

Mexiko

Mexiko verstärkt Fördermaßnahmen für Unternehmensansiedlung: Mit dem „Plan Mexico“ erweitert die neue Regierung das Förderungssystem, um mehr ausländische Unternehmen anzuziehen.

Montenegro

Gesetze in Montenegro (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach montenegrinischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Rumänien

Gesetze in Rumänien (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach rumänischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Serbien

Serbien modernisiert das Energiegesetz: Die beschlossenen Änderungen führen neue Begriffe wie "Aktiver Kunde", dynamische Tarife und die Möglichkeit des Baus von Kraftwerken ein.

Spanien

Anpassung des spanischen Mindestlohns: In Spanien gilt rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein neuer gesetzlicher Mindestlohn (Salario Mínimo Interprofesional – SMI).

Südafrika

Änderungen im südafrikanischen Gesellschaftsrecht: Der südafrikanische Präsident hat Änderungen des Gesellschaftsrechts in Kraft gesetzt. Dadurch gelten vor allem für Geschäftsführer und leitende Angestellte neue Vorschriften.
Südafrika erhöht Mindestlohn: Ab dem 1. März 2025 gilt in Südafrika ein höherer Mindestlohn. Neben dem allgemeinen Mindestlohn werden auch sektorspezifische Mindestlöhne erhöht.

Ukraine

Kriegsrisikoversicherungsgesetz in der Ukraine geplant: Das Gesetz soll ein wirksames Versicherungssystem schaffen und dem finanziellen Schutz und der wirtschaftlichen Stabilität des Landes und der Unternehmen dienen.
Überblick über die rechtlichen Entwicklungen in der Ukraine (Aktualisierung): Das aktualisierte Special bietet einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen während der Geltung des Kriegsrechts.

USA

Dienstleistungserbringung durch deutsche Handwerker in den USA: Die Möglichkeiten für deutsche Handwerker, in den Vereinigten Staaten vorübergehend Dienstleistungen zu erbringen, sind leider sehr begrenzt.

Vereinigtes Königreich

Post Brexit: Britisches Handelsvertreterrecht bleibt unverändert: Eine Konsultation ergab nach Einschätzung der britischen Regierung keine überzeugenden Gründe für Veränderungen des Handelsvertreterrechts.

Vietnam

Vietnam erlässt neues Mehrwertsteuergesetz: Die Verteidigungsindustrie gewinnt an Bedeutung. Zudem werden drei Basissätze auf Waren und Dienstleistungen erhoben.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Neues aus der GTAI

LkSG-Umsetzungshilfe zu Vietnam erschienen

Germany Trade & Invest, das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für ausgewählte Ländern. Im Januar 2025 wurde dieses Angebot um eine Ausgabe zu Vietnam erweitert.

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