GTAI-Rechtsnews - Juni 2024
03.06.2024

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Veranstaltungshinweise

Argentinien

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 9. Juli 2024 um 14 Uhr ein Webinar zu aktuellen Änderungen im argentinischen Wirtschaftsrecht. Privatisierung staatlicher Unternehmen, Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Änderung des Steuersystems, Dollarisierung: Welche rechtlichen Änderungen ergeben sich daraus für deutsche Unternehmen?

CBAM

Der CO2-Grenzausgleichsmechanimus stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Wir widmen dem Thema zwei Webinare mit unterschiedlichen Schwerpunkten:

• Am 6. Juni 2024 erhalten Sie einen Überblick, was der CBAM im Umgang mit Lieferanten aus China bedeutet. Wir werfen einen Blick nach China und berichten, wie chinesische Lieferanten mit dem Thema umgehen. Wir beantworten, wie CBAM funktioniert und geben konkrete Berechnungsbeispiele zur Kostenkalkulation.
   
• Am 13. Juni 2024 informiert GTAI gemeinsam mit der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) über den aktuellen Stand der Umsetzung. Im Rahmen eines Webinars ziehen wir gemeinsam mit der DEHSt, der für CBAM zuständigen Behörde in Deutschland, Bilanz nach den ersten Berichtsperioden, erläutern die Berichtspflichten während der Übergangsphase und geben einen Ausblick auf die Umsetzung ab 2026, unter anderem zur Zulassung als CBAM-Anmelder.

Freihandelsabkommen

• GTAI veranstaltet am 25. Juni 2024 um 14 Uhr ein Webinar zum Thema Handelsliberalisierung: bilateral, plurilateral, multilateral. Das Webinar gibt Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Formen der Handelsabkommen und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für Unternehmen.
   
• Germany Trade & Invest veranstaltet am 2. Juli 2024 um 10 Uhr ein Webinar zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland. Seit 1. Mai 2024 ist das Freihandelsabkommen in Kraft. Wir geben Ihnen einen Überblick, welche Vorteile und Handelserleichterungen es für deutsche Unternehmen mit sich bringt.

Westbalkan

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 5. Juni 2024 um 10 Uhr ein Webinar zum Westbalkan - Geschäftschancen, Recht und Zoll. Im Rahmen des Webinars erörtern wir wirtschaftliche, rechtliche und zollrechtliche Rahmenbedingungen für Lieferung und Beschaffung in den Westbalkan-Ländern: Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien.

Länderinformationen

Albanien

• Wirtschaftsrecht in Albanien: Albanien ist bestrebt, das Investitionsklima zu verbessern. Niedrige Steuersätze und ein schnelles Gründungsverfahren machen das Land zu einem interessanten Standort.

Andengemeinschaft

• Andengemeinschaft auf dem Weg zur Energieintegration: Kolumbien, Ecuador und Peru haben eine historische Vereinbarung über den Stromaustausch unterzeichnet.

Argentinien

• Argentiniens Wirtschaftsreform: Die umfassende und umstrittene argentinische Wirtschaftsreform wurde von der Abgeordnetenkammer angenommen und wird nun vom Senat geprüft.

Brasilien

• Klimakatastrophe und Wiederaufbau: neues Gesetz in Brasilien: Nach der Verwüstung mehrerer Städte im Süden Brasiliens durch atypische Regenfälle wurde ein Gesetz zur Finanzierung von Wiederaufbauprojekten verabschiedet.

Griechenland

• Recht kompakt Griechenland (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Griechenland bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Indien

• Indien erleichtert ausländische Investitionen im Weltraumsektor: Im April 2024 hat Indien eine sogenannte Press Note zur aktuellen FDI Policy in Kraft gesetzt, die ausländische Direktinvestitionen im Bereich Weltraum vereinfacht.

Mosambik

• Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Mosambik: Die mosambikanische Regierung hat im März 2024 neue Meldepflichten für wirtschaftliche Eigentümer eingeführt.

Österreich

• Portal 21 Österreich (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Informationen zur außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsdurchsetzung in Österreich sowie zu den damit verbundenen Kosten.

Schweiz

• Schweiz will Greenwashing verbieten: Das Verbot soll durch die Änderung des schweizerischen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb implementiert werden. 

Spanien

• Gesetze in Spanien (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach spanischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Südafrika

• Südafrika führt neues Visum ein: Die südafrikanische Regierung hat kürzlich ein Visum für digitale Nomaden eingeführt. Diese sollen unter bestimmten Voraussetzungen von  der Einkommensteuerpflicht befreit werden.

Taiwan

• Gesetze in Taiwan (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach taiwanischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Thailand

• Aktuelle Entwicklungen im thailändischen Datenschutzrecht: Im März 2024 sind Implementierungsvorschriften in Bezug auf den grenzüberschreitenden Transfer von Daten in Kraft getreten. Sie führen Thailands Datenschutzgesetz näher aus.

Türkei

• Gesetze in der Türkei (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach türkischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Ukraine

• Ukraine ändert das Mobilisierungsgesetz: Zum 18. Mai 2024 treten die Änderungen des Mobilisierungsgesetzes in Kraft. Diese Neuerungen werden Auswirkungen für Unternehmen haben.
• Ukraine lockert die Währungsbeschränkungen: Was ist neu?: Das größte Maßnahmenpaket zur Lockerung von Währungsbeschränkungen ermöglicht ukrainischen Unternehmen unter anderem, uneingeschränkt importierte Dienstleistungen zu bezahlen.

USA

• US-Bundesstaat Maryland erlässt Datenschutzgesetz: Der Maryland Online Data Privacy Act wird am 1. Oktober 2025 in Kraft treten.

Vereinigte Arabische Emirate

• Verfahren bei gerichtlichen Zuständigkeitskonflikten in Dubai: Das Emirat Dubai hat einen Justizausschuss zur Lösung von Zuständigkeitskonflikten zwischen Gerichten der DIFC-Freihandelszone und des sogenannten Festlandes Dubai eingerichtet.

Vereinigtes Königreich

• Britische Regierung will für bessere Regulierung sorgen: Das „smarter regulation“ Programm ist ein breit gefächertes Maßnahmenbündel. Mit ihm will die britische Regierung Wachstum und Innovation erleichtern.
• Wie reguliert das Vereinigte Königreich künstliche Intelligenz?: Die Konsultation zum White Paper über KI-Regulierung ist abgeschlossen. Die britische Regierung wählt eine andere Herangehensweise als die EU - zumindest bis auf weiteres.

Welt

• Gemeinsamer Leitfaden für den Einsatz von KI-Systemen: Die Cybersicherheitsbehörden der USA, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Großbritanniens haben einen gemeinsamen Leitfaden für den Einsatz von KI-Systemen veröffentlicht.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

• Arbeitsrecht in Indonesien: Das indonesische Arbeitsrecht ist im Vergleich zu anderen Ländern der Region streng.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Neu aufgelegt: "Export: Zoll- und Rechtsfragen"

GTAI hilft beim Einstieg in ein erfolgreiches Exportgeschäft

Soll das Exportgeschäft auf einem sicheren Fundament stehen, ist es unerlässlich, sich mit Rechtsfragen zu befassen. Die Bandbreite der Themen reicht von den zu beachtenden Rechtsgrundlagen der vertraglichen Gestaltung über die Prüfung, ob Ausfuhrverbote oder Ausfuhrgenehmigungen zu beachten sind bis hin zur zollrechtlichen Abwicklung des Exportgeschäftes. GTAI gibt Ihnen einen Überblick über Zoll- und Rechtsfragen rund um den Warenverkehr.

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Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

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