GTAI-Rechtsnews - August 2024
01.08.2024

Länderinformationen

Angola

• Angolanische Regierung erhöht Mindestlohn: Unternehmen in Angola müssen ihren Arbeitnehmern mehr Lohn zahlen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Kleinstunternehmen.

Argentinien

• Argentiniens Wirtschaftsreform tritt in Kraft: Nach sechs Monaten intensiver Debatten ist nun das Basisgesetz in Kraft getreten, das den Kurs Argentiniens ändern will.

Bolivien

• Bolivien ist nun Vollmitglied des Mercosur: Die Erweiterung des Mercosur vereinfacht den Handelsverkehr in ganz Südamerika.

China

• Neue Regelungen in Chinas Verbraucherschutzrecht: Am 1. Juli 2024 traten neue Implementierungsbestimmungen zum chinesischen Verbraucherschutzgesetz in Kraft. Sie betreffen Verbraucherrechte und auch den Schutz persönlicher Daten.
• Kapitaleinbringungsfrist für bestehende Gesellschaften in China: Anfang Juni 2024 nahm der Staatsrat einen Entwurf von Umsetzungsbestimmungen mit einer Übergangsfrist für vor Inkrafttreten der Gesetzesänderungen bestehende Gesellschaften an.
• Neue chinesische Negativlisten für den Dienstleistungshandel: Bezüglich des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen gibt es in China seit April 2024 zwei sogenannte Negativlisten: eine landesweite und eine für die Freihandelszonen.

EU

• Europäische Lieferketten-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht: Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) wird auch in Deutschland mehr Pflichten und größere Haftungsrisiken für mehr Unternehmen schaffen.
• Künstliche Intelligenz: EU-Regulierung tritt stufenweise in Kraft: Am 12. Juli wurde die Verordnung (EU) 2024/1689, besser bekannt als AI Act, im Amtsblatt veröffentlicht. Sie schafft neue Pflichten – nicht nur für die Hersteller von KI-Systemen.
• Hinweisgeberschutzgesetze in Europa (Aktualisierung): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Gesetze zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), zu erlassen.

Finnland

• Finnische Umsatzsteuer steigt ab Anfang September: Ab dem 1. September soll der Normalsatz der finnischen Umsatzsteuer auf 25,5% ansteigen. Die finnische Regierung informiert über technische Details und Übergangsregelungen.

Ghana

• Recht kompakt Ghana (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Ghana bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Irland

• Neuigkeiten aus dem irischen Arbeitsrecht: In jüngster Zeit gab es einige bemerkenswerte - und sehr praxisrelevante - Entwicklungen im irischen Arbeitsrecht. Betroffene Arbeitgeber sollten sich vorbereiten.

Kanada

• Kanada ändert Wettbewerbsgesetz zur Bekämpfung von Greenwashing: Die kanadische Regierung hat am 20. Juni 2024 eine Reihe neuer Regeln verabschiedet, die darauf abzielen, Greenwashing zu unterbinden.
• Markteintritt in Kanada durch Absatzmittler: In Kanada stellen Handelsvertreterverträge eine klassische Vertriebsmöglichkeit dar.
• Recht kompakt Kanada (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Kanada bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
• Gesetze in Kanada: Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach kanadischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Kolumbien

• Recht kompakt Kolumbien (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Kolumbien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement. 
• Gesetze in Kolumbien (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei der Suche nach kolumbianischen Gesetzen und weiteren Rechtsnormen.
• Kolumbien setzt Arbeitszeitverkürzung fort: Die zweite Phase der obligatorischen Arbeitszeitverkürzung begann am 16. Juli 2024.

Malaysia

• Änderungen des malaysischen Arbeitsschutzgesetzes in Kraft: Seit 1. Juni 2024 gelten in Malaysia Neuerungen im Occupational Safety and Health Act 1994 (OSHA). Dazu zählt insbesondere eine starke Ausweitung seines Anwendungsbereiches.

Mauritius

• Steuerliche Änderungen in Mauritius: Unternehmen müssen sich in Mauritius auf steuerliche Änderungen einstellen. Große Unternehmen zahlen künftig unter anderem eine Umweltabgabe. Zudem wird der Mindestlohn erhöht.

Österreich

• Recht kompakt Österreich (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Österreich bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Polen

• Polen führt neue Pflichten für digitale Plattformbetreiber ein: Die neuen Regelungen sehen eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen vor, die anderen die Durchführung von Transaktionen über diese Plattformen ermöglichen.

Rumänien

• Rumänien erhöht Mindestlohn und plant ein Mindestlohngesetz: Seit dem 1. Juli 2024 gilt ein neuer gesetzlicher Mindestlohn. Zudem verabschiedete die rumänische Regierung den Entwurf für ein nationales Mindestlohngesetz.

Sambia

• Elektronische Rechnungsstellung in Sambia Pflicht: Seit 1. Juli 2024 sind Unternehmen in Sambia verpflichtet, elektronische Rechnungen unter Verwendung des sogenannten Smart Invoice-Systems auszustellen.

Slowakei

• Slowakei novelliert das Strafgesetzbuch erneut: Die kürzlich verabschiedete Strafrechtsreform wurde nach wenigen Monaten korrigiert, um Verstöße gegen Normen der Europäischen Union (EU) zu vermeiden.

Taiwan

• Recht kompakt Taiwan (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Taiwan bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Tschechische Republik

• Tschechien vereinfacht das Entsendeverfahren: Seit dem 1. Juli 2024 gelten neue Vorschriften für die Meldung von Arbeitnehmerentsendungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Tschechien.

Ukraine

• Neue Lockerung der Währungsbeschränkungen in der Ukraine: Die Nationalbank der Ukraine setzt ihre Maßnahmen zur Steigerung der Investitionsattraktivität des Landes fort.
• Recht kompakt Ukraine (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Ukraine bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen.

USA

• US-Besteuerung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen: Eine bundeseinheitliche Umsatzsteuer existiert in den USA nicht. Stattdessen erheben die einzelnen US-Bundesstaaten eine sogenannte Sales and Use Tax.
• US-Bundesstaat Rhodes Island erlässt Datenschutzgesetz: Der Rhode Island Data Transparency and Privacy Protection Act wird am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

• Arbeitsmarkt Japan (Arbeitsrecht): Japan hat ein ausgefeiltes Arbeitsrecht, das sukzessive den sich ändernden Bedingungen angepasst wird.
• Arbeitsmarkt Malaysia (Arbeitsrecht): Wesentliche Rechtsgrundlagen sind im Individualarbeitsrecht der Employment Act 1955 (EA) sowie der Industrial Relations Act 1967 (IRA) im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Neues aus der GTAI

LkSG-Umsetzungshilfe zur DR Kongo erschienen

Germany Trade & Invest, das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für ausgewählte Ländern. Im Juni 2024 wurde dieses Angebot um eine Ausgabe zur DR Kongo erweitert.

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