GTAI-Rechtsnews - Dezember 2024
02.12.2024

Veranstaltungshinweise

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 3. Dezember 2024 um 10:30 Uhr ein Webinar zum Wirtschaftsrecht in Kasachstan und Usbekistan. Neben einer Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen beider Länder werfen wir auch einen Blick auf aktuelle Entwicklungen.
• Germany Trade & Invest veranstaltet am 17. Januar 2025 um 10:30 Uhr ein Webinar zu Recht und Wirtschaft in China zum Jahreswechsel 2025. Wir geben einen Überblick zum Wirtschaftsumfeld im Land und schauen zudem auf die wesentlichen Rechtsentwicklungen des Jahres 2024.

Länderinformationen

Australien

• Markteintritt in Australien durch Absatzmittler: In Australien stellen Handelsvertreterverträge eine klassische Vertriebsmöglichkeit dar.

Bahrain

• Neues Gesetz erschwert Marktzugang in Bahrain: Änderungen des bahrainischen Investitionsrecht gehen zulasten ausländischer Mittelständler.

Belgien

• Neues belgischen Zivilrecht bringt neue Haftungsrisiken: Das neue sechste Buch des belgischen Zivilgesetzbuches ändert die Verantwortlichkeit handelnder Personen grundlegend. Damit einher gehen neue Haftungsrisiken.

China

• China verlängert die Einreise ohne Visum für Kurzaufenthalte: Die vorübergehende Befreiung von der Visumpflicht wird ab 30. November 2024 auf 30 Tage steigen. Bisher waren es bis zu 15 Tage unter anderem für deutsche Staatsangehörige.

Kasachstan

• Kasachstan erlässt ein neues Vergabegesetz: Am 1. Januar 2025 tritt ein neues Gesetz über staatliche Beschaffung in Kraft. Die Novelle strebt ein verbessertes Vergabeverfahren an.

Malaysia

• Änderungen im malaysischen Datenschutzrecht: Der am 17. Oktober 2024 im Amtsblatt veröffentlichte Personal Data Protection (Amendment) Act 2024 bringt einige Neuerungen mit sich. Darunter das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Mexiko

• Justizreform in Mexiko: Eine tiefgreifende Reform des Justizwesens tritt in Mexiko in Kraft.

Montenegro

• Neues Gesetz fördert erneuerbare Energien in Montenegro: Das Erneubare-Energie-Gesetz (EEG) setzt die europäische Energieeffizienzrichtlinie um und begünstigt die Erzeugung und Nutzung grüner Energie. 

Südafrika

• Recht kompakt Südafrika (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Südafrika bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
• Südafrika ändert Regeln für ausländische Dienstleister: In Südafrika sollen Erleichterungen für ausländische Erbringer von elektronischen Dienstleistungen eingeführt werden. Die steuerliche Registrierung soll gegebenenfalls entfallen.

Ukraine

• Neues Klimagesetz in der Ukraine: Die Novelle trat am 30. Oktober 2024 in Kraft. Sie unterstützt die europäische Integration des Landes und trägt zur Erreichung der nationalen Klimaziele bei.

USA

• Regulierung von KI in den USA: Derzeit existiert in den USA kein umfassendes Bundesgesetz, das die Entwicklung von KI reguliert oder deren Einsatz konkret verbietet oder einschränkt.
• Mitarbeiterentsendung in die USA: Bei der Planung eines Arbeitseinsatzes in den Vereinigten Staaten von Amerika haben Unternehmen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Problemstellungen zu bewältigen.

Usbekistan

• Usbekistan schafft Steueranreize für nachhaltiges Wirtschaften: Unternehmen mit einer hohen Nachhaltigkeitsbewertung profitieren von einer schnellen Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern.

Vereinigte Arabische Emirate

• VAE verlängern Frist zur Aktualisierung von Steuerunterlagen: Die Steuerbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate gewährt Steuerpflichtigen eine Nachfrist zur Berichtigung ihrer Steuerunterlagen.

Vereinigtes Königreich

• Britischer Haushaltsplan für 2025 vorgestellt: Die neue Labour-Regierung veröffentlicht ihren ersten Haushaltsplan. Vor allem für Arbeitgeber wird es teurer.

WTO

• Neuer WTO-Bericht zu KI und Welthandel: Das WTO-Sekretariat hat am 21. November 2024 zum ersten Mal einen Bericht zum Thema Künstliche Intelligenz und internationaler Handel herausgegeben.

Zentralasien

• Zentralasiatische Länder und die Mongolei erhöhen Mindestlöhne: Kasachstan hat den höchsten Mindest- und Durchschnittslohn, Tadschikistan ist das Schlusslicht. Die Mongolei erhöht den Mindestlohn um 20 Prozent. 

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

• Arbeitsmarkt Tawain (Arbeitsrecht): Der Labor Standards Act (LSA) legt als eine wesentliche Rechtsgrundlage des Arbeitsrechts Taiwans Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen fest.
• Arbeitsmarkt Südkorea (Arbeitsrecht): Für Mitarbeitende und die Leitungsebene eines Unternehmens gelten unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Ab zehn Beschäftigten sind allgemeine "Rules of Employment" zu erstellen.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Neues aus der GTAI

Markets International 6/24 - Digitaler Handel

In der digitalen Welt gelten beim Export andere Regeln als für physische Waren und Dienstleistungen. Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Lesen Sie mehr dazu in unserem Schwerpunkt Der Trick mit dem Klick.

LkSG-Umsetzungshilfe zu den USA erschienen

Germany Trade & Invest, das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für ausgewählte Länder. Im Herbst 2024 wurde dieses Angebot um eine Ausgabe zu den USA erweitert.

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