GTAI-Rechtsnews - Januar 2025
02.01.2025

Veranstaltungshinweise

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 17. Januar 2025 um 10:30 Uhr ein Webinar zu Recht und Wirtschaft in China zum Jahreswechsel 2025. Wir geben einen Überblick zum Wirtschaftsumfeld im Land und schauen zudem auf die wesentlichen Rechtsentwicklungen des Jahres 2024.
• Germany Trade & Invest veranstaltet am 5. Februar 2025 um 14:00 Uhr ein Webinar mit Blick auf Brasilien 2025 - Neue Gesetze und Wirtschaftsaussichten. Welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich für deutsche Unternehmen?

Länderinformationen

Australien

• Australien führt neue Arbeitsvisumskategorie ein: Am 7. Dezember 2024 hat die australische Regierung die Migrationsbestimmungen geändert und unter anderem ein Skills in Demand-Visum eingeführt.

Bangladesch

• Recht kompakt Bangladesch (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Bangladesch bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement. 

Brasilien

• Brasilien verabschiedet Kohlenstoffmarktgesetz: Für Unternehmen obligatorisch, soll der neue regulierte Kohlenstoffmarkt einen erheblichen Einfluss auf die Dekarbonisierung der brasilianischen Wirtschaft haben.
• Brasilien legt neue Methode für Mindestlohnerhöhung fest: Seit dem 1. Januar 2025 beruht der Mindestlohn in Brasilien auf einer neuen Berechnung, die darauf abzielt, die Staatsausgaben zu senken.

China

• China ändert Vorgaben für ausländische strategische Investitionen: Am 2. Dezember 2024 traten neue Regelungen bezüglich ausländischer strategischer Investitionen am chinesischen Kapitalmarkt in Kraft. Sie enthalten verschiedene Erleichterungen.
• Neues chinesisches Energiegesetz ab Januar 2025 in Kraft: China hat im November 2024 ein eigenes Gesetz für den Energiebereich erlassen. Es sieht staatliche Förderung in vielen Bereichen vor und wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
• Gesetz zur Umsatzsteuer in China verabschiedet: China hat am 25. Dezember 2024 erstmals ein Umsatzsteuergesetz erlassen, das bisherige Übergangsregelungen ersetzen wird. Es tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Ecuador

• Ecuador erhöht Mindestlohn: Ecuador steht weiterhin auf der Liste der lateinamerikanischen Länder mit den höchsten Mindestlöhnen in der Region.

Irland

• Reform des irischen Gesellschaftsrechts verabschiedet: Die Novelle des irischen Companies Act 2014 wurde im November verabschiedet. Einige Änderungen treten schon am 3. Dezember 2024 in Kraft.

Kenia

• Steuerliche Änderungen in Kenia: Zum Ende des Jahres 2024 hat die kenianische Regierung neue steuerliche Regelungen in Kraft gesetzt. Insbesondere digitale Dienstleistungen sind betroffen.

Kolumbien

• Kolumbien erhöht Mindestlohn und Fahrtkostenzuschuss: Ab dem 1. Januar 2025 werden der Mindestlohn und der Fahrtkostenzuschuss in Kolumbien erhöht.

Lettland

• Neue Einkommensteuersätze in Lettland: Das lettische Parlament hat das Einkommensteuergesetz geändert. Ab dem 1. Januar 2025 gelten neue Sätze.

Liechtenstein

• Liechtenstein führt neues MwSt-Portal zum Jahreswechsel ein: Mit Beginn des neuen Jahres wird die Abwicklung von Mehrwertsteuergeschäften ausschließlich über das elektronische Mehrwertsteuerportal möglich sein.

Malaysia

• Änderungen des malaysischen Mindestlohns im Jahr 2025: Malaysia hat eine neue "Minimum Wages Order 2024" veröffentlicht, die im nächsten Jahr 2025 stufenweise in Kraft treten wird.

Mercosur

• EU und Mercosur schließen historisches Abkommen ab: Nach 25 Jahren Verhandlungen haben die beiden Wirtschaftsblöcke den Abschluss des Abkommens verkündet, das die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen neu gestalten wird.

Mexiko

• Mexiko erhöht Mindestlohn: Die Nationale Mindestlohnkommission (CONASAMI) erhöht den gesetzlichen Mindestlohn in Mexiko um 12 Prozent. Der neue Mindestlohn gilt ab dem 1. Januar 2025.

Neuseeland

• Recht kompakt Neuseeland (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Neuseeland bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Nigeria

• Grundstückskauf in Nigeria: Wer in Nigeria ein Grundstück kaufen möchte, sollte sich vorab über die Eigentumsverhältnisse informieren. Das geht bei den nigerianischen Grundbuchämtern.

Norwegen

• Gesetze in Norwegen (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach norwegischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Polen

• Recht kompakt Polen (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Polen bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
• Gesetze in Polen (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach polnischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Saudi-Arabien

• Neues Investitionsgesetz in Saudi-Arabien: Das neue Gesetz verspricht ausländischen Investoren verbesserten Zugang zum saudi-arabischen Markt. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, werden die Ausführungsbestimmungen zeigen.
• Saudi-Arabien verabschiedet Gesetz für Produktsicherheit: Es ist das erste allgemeine Gesetz über die Sicherheit von Produkten im Königreich. Produzenten und Hersteller treffen erhöhte Sorgfalts- und Nachweispflichten.

Schweden

• Neues schwedisches Patentgesetz ab 2025: Schweden hat das bisher geltende Patentgesetz aus dem Jahre 1967 reformiert. Die neue Fassung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Schweiz

• Verhandlungen zwischen Schweiz und Europäischer Union erfolgreich: Die Schweiz und die EU regeln ihre Beziehungen neu. Allerdings wird bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln noch einige Zeit vergehen. Bis dahin gelten bestimmte Übergangsmaßnahmen.
• Die Schweiz internationalisiert ihr Zivilprozessrecht: Am 1. Januar 2025 tritt eine Teilrevision der schweizerischen Zivilprozessordnung in Kraft. Diese wird vor allem für internationale Sachverhalte einige Veränderungen bringen.

Ukraine

• Nationalbank der Ukraine stellt Devisenbeschränkungen klar: Am 20. November 2024 lockerte die ukrainische Nationalbank eine Reihe von Außenhandelsbeschränkungen und verstärkte gleichzeitig deren Einhaltung.

USA

• Meldepflichten des Corporate Transparency Act vorerst ausgesetzt: Eine bundesweite Verfügung hat den Vollzug des Unternehmenstransparenzgesetzes zum 1. Januar 2025 vorerst ausgesetzt.

Vereinigte Arabische Emirate

• Vereinigte Arabische Emirate führen Emissionshandel ein: Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die Emirate auf den Emissionshandel.

WTO

• WTO: Die KI und das GATS werden sich gegenseitig beeinflussen: Ein Bericht der WTO kommt zu dem Ergebnis, dass das GATS die Verbreitung und Entwicklung künstlicher Intelligenz fördern kann – und umgekehrt.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

• Arbeitsmarkt China (Arbeitsrecht): Neben dem im Jahr 1995 in Kraft getretenen Arbeitsgesetz (AG) bildet das seit dem Jahr 2008 geltende Arbeitsvertragsgesetz (AVG) die Basis des Arbeitsrechts.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Neues aus der GTAI

LkSG-Umsetzungshilfe zu den USA erschienen

Germany Trade & Invest, das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für ausgewählte Länder. Im Herbst 2024 wurde dieses Angebot um eine Ausgabe zu den USA erweitert.

Service

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