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Ausländisches Wirtschaftsrecht

Gesetze in der Tschechischen Republik

Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach tschechischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn

Tschechische Gesetzestexte können per Suchfunktion über das Portal der tschechischen öffentlichen Verwaltung abgerufen werden. Weitere Recherchemöglichkeiten, sowohl zu nationalen Gesetzen als auch zu internationalen Verträgen, bietet die elektronische Ausgabe des Gesetzesblattes e-Sbírka. Außerdem soll die Plattform e‑Legislativa ab dem 1. Juli 2024 eine Übersicht über die Rechtsprechung bieten. Derzeit ist eine Recherche über die Plattform salvia möglich. Zudem kann über die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine Liste der in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze abgerufen werden. 

Klicken Sie hier, um Gesetzestexte aus zahlreichen Rechtsgebieten zu finden:

Rechtsordnung, Völkerrecht

Verfassungsrecht

Internationales Privatrecht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

Bürgerliches Recht

Gesellschaftsrecht

Allgemeines

Insolvenzrecht

  • Insolvenzgesetz (Zákon o úpadku a způsobech jeho řešení - Insolvenční zákon), Nr. 182/2006 vom 30. März 2006 

Gewerblicher Rechtschutz

Patentrecht

Warenzeichenrecht

Muster und Modelle

Urheberrecht

  • Urhebergesetz (Zákon o právu autorském, o právech souvisejících s právem autorským (Autorský zákon), Nr. 121/2000 vom 7. April 2000, englische Übersetzung: Czech Act on Copyright

Wettbewerbsrecht

Verbraucherschutzrecht

Allgemeines

Produzentenhaftung

  • §§ 2939 bis 2943 des Zivilgesetzbuches (Občanský zákoník), Nr. 89/2012 vom 22. März 2012

Werberecht

  • Werbegesetz (Zákon o regulaci reklamy), Nr. 40/1995 vom 14. Mai 1993

Datenschutzrecht

  • Datenschutzgesetz (Zákon o ochraně osobních údajů), Nr. 110/2019 vom 24. April 2019

Sonstiges Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht

Sozialversicherungsrecht

Umweltschutzrecht

Bank- und Börsenrecht, Wertpapierrecht einschließl. Wechsel- und Scheckrecht

Prozessrecht, Rechtsverfolgung

Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

  • Zivilprozessordnung (Občanský soudní řád) Nr. 99/1963 in der Fassung vom  1. Januar 2024
  • Zwangsvollstreckungsgesetz (Zákon o soudních exekutorech a exekuční činnosti (exekuční řád)), Nr. 120/2001 vom 28. Februar 2021

Internationale Zuständigkeit

  • EG-Verordnung Nr. 1215/2015 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), deutsche Fassung

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe

  • EG-Verordnung Nr. 1215/2015 vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), deutsche Fassung

Schiedsgerichtsbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Kostenrecht, Kostenpraxis

Rechtsanwalts- und Notarrecht

Niederlassungs- und Investitionsrecht

Investitionsrecht

Privatisierungsrecht

Gewerberecht

Öffentliches Recht

Recht der öffentlichen Aufträge

Baurecht

Bergbau- und Energierecht

Steuerrecht

Einkommensteuer

Umsatzsteuer

Doppelbesteuerungsabkommen

Hinweis

Rechtliche Bestimmungen unterliegen einem stetigen Wandel, sie können geändert, aufgehoben und/oder ersetzt werden. Im konkreten Einzelfall ist daher die Überprüfung der Vorschriften auf ihre Aktualität dringend geboten.

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