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  • 19.06.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Russland: Pilotprojekt zur Reifenetikettierung startet am 20. Juni 2019

    Bonn (GTAI) – Mit dem Regierungserlass Nr. 753 vom 11. Juni 2019 genehmigte die russische Regierung das Pilotprojekt zur Reifenetikettierung. Reifen sollen mit einem digitalen Code gekennzeichnet werden und damit rückverfolgbar sein.
    Betreiber des Projektes ist die Tochtergesellschaft des „Zentrums für die Entwicklung perspektivreicher Technologien“, welches zur Implementierung des einheitlichen nationalen Systems Честный ЗНАК (ehrliches Zeichen) geschaffen wurde.
    Die Pilotprojektphase soll bis zum 30.

  • 17.06.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Neue Produktkennzeichnung in Russland

    Bonn (GTAI) – Russland plant mit der neuen GOST-Norm „Farbmarkierung von Lebensmitteln“ eine neue Art der Produktkennzeichnung für Lebensmittel: Die sogenannte Lebensmittelampel soll eingeführt werden.
    Der Pressedienst des Ministeriums für Handel und Industrie berichtet, dass die Bundesforschungsanstalt für Ernährung, Biotechnologie und Lebensmittelsicherheit FIC Nutrition and Biotechnology ihm zu diesem Zweck bereits eine endgültige Fassung des entsprechenden Dokuments vorgelegt habe. Die Zustimmung...

  • 14.06.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Neue Entscheidungen in der Eurasischen Wirtschaftsunion

    Bonn (GTAI) – Der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission beschäftigte sich bei seinem Treffen am 11. Juni 2019 mit aktuellen Themen aus den Bereichen Außenhandel, Zusammenarbeit im Zollwesen, Agro-Industrie, technische Vorschriften, Arzneimittel und Wirtschaftsdigitalisierung.
    Künftig soll die Entwicklung und zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft des Obstanbaus gefördert werden. Dabei geht es insbesondere um den Austausch genetischer Ressourcen, die Entwicklung digitaler...

  • 13.06.2019 Zollmeldung Saudi-Arabien Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Saudi – Arabien: Neue Konformitätsbestimmungen

    Bonn (GTAI)-Das gegenwärtige Konformitätssystem der SASO wird durch das neue Saudi Product Safety Programm (SALEEM) phasenweise ersetzt. Das neue Online Registrierungstool Saber soll das Verfahren vereinfachen.
    Das bisherige Konformitätssystem wird abgeschafft und alle Produkte die unter das SALEEM Schema fallen, müssen über das Online Tool Saber registriert werden.
    Die Liste der Warengruppen die unter das Online – Zertifizierungsverfahren fallen, wird ständig erweitert. Ab dem 15.06.2019 erfolgt die...

  • 12.06.2019 Zollmeldung Serbien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Serbien – Neues Zollgesetz

    Bonn (GTAI)-Das neue serbische Zollgesetz wird am 17.06.2019 in Kraft treten. Das neue Gesetz soll eine weitere Harmonisierung mit den europäischen Regelungen bewirken und stellt zugleich auch eine Reaktion auf die fortschreitende Digitalisierung der serbischen Zollbehörden dar. Eine wesentliche Änderung betrifft die Neuregelung der verbindlichen Zollauskunft. Auch wurden einige Zollfristen neugefasst und den Regelungen des Unionszollkodex (UZK) angepasst, nunmehr können Waren in der vorübergehenden...

  • 11.06.2019 Zollmeldung Iran Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Iran und Eurasischen Wirtschaftsunion schaffen Freihandelszone

    Bonn (GTAI) - Während des Astana Economic Forums am 17.Mai vergangenen Jahres haben die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Iran ein Abkommen zur Schaffung einer Freihandelszone geschlossen.
    Nun hat das iranische Parlament das auf drei Jahre befristete Interimsabkommen ratifiziert.
    Das Abkommen sieht die Bildung einer Freihandelszone für ein begrenztes Warensortiment zwischen den beiden Parteien vor. Einfuhrzölle für die entsprechenden Waren sollen gesenkt oder zurückgesetzt werden. Das...

  • 07.06.2019 Zollmeldung Neuseeland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Neuseeland - Erhöhung der Mineralölsteuer

    Bonn (GTAI) – In Neuseeland steigt mit Wirkung zum 1.7.2019 die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um 3,5 cents pro Liter auf 66,524 cents.
    Der erhöhte Abgabensatz gilt für alle Kraftstoffe, die nach dem 30.06.2019, Mitternacht eingeführt oder aus einem zugelassenen Herstellungsbetrieb oder Steuerlager entnommen und in das Erhebungsgebiet verbracht werden. Für 2020 ist bereits eine Erhöhung um weitere 3,5 cents beschlossen worden.
    Quelle: Neuseeländische Zollverwaltung

  • 04.06.2019
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    Gesetze

    Die GTAI-Reihe "Ausländische Gesetze" bietet Rechtsvorschriften, Gesetze und Rechtsnormen in Litauen.

  • 04.06.2019 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Litauen

    Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach litauischen Gesetzen und Rechtsnormen.

  • 03.06.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Ausfuhrverbot bezüglich Kraftstoff aus Russland in die Ukraine

    Bonn (GTAI) - Am 1. Juni 2019 trat ein Verbot über die Lieferung von Erdölprodukten aus Russland in die Ukraine in Kraft.
    Ab sofort kann die Ukraine nur auf Grundlage separater Genehmigungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel mit den Produkten des Brennstoff- und Energiekomplexes versorgt werden.
    Eine Genehmigung ist insbesondere für die Lieferungen von Benzin, Dieselkraftstoff, Propan, Butan und anderen verflüssigten Gasen erforderlich.
    Genehmigungen und Mengen der...

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