Zusätzliche Kapitalverkehrskontrollen vom 18. März 2022

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 18. März 2022 den Erlass Nr. 126 "Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität der Russischen Föderation im Bereich der Devisenregulierung".

Der Erlass legt vorübergehend ein neues Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern fest. Insbesondere führt das Dokument ein vorübergehendes Verbot bestimmter Transaktionen ohne Genehmigung der Zentralbank (Genehmigungspflicht) ein.

Außerdem erteilt der Erlass der russischen Zentralbank die Befugnis, die Höhe des Geldbetrags für Überweisungen an ausländische Unternehmen und Einzelpersonen zu beschränken.

Ferner kann die Zentralbank einer gebietsansässigen Person, die in der Außenwirtschaft tätig ist, die Erlaubnis erteilen, die Anforderungen zum Devisenzwangsumtausch des Präsidialerlasses Nr. 79 vom 28. Februar 2022 (Absatz 2) innerhalb einer anderen als der vorgesehenen Frist zu erfüllen oder den obligatorischen Umtausch gar nicht durchzuführen.

Die Bestimmungen im Einzelnen:

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die in den Präsidialerlassen

• Nr. 79 vom 28. Februar 2022 "Über die Anwendung wirtschaftlicher Sondermaßnahmen als Reaktion auf unfreundliche Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika sowie ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, die sich ihnen angeschlossen haben",
• Nr. 81 vom 1. März 2022 "Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität in der Russischen Föderation",
• Nr. 95 vom 5. März 2022 "Über vorübergehende Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern"

vorgesehen sind, wurde folgendes beschlossen:

1. In der Höhe des Geldbetrags beschränkte Geschäfte: Die russische Zentralbank erhält die Befugnis, die Höhe des Geldbetrags für Überweisungen an ausländische Unternehmen und Einzelpersonen festzulegen.

Dies gilt für folgende Transaktionen:

a) Vorschüsse oder Vorauszahlungen von Gebietsansässigen zugunsten ausländischer juristischer Personen und gebietsfremder natürlicher Personen im Rahmen von Verträgen, deren Typenverzeichnis vom Direktorium der Zentralbank der Russischen Föderation festgelegt wird;

b) Überweisung von Geldern von Konten, die bei russischen Kreditinstituten eröffnet wurden:

• Konten gebietsfremder juristischer Personen, die in ausländischen Staaten registriert sind, die "unfreundliche" Handlungen gegen die Russische Föderation, russische juristische und natürliche Personen begehen (nachstehend "ausländische Personen aus Staaten, die unfreundliche Handlungen begehen" genannt), auf Konten gebietsfremder ausländischer juristischer Personen, die keine ausländischen Personen aus Ländern sind, die "unfreundliche" Handlungen begehen;
• Konten ausländischer juristischer Personen - Nichtansässiger, die keine ausländischen Personen von Staaten sind, die "unfreundliche" Handlungen begehen, auf Konten, die in ausländischen Staaten eröffnet wurden, die "unfreundliche" Handlungen in Bezug auf die Russische Föderation, russische juristische und natürliche Personen begehen (im Folgenden „ausländische Staaten, die unfreundliche Handlungen begehen“);

c) die Überweisung (ohne Eröffnung eines Kontos) von Geldern, einschließlich elektronischer Gelder:

• durch ausländische Personen von Staaten, die "unfreundliche" Handlungen begehen, zugunsten ausländischer juristischer Personen (Gebietsfremder), die keine ausländischen Personen von Staaten, die "unfreundliche" Handlungen begehen, sind;
• von ausländischen juristischen Personen, die nicht in Staaten ansässig sind, die "unfreundliche" Handlungen begehen, zugunsten von Banken und anderen Finanzmarktorganisationen, die in ausländischen Staaten ansässig sind, die "unfreundliche" Handlungen begehen;

d) Kauf von Fremdwährungen auf dem inländischen Devisenmarkt der Russischen Föderation durch gebietsfremde juristische Personen.

2. Genehmigungspflichtige Geschäfte: Präsident Putin führt ein vorübergehendes Verbot bestimmter Transaktionen ohne Genehmigung der Zentralbank ein.

Der Präsident hat verfügt, dass bis zum 31. Dezember 2022 für die folgenden Transaktionen eine Genehmigung der Zentralbank der Russischen Föderation eingeholt werden muss:

a) Zahlung eines Anteils, einer Einlage oder eines Anteils am Vermögen (Grund- oder Stammkapital, Aktienfonds einer Genossenschaft) einer gebietsfremden juristischen Person durch einen Gebietsansässigen;

b) Einlagen eines Gebietsansässigen an einen Gebietsfremden im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags mit Investitionen in Form von Kapitalanlagen (Joint-Venture-Vertrag).

Mit Beschluss des Vorstands der russischen Zentralbank vom 25.03.2022 wurde das Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für solche Operationen genehmigt.

Lockerung: Ab dem 1. April 2022 können russische Gebietsansässige im Rahmen eines einfachen Partnerschaftsvertrags ohne vorherige Genehmigung der russischen Zentralbank Zinsen, Beiträge und Anteile an Eigentum von Gebietsfremden zahlen und Beiträge an Ausländer leisten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. (Beschluss der Zentralbank von Russland Nr. PRG-12-4/1113 vom 27.05.2022)

3. Ausnahmebestimmung: Absatz 1 Buchstabe a dieses Erlasses gilt nicht für die Durchführung der betreffenden Geschäfte durch russische Privatpersonen, russische Kreditinstitute und die staatliche Entwicklungsgesellschaft VEB.RF.

4. Neue Befugnisse für die Zentralbank zum Devisenzwangsumtausch:

Der Zentralbank der Russischen Föderation werden die folgenden Befugnisse übertragen:

a) Die Zentralbank kann einem gebietsansässigen Teilnehmer an der Außenwirtschaftstätigkeit die Erlaubnis erteilen, um die Anforderungen des Absatzes 2 des Erlasses Nr. 79 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 28. Februar 2022 innerhalb einer anderen als der in diesem Absatz vorgesehenen Frist zu erfüllen;

b) die Zentralbank kann einer gebietsansässigen Person, die an der Außenwirtschaftstätigkeit teilnimmt, eine Erlaubnis erteilen, die sie dazu berechtigt, den obligatorischen Verkauf von Fremdwährungen gemäß Absatz 2 des Präsidialerlasses Nr. 79 vom 28. Februar 2022 nicht durchzuführen, und zwar in der Höhe des Fremdwährungsbetrages, der von der betreffenden gebietsansässigen Person zur Befriedigung der Forderungen russischer Kreditinstitute aus Darlehensverträgen (einschließlich Darlehensrückzahlung, Zahlung von Zinsen und/oder Vertragsstrafen) in ausländischer Währung zu überweisen ist und der zum Zeitpunkt der Gutschrift der Fremdwährung auf dem Konto der betreffenden gebietsansässigen Person festgelegt wird;

c) die erforderlichen Genehmigungen für die in Absatz 2 dieses Erlasses vorgesehenen Maßnahmen zu erteilen;

d) offizielle Erklärungen zur Anwendung dieses Beschlusses abzugeben.

5. Erlaubnis zur Bezahlung in Rubel: Die Zentralbank kann festlegen, dass bis zum 1. September 2022 auf Fremdwährung lautende Verpflichtungen im Rahmen von Vereinbarungen über Bankkonten (Einlagen), die zwischen Kreditinstituten, gegen die von ausländischen Staaten restriktive Maßnahmen verhängt wurden, und den Kunden der oben genannten Einrichtungen, die gebietsansässige juristische Personen sind, geschlossen wurden (sofern die Verpflichtungen vor dem Datum der Verhängung solcher Maßnahmen entstanden sind), als ordnungsgemäß erfüllt gelten, wenn diese Verpflichtungen in Rubel in einem Betrag erfüllt werden, der dem Wert der Verpflichtungen in einer Fremdwährung entspricht (unabhängig von der Währung, in der dieser Wert ausgedrückt ist) und der zu dem am Tag der Erfüllung der Verpflichtungen geltenden offiziellen Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation berechnet wird.

6. Ausnahmebestimmungen: Für die Anwendung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 79 vom 28. Februar 2022 soll die Zentralbank feststellen:

a) Die in Absatz 3 dieses Erlasses festgelegten Verbote gelten nicht für Überweisungen von Geldmitteln in ausländischer Währung, die auf Konten (Einlagen) gutgeschrieben werden sollen, die von diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation, ständigen Missionen der Russischen Föderation bei internationalen (zwischenstaatlichen) Organisationen, anderen offiziellen Vertretungen der Russischen Föderation und Vertretungen föderaler Exekutivorgane in den folgenden Ländern außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation eröffnet wurden.

b) Die Anforderungen der Absätze 1 und 2 dieses Erlasses gelten nicht für Organisationen (Unternehmen), die Projekte zur Förderung von Flüssigerdgas (LNG) in der arktischen Zone der Russischen Föderation unmittelbar durchführen, was die Devisen betrifft, die den Konten dieser Organisationen im Zusammenhang mit der Durchführung solcher Projekte gutgeschrieben werden.

7. Ausnahmebestimmung: Zur Anwendung des Präsidialerlasses Nr. 81 vom 1. März 2022 "Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in der Russischen Föderation" wird festgelegt, dass die in Absatz 1 dieses Erlasses festgelegten Beschränkungen für die Gewährung von Darlehen und Krediten (in Rubel) an Gebietsansässige nicht gelten, wenn sie von ausländischen Personen kontrolliert werden, die mit ausländischen Staaten verbunden sind, die unfreundliche Handlungen begehen (ebenso wenn diese ausländischen Personen die Staatsangehörigkeit dieser Staaten haben, der Ort ihrer Gründung, der Ort ihrer überwiegenden Geschäftstätigkeit oder der Ort des überwiegenden Gewinns aus ihrer Tätigkeit in diesen Staaten liegt).

8. Für die Anwendung dieses Erlasses gelten die Bestimmungen von Absatz 12 des Präsidialerlasses Nr. 95 vom 5. März 2022 "Über die vorübergehende Anordnung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern".

9. Der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation werden die folgenden Befugnisse übertragen:

a) die Erteilung von Genehmigungen für gebietsansässige Teilnehmer an Außenwirtschaftstätigkeiten zur Erfüllung der Anforderungen von Absatz 2 des Präsidialerlasses Nr. 79 vom 28. Februar 2022 in einer anderen als der in dem betreffenden Absatz genannten Höhe;

b) eine Genehmigung zur Durchführung einer Transaktion zu erteilen, die nicht zu den in Satz 1 dieses Erlasses genannten Geschäften gehört und deren Betrag den vom Direktorium der Zentralbank der Russischen Föderation festgelegten Betrag übersteigt.

10. Die Regierung der Russischen Föderation genehmigt innerhalb von zehn Tagen das Verfahren für die Erteilung der in Absatz 9 dieses Erlasses vorgesehenen Genehmigungen durch die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation.

11. Die Zentralbank der Russischen Föderation erlässt innerhalb von 10 Tagen die für die Ausübung der in Ziffer 4 dieses Erlasses vorgesehenen Befugnisse erforderlichen Rechtsakte.

12. Das Direktorium der Zentralbank der Russischen Föderation hat innerhalb von 10 Tagen Folgendes zu beschließen:

 a) Entscheidungen, die für die Ausübung der in Absatz 1 dieses Erlasses vorgesehenen Befugnisse erforderlich sind;

 b) Entscheidungen zur Festlegung des Verfahrens für die Erteilung von Genehmigungen gemäß den Buchstaben "a" bis "c" des Paragraphen 4 dieses Erlasses.

13. Die in diesem Erlass festgelegten Beschlüsse des Direktoriums der Zentralbank der Russischen Föderation werden gemäß Artikel 7 des Föderalen Gesetzes Nr. 86-FZ vom 10. Juli 2002 "Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank von Russland)" amtlich veröffentlicht.

14. Dieser Erlass tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung (18. März 2022 um 15:40 Uhr) in Kraft.

15. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Erlasses gelten, soweit sie sich auf die Durchführung der in den Buchstaben "a" bis "d" dieses Absatzes genannten Geschäfte beziehen, ab dem Zeitpunkt der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses des Direktoriums der Zentralbank der Russischen Föderation, der in Bezug auf das betreffende Geschäft gefasst wurde.

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