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Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)

Die Vorschriften im Teil D (Artikel 486-537) der lettischen Zivilprozessordnung Civilprocesa likums schreiben die Grundlagen das lettischen Schiedsrechts fest.

Die wichtigsten Unterpunkte mit Relevanu für die alternative Streitbeilegung in Lettland sind dabei:

  • Bestimmung und Funktion des Schiedsgerichts (Artikel 486-489 Šķīrējtiesas izveidošana un darbība-vispārīgie noteikumi)
  • Vereinbarungen über das Schiedsgericht (Artikel 490-494 Šķīrējtiesas līgums)
  • Vorbereitungshandlungen im Schiedsverfahren (Artikel 495-504 Šķīrējtiesas procesa sagatavošana)
  • Verfahren der schiedsgerichtlichen Entscheidung (Artikel 505-527 Strīda izšķiršana šķīrējtiesā)
  • Schiedsgerichtliche Titel (Entscheidungen und Urteile, Artikel 528-532 Šķīrējtiesas nolēmumi)
  • Vollstreckung schiedsgerichtlicher Titel (Artikel 533-537 Šķīrējtiesas nolēmuma izpilde)

Eine wichtige Besonderheit des lettischen Schiedsrechts ist, dass das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Lettland nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt ist.
Gleichwohl ist Lettland Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Darüber hinaus ist Lettland mit Wirkung zum 18.6.2003 dem sog.--sogenannten Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit beigetreten.

Folgende lettische Schiedsgerichte (Šķīrējtiesa) gibt es unter anderem vor Ort (Kontaktinformationen finden Sie in unserer Rubrik "Anlaufstellen für Unternehmen"):

  • Schiedsgericht der Lettischen Handelskammer
  • Baltic International Arbitration Court

  • Riga International Arbitration Court

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)

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