US-Handelsagenda: Resiliente Wirtschaft durch starke Arbeitnehmer

Die Handelsagenda von Präsident Joe Biden für 2023 konzentriert sich auf die Stärkung der Arbeitnehmer als Grundlage für eine widerstandsfähige und wachstumsorientierte Wirtschaft. Damit knüpft die Regierung thematisch an die arbeitnehmerorientierte Handelspolitik des Vorjahres an.

Auch hat sie sich für das Jahr 2023 eine nachhaltige Umweltpolitik und beschleunigte Dekarbonisierung in die Agenda geschrieben. Sie will landwirtschaftliche Betriebe und die Lebensmittelindustrie intensiv unterstützen, mit bestehenden Freihandels- und Investitionsrahmenabkommen Agrarexporte fördern und Lieferketten durch Diversifizierung stärken.

Ferner wollen die USA in 2023 arbeitsrechtliche Bestimmungen des Abkommens mit Mexiko und Kanada (USMCA) wirkungsvoll durchsetzen. Eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zu China ist ein weiteres Kernthema. Die Zusammenarbeit mit wichtigen Handelspartnern wie der Europäischen Union und multilateralen Institutionen wie der WTO spielt ebenfalls weiterhin eine entscheidende Rolle.  

Die Biden-Administration möchte im Jahr 2023 ihre arbeitnehmerfokussierte Handelspolitik wirkungsvoll umsetzen und damit Vertrauen fördern. Sie will Arbeitsplätze insbesondere für marginalisierte Gemeinschaften erhalten, unfaire, nicht marktkonforme Handelspraktiken bekämpfen und wirtschaftlichen Wohlstand auf breiter Basis sichern.

Resiliente Lieferketten durch Diversifizierung

Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Gefahren regional konzentrierter Lieferketten verdeutlicht. Die Verdichtung von US-Zulieferketten Richtung China trägt aus Sicht der USA entscheidend zu deren Anfälligkeit bei. Gestärkte Versorgungsketten sollen die arbeitnehmerorientierte Handelspolitik vorantreiben, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichern und Lieferengpässe vermeiden helfen. Die Handelsbeauftragte arbeitet im Jahr 2023 mit gleichgesinnten Partnern an dauerhaften Lösungen für die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten. Dabei stehen sensible Produkte wie Halbleiter, Hochleistungsbatterien, wichtige Mineralien und Materialien, Arzneimittel und aktive pharmazeutische Wirkstoffe im Fokus.

Die Biden-Regierung hatte bereits 2022 eine Task Force für Lieferketten und Handel (Supply Chain Trade Task Force) ins Leben gerufen. Diese soll unfaire Handelspraktiken bekämpfen und US-Freihandelsabkommen nutzen, um die Versorgungsketten der USA und ihrer Handelspartner zu stärken.   

Zusammenarbeit mit wichtigen Handelspartnern und Institutionen

Eine starke Mittelschicht, die Beseitigung von Ungleichheiten und die Schaffung von Anreizen für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind Ziele, die die USA mit vielen Handelspartnern teilt. Die USA riefen im Jahr 2022 das Strategische Rahmenwerk für den Indo-Pazifik (Indo-Pacific Economic Framework für Prosperity - IPEF) und die Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand (Americas Partnership for Economic Prosperity - APEP) ins Leben. Beide Partnerschaften haben auch im Jahr 2023 oberste Priorität für die Umsetzung dieser Ziele.

Ferner will die Regierung die Handelsbeziehungen mit Taiwan, Indien und Kenia weiter ausbauen. 

Auch will sie ihr Engagement in multilateralen und internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) verstärken. Ziel ist eine Reform der WTO, um Herausforderungen wie anfälligen Lieferketten und der Klimaproblematik besser begegnen zu können.

Starke Partnerschaft mit der Europäischen Union

Insbesondere angesichts des Ukrainekrieges will die Biden-Regierung eine starke wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU. USA und EU hatten im Herbst 2021 begonnen, über eine Globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium zu verhandeln. Die Biden-Administration plant einen Abschluss der Verhandlungen für 2023. Ferner traf sich im Dezember 2022 erstmalig eine Arbeitsgruppe "Große Zivilflugzeuge" der USA und der EU. Sie soll eine Verteidigung der Rechte von Arbeitnehmern und Unternehmen der Luft- und Raumfahrt gegen die nicht-marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik Chinas sicherstellen.

Seit dem ersten Treffen des EU-US Handels- und Technologierats (U.S.-EU Trade and Technology Council)  im September 2021 tagten dessen Vertreter regelmäßig. Die Gesprächsthemen umfassten Herausforderungen durch marktfremde Politiken, die Vermeidung unnötiger Handelshemmnisse für neue Technologien, den Schutz von Arbeitsrechten, den Kampf gegen Zwangsarbeit und den Ausbau belastbarer, nachhaltiger Lieferketten. Im Jahr 2023 will die Biden-Administration außerdem eine breite und integrative Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen an bilateralem Handel und Investitionen fördern.  

Handelsbeziehungen zu China neu ausrichten

Angesichts unfairer Handelspraktiken will die Regierung von Präsident Joe Biden im Jahr 2023 mit allen Mitteln sicherstellen, dass China sich im Wettbewerb mit den USA und anderen Staaten fair verhält. Dabei liegt der Fokus auf der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern. Ferner hat die Regierung den "Infrastructure Investment and Jobs Act", den "Chips and Science Act" für die Stärkung kritischer Technologien und den "Inflation Reduction Act" für die Herstellung sauberer Energietechnologien in Kraft gesetzt. Damit will sie China wirtschaftlich aus einer Position der Stärke heraus begegnen.

Eine Übersicht über zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte ist im Jahresbericht für 2022 veröffentlicht.   

Nachhaltige Umweltpolitik und Dekarbonisierung

Die USA wollen die Klimakrise bekämpfen und nachhaltige Umweltpraktiken fördern. Der Handel wird als Kerninstrument zur Erreichung dieser Ziele gesehen. Handelsinitiativen wie die Globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium mit der EU sollen auch in 2023 höchste Priorität haben. Aus Sicht der USA wird diese Vereinbarung die Dekarbonisierung vorantreiben und wettbewerbsfeindlichen und nicht marktkonformen Praktiken anderer Staaten entgegenwirken.

Quelle und weitere Informationen:

Fact Sheet mit Handelsagenda für 2023 und Jahresbericht für 2022