Rechtsmeldung WTO Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
Gilt das GPA für alle WTO-Mitglieder?
31.10.2023
Von Nadine Bauer | Bonn
Nein, denn das GPA ist ein internationales plurilaterales Abkommen. Das bedeutet, es bindet nur diejenigen WTO-Mitglieder, die es unterzeichnet haben. Rechte und Pflichten aus dem Abkommen werden also nur im Verhältnis derjenigen Staaten begründet, die auch Partei des GPA sind. Dies ist ein wichtiger Unterschied gegenüber den WTO-Übereinkommen GATT, GATS und TRIPS, denn diese multilateralen Verträge sind für alle WTO-Mitglieder verbindlich.
