Frankreich straft die Extreme ab

Berlin, Frankreich(GTAI) - Der gefürchtete Erdrutschsieg des als rechtsextrem eingestuften Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus. Stärkste Kraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 182 Sitzen, gefolgt vom bisherigen Regierungsbündnis Ensemble (168 Sitze). Die konservative Partei der Republikaner und diverse kleinere Rechtsparteien schicken 66 Abgeordnete in die Nationalversammlung. Der RN hingegen verfügt in der neuen Zusammensetzung über lediglich 143 Sitze. Damit erreicht die Partei von Marine Le Pen zwar gut 50 Sitze mehr als noch bei der letzten Wahl 2022, ist aber doch weit entfernt von der angestrebten absoluten Mehrheit.  

„In der Nationalversammlung stehen sich nunmehr drei ideologisch entgegengesetzte Blöcke gegenüber. Keiner dieser Blöcke verfügt über die absolute Mehrheit. Die stärkste Kraft, die Nouveau Front Populaire unter – wenn auch umstrittener – Führung von Jean-Luc Mélenchon hat ihren Führungsanspruch angemeldet. Aber auch Persönlichkeiten wie der ehemalige Staatspräsident Francois Hollande vom Parti Socialiste oder Ex-Premier Edouard Philippe haben sich ins Spiel gebracht“, so Frauke Schmitz-Bauerdick von Germany Trade & Invest in Paris.

Wie es nun weitergeht, ist noch offen. Der bisherige Premierminister Gabriel Attal wird im Laufe des Tages seinen Rücktritt einreichen, hat aber erklärt, dass er bereit sei, so lange wie notwendig im Amt zu bleiben. Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, mit der Ernennung eines neuen Premierministers warten zu wollen, bis sich die Nationalversammlung strukturiert hat.

„Die große Schwierigkeit wird darin liegen, eine arbeits- und abstimmungsfähige Mehrheit zu finden. Die parlamentarische Zusammenarbeit mehrerer Parteien in festen Koalitionen, wie in Deutschland an der Tagesordnung, ist in Frankreich bislang nicht üblich“, so Frankreich-Expertin Schmitz-Bauerdick weiter. „Die Märkte reagieren verhalten pessimistisch. Aber nach Ansicht von Finanzexperten hätte es schlimmer kommen können. Zwar ist eine nunmehr mögliche Blockade des Parlaments gerade angesichts der hohen Verschuldung Frankreichs nicht ideal. Mehr als eine Blockade aber war in Wirtschafts- und Finanzkreisen eine absolute Mehrheit des Rassemblement National, oder des aus wirtschaftlicher Sicht als noch gefährlicher empfundenen Linksbündnisses befürchtet worden. Dessen Wahlprogramm sieht ein teures Umverteilungsprogramm vor, mit hohen Mehrbelastungen für Unternehmen und Staatsbudget.“

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