Festhalten am Protektionismus

Berlin, Jakarta (GTAI) – Am 14. Februar 2024 finden in Indonesien Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig werden das nationale Parlament und die Parlamente der 38 Provinzen gewählt. Mit Prabowo Subianto (Verteidigungsminister), Ganjar Pranowo (ehemaliger Gouverneur von Zentraljava) und Anies Baswedan (ehemaliger Gouverneur von Jakarta) gibt es drei Kandidaten. Der amtierende Präsident Joko Widodo darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

"Favorit ist Prabowo. In den Umfragen sind seine Zustimmungswerte zuletzt so stark gestiegen, dass selbst ein Sieg im ersten Wahlgang nicht mehr als unmöglich gilt. Prabowo, der auch Deutsch spricht, lehnt sich an den beliebten Präsidenten Joko Widodo an und hat dessen Sohn Gibran zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft gemacht. Generell sind in der indonesischen Politik Persönlichkeiten wichtiger als Parteien. Auch scharfe politische Gegner gehen gerne Allianzen ein, wenn es den eigenen Interessen nützt", sagt Frank Malerius von Germany Trade & Invest (GTAI) in Jakarta. "Im Wahlkampf ist Social Media der mit Abstand wichtigste Informationskanal. Er dient vor allem zur Imagepflege. Zu bestimmenden Sachthemen gehören Wirtschaft und die Schaffung von Jobs, Korruption, aber durchaus auch Umweltthemen."

Bei keinem der drei Kandidaten werden substanzielle Veränderungen der bisherigen Wirtschaftspolitik erwartet. Diese ist protektionistisch ausgerichtet: Exporte sollen ausgebaut und Importe minimiert werden. Möglichst viele Produkte, insbesondere die heimischen Rohstoffe, sollen in einer "Downstreaming-Strategie" zunehmend im Land verarbeitet werden. Unter allen drei Kandidaten dürfte das von der WTO für unrechtmäßig erklärte Exportverbot für Nickelerze weiter bestehen bleiben. "Industriezweige sollen durch protektionistische Maßnahmen zur Ansiedlung gezwungen werden, wodurch man eine höhere Wertschöpfung im Land erreichen will. Dieser Wirtschaftsnationalismus findet in der breiten Bevölkerung positive Resonanz", so Malerius weiter.

Ausländische Firmen bleiben mit ihren Expansionsplänen nach Indonesien weiterhin zurückhaltend. Der Staat greift massiv in das Wirtschaftsgeschehen ein, über eine teils erratische Gesetzgebung, hohe Importhürden aber auch über die mächtigen Staatsunternehmen, die die meisten Industriebereiche dominieren. Die mangelnde Einbindung in internationale Lieferketten und der Mangel an Fachkräften vor Ort erschweren die Ansiedlung zusätzlich. Außenpolitisch ist Indonesien auf Neutralität bedacht. Auch das dürfte sich nach der Wahl laut Malerius nicht ändern: "Einen Beitritt zu BRICS gibt es vorerst nicht. Die Außenpolitik ist der Wirtschaftspolitik untergeordnet, sie ist weniger werte- als interessenorientiert."

Das G20-Mitglied Indonesien ist laut Weltbank mittlerweile eine "Upper-Middle Income Economy". Der Archipel gehört mit einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum seit der Jahrtausendwende von mehr als 5 Prozent zu den großen Wachstumsregionen der Welt. Die Armutsquote wurde auf 10 Prozent halbiert. Strukturell gibt es aber viele Defizite: "Indonesien ist auf den Rohstoffexport, vor allem von Kohle und Palmöl, angewiesen. Der Industrieanteil ist niedrig, eigenes technologisches Know-how gibt es kaum. Indonesien ist auf seinem geplanten Weg in eine Industriegesellschaft bis 2045 voll auf Technologieimporte angewiesen. Hier ergeben sich sicherlich auch Chancen für deutsche Firmen", so Malerius. Bei Investitionen und Außenhandel ist China mit einem Anteil von 25 Prozent sehr dominant. Nur etwa 0,2 Prozent der deutschen Exporte gehen derzeit nach Indonesien. Das ist deutlich weniger als in die viel kleineren regionalen Volkswirtschaften Singapur, Malaysia und Thailand geliefert wird.

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