Rücktritt von Boris Johnson hinterlässt politisches Vakuum

Berlin, London (GTAI) – Der britische Premierminister Boris Johnson ist am 7. Juli 2022 als Vorsitzender der konservativen Partei zurückgetreten und kündigte auch seinen Rückzug als Regierungschef an. Damit gibt er dem Druck zahlreicher Rücktrittsforderungen aus seinem Kabinett und in der Öffentlichkeit nach. In den vergangenen zwei Tagen haben rund 50 politische Amtsträger in der Regierung ihre Positionen aufgegeben. Grund für die Rücktrittswelle war eine Vertrauenskrise, die sich in den vergangenen Monaten verschärft hat. Bis zur Nachfolge für den Parteivorsitz will der Premierminister geschäftsführend im Amt bleiben.

Die Rücktrittsankündigung löst einen Nachfolgewettbewerb aus, der bis in den Herbst dauern könnte. Die Confederation of British Industries (CBI), das Sprachrohr der britischen Wirtschaft, würdigte den Premierminister unter anderem für seine Unterstützung der Unternehmen in der Coronakrise. „Allerdings warnte ihr Generaldirektor, Tony Danker, vor einem politischen Vakuum, das schnell gefüllt werden müsse, um den Lebensstandard der Bürger zu schützen“, so Marc Lehnfeld von Germany Trade & Invest (GTAI) in London. „Auch der Chef des Industrieverbands Make UK, Stephen Phipson, äußerte sich ähnlich und verwies auf die Notwendigkeit einer langfristigen Vision für die Wirtschaft mit einer zentralen Industriestrategie.“

In einer ersten Reaktion von Ökonomen warnt auch Paul Dales, Chief UK Economist beim Analysehaus Capital Economics, vor einem politischen Vakuum. Laut Dales könnte die Suche nach der Johnson-Nachfolge den Kurs des britischen Pfunds zum Euro schwächen, wenn ein Hardliner im Konflikt mit der EU über das Nordirland-Protokoll zum Regierungschef gewählt würde.

Andrew Goodwin, Chief UK Economist von Oxford Economics, erwartet, dass im anstehenden Kandidatenwettbewerb um den Vorsitz der konservativen Partei mit Steuererleichterungen geworben wird, die wegen des hohen haushalterischen Drucks durch die Inflation und steigende Verteidigungsausgaben aber später verwässert würden. Kurzfristig sieht Goodwin die Gefahr, dass durch den Regierungswechsel im Herbst kaum Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Haushalte in der dann eskalierenden Energiepreiskrise getroffen werden könnten.

„Deutlich wird, dass die britische Wirtschaft wieder in eine Phase größerer politischer Unsicherheit eintritt, die ohnehin durch die höchste Inflation seit 40 Jahren und ein zunehmendes Rezessionsrisiko geschwächt ist. Der politische Umbruch birgt aber auch Chancen, sofern der Konflikt um das Nordirland-Protokoll und ein Handelskrieg mit der EU vermieden werden kann“, so Lehnfeld weiter.

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