Stabilität nach innen, Schaukelpolitik nach außen

Berlin, Belgrad (GTAI) – In Serbien finden am Sonntag Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass der amtierende Präsident Aleksandar Vučić wiedergewählt und dessen Serbische Fortschrittspartei (SNS) erneut stärkste Kraft im Parlament wird. Kurzzeitig schien die Opposition wegen der umstrittenen Pläne zur Eröffnung einer Lithium-Mine in Jadar und der landesweiten Proteste zwar den klaren Sieg der Regierung Vučić gefährden zu können. Doch dessen Regierung zog in Anbetracht der Demonstrationen die Genehmigung für das Vorhaben zurück. Und nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geriet das Lithium-Projekt vollends in den Hintergrund.

"Das ist jetzt das alles dominierende Thema. Ein Großteil der Medien wird von der Regierung kontrolliert und ist demzufolge regierungsnah. So ist der Amtsinhaber omnipräsent und stellt sich als Garant für Frieden und Stabilität dar. Das kommt gut an und die Opposition ist im Grunde chancenlos", so Martin Gaber von Germany Trade & Invest (GTAI) in Belgrad. Wie bei vielen anderen Themen setze die Regierung auch bei ihrem Verhältnis zu Russland auf eine "Schaukelpolitik" - die Verurteilung des Kriegs gegen die Ukraine in der UN habe sie mitgetragen, an den Sanktionen beteilige sie sich nicht: "Dafür gibt es zwei Gründe: Ein großer Teil der Bevölkerung ist Pro-russisch vor allem gegen die NATO. Daneben ist Serbien absolut abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen."

Eindeutig ist die Politik der Regierung Vučić, wenn es um die Wirtschaft geht. Ziele sind unter anderem die Modernisierung der serbischen Industrie, der Infrastruktur, der Gesundheitswirtschaft und insgesamt ein konstantes Wirtschaftswachstum. Prognosen zufolge soll das Bruttoinlandsprodukt 2022 um vier bis fünf Prozent zulegen. Allerdings stammen diese Zahlen aus der Zeit vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine.

Ausländische Direktinvestitionen und Infrastrukturprojekte sind willkommen und werden gefördert. Große Projekte laufen häufig über den Tisch des Präsidenten, der dann auch gerne die Eröffnung der Betriebe persönlich übernimmt. Aus wirtschaftlicher Sicht, so die Meinung vieler Serbien-Experten, würde eine Wiederwahl von Präsident Aleksandar Vučić vor allem Stabilität bedeuten, was auch für deutsche Unternehmen positiv ist.

"Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass die Regierung und die Regierungspartei SNS ihren Einfluss im Land immer weiter ausbauen. Beispielsweise hat Letztere momentan etwa 700.000 Mitglieder, das entspricht etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Das richtige Parteibuch zu besitzen ist offenbar von Vorteil, und das wiederum muss nicht nur ein gutes Zeichen sein", erklärt Martin Gaber.

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