Industrienation muss Weichen für Klimaschutz stellen

Berlin, Prag (GTAI) – Zwei Wochen nach den deutschen Bundestagswahlen stehen im Nachbarland Tschechien am 08. und 09. Oktober 2021 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Nach einer einfachen Regierungsbildung sieht es derzeit nicht aus. Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei ANO mit Premierminister Andrej Babiš vorn liegt, aber auf mehrere Koalitionspartner angewiesen sein wird.

Vor den Parlamentswahlen zeigte sich die tschechische Volkswirtschaft weiter im Aufwind. „Nach dem Abebben der Pandemie mit ihren schwerwiegenden Folgen hat der Verbrauch der Haushalte angezogen. Auch die Investitionsaktivität nimmt nach über einem Jahr wieder zu. Die Regierung rechnete in ihrer Sommerprognose damit, dass sich die Erholung fortsetzt und das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr real um 3,2 Prozent zunehmen wird. Unter Corona war es um 5,8 Prozent gefallen“, sagt Miriam Neubert von Germany Trade & Invest (GTAI) in Prag. Doch werde das 4. Quartal stärker unter Druck kommen, als ursprünglich erwartet. „Der Mangel an Halbleitern hat sich in der für das Land zentralen Automobilindustrie derart zugespitzt, das Škoda Auto am Tag vor den Wahlen ankündigte, die Produktion in seinen drei tschechischen Werken ab 18. Oktober bis Ende des Jahres erheblich drosseln, wenn nicht gar einstellen zu müssen“, so Neubert.

Die Pandemie hat auch den tschechischen Haushalt belastet. Obwohl das Land bei der Verschuldung unter den EU-Ländern mit einer Staatsschuldenquote unter 40 Prozent nach wie vor mit am besten aufgestellt ist, muss die neue Regierung nach Rentenerhöhungen und Steuersenkungen die Nachhaltigkeit der staatlichen Finanzen sicherstellen.

Auch wird Tschechien Mitte 2022 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. „Unter Umständen kann sogar die Abstimmung zu dem ambitionierten Klimaschutzplan „Fit for 55“ in diesen Zeitraum fallen. Das darin vorgeschlagene Aus für den Verkauf neuer Benzin- und Diesel-Pkw in der EU ab 2035 ist im Autoland Tschechien umstritten.“, so Neubert. Bei der Weichenstellung hin zu emissionsarmer Mobilität hofft das Land darauf, eine der geplanten Gigafabriken von Volkswagen nach Tschechien zu ziehen.

Generell sind der Grüne Deal und der Dekarbonisierungsdruck enorme Herausforderungen für das nach Irland am stärksten industrialisierte Land in der EU. Parteienübergreifender Konsens herrscht laut Neubert dahingehend, dass dies ohne neue Atomkraftwerke nicht zu schaffen ist. Die Ausschreibung zu einem neuen Reaktorblock ist in Vorbereitung.

Deutschland ist für Tschechien traditionell im Warenaußenhandel der mit Abstand wichtigste Partner – bei Import wie Export. Fast ein Drittel des Warenexportwerts geht auf den deutschen Markt. Rund ein Viertel des Warenimportwerts kommt aus Deutschland. Für Deutschland steht Tschechien laut Destatis als Handelspartner auf Rang 10 und damit vor Ländern wie Belgien, Spanien, Russland oder Japan.

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