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  • 07.06.2016 Portal 21 Rumänien
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
    Die Vorschriften über das rumänische Schiedsverfahren sind in den Artikeln 541 bis 621 der rumänischen Zivilprozessordnung (Codul de procedura civila, abgekürzt ZPO) geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen finden sich in den Artikel Artikel 541 bis 553 ZPO. Darüber hinaus umfasst der Abschnitt diese Themen:
    Schiedsübereinkommen (Conventia arbitrală) (Artikel 548 bis 554 ZPO)
    Schiedsgericht (Tribunalul arbitral) (Artikel 555 bis 570 ZPO)
    Schiedsverfahren...

    Trade Recht Rumänien 1
  • 07.06.2016 Portal 21 Rumänien
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und rumänischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...

    Trade Recht Rumänien 1
  • 07.06.2016 Portal 21 Rumänien
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
    Für einige Dienstleister ist in Rumänien gesetzlich die Pflicht vorgegeben, sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Schäden aus fehlerhafter Dienstleistungserbringung zu versichern.
    Informationen zur Haftpflichtversicherung für Bauingenieure in Rumänien sind auf der Internetseite der Rumänischen Union der Bauingenieursverbände (Asociaţia Generală a Inginerilor din România) verfügbar. Es gibt bis zu acht Haftungsstufen, die von 10.000 Euro...

    Trade Recht Rumänien 1
  • 13.08.2015 Rechtsbericht Welt Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)
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    Welt: Das UN-Kaufrecht

    Bonn (gtai) - Grenzüberschreitende Kaufverträge rufen schnell die Frage hervor, welches nationale Recht auf diesen Vertrag anwendbar ist und führen häufig dazu, dass die Parteien die Anwendung eines bestimmten nationalen Rechts vereinbaren. Oft ist jedoch nicht bekannt, dass es bereits ein Regelwerk gibt, das eigens für die rechtliche Behandlung internationaler Kaufverträge entwickelt wurde, nämlich das UN-Kaufrecht.

    Trade Recht Welt 6
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Anerkennung/Vollstreckung

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Zuständige Gerichte

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Das bulgarische Recht bietet in der bulgarischen Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung.
    Dies geschieht etwa durch die sogenannten Sicherungsmaßnahmen (Обезпечително производство), deren gerichtliche Bewilligung in den Artikeln 389-396 der bulgarischen ZPO geregelt ist. Bei bereits erhobenen Klagen kann eine Sicherung in jeder Verfahrenssituation beantragt werden. Bereits vor Klageerhebung...

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
    Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem...

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Die Gerichtskosten werden in Bulgarien auf der Grundlage des Streitwertes bemessen.
    Die bulgarische Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) enthält in den Artikeln 68-70 genaue Vorgaben zur Streitwertbestimmung (Цена на иска). Einzelheiten zur Höhe des Streitwerts lassen sich Artikel 69 entnehmen. Festgelegt wird er jedoch grundsätzlich vom Kläger, wobei der Streitwertvorschlag des Klägers durch Gerichtsbeschluss bestätigt werden muss. Dieser...

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und bulgarischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...

    Trade Recht Bulgarien
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