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27.07.2015Seite merken Seite gemerkt
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22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
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Bulgarien - Eilverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Das bulgarische Recht bietet in der bulgarischen Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung.
Dies geschieht etwa durch die sogenannten Sicherungsmaßnahmen (Обезпечително производство), deren gerichtliche Bewilligung in den Artikeln 389-396 der bulgarischen ZPO geregelt ist. Bei bereits erhobenen Klagen kann eine Sicherung in jeder Verfahrenssituation beantragt werden. Bereits vor Klageerhebung... -
22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
Bulgarien - Mahnverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem... -
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Bulgarien - Gerichts-/Anwaltsgebühren
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Die Gerichtskosten werden in Bulgarien auf der Grundlage des Streitwertes bemessen.
Die bulgarische Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) enthält in den Artikeln 68-70 genaue Vorgaben zur Streitwertbestimmung (Цена на иска). Einzelheiten zur Höhe des Streitwerts lassen sich Artikel 69 entnehmen. Festgelegt wird er jedoch grundsätzlich vom Kläger, wobei der Streitwertvorschlag des Klägers durch Gerichtsbeschluss bestätigt werden muss. Dieser... -
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Bulgarien - Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und bulgarischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)... -
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Bulgarien - Außergerichtliche Streitbeilegung
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Das bulgarische Schiedsverfahrensrecht ist im Gesetz über internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit (Закон за международния търговски арбитраж) geregelt. Es orientiert sich am sogenannten UNCITRAL-Modellgesetz von 1985.
Schiedsvereinbarungen bedürfen nach dem aufgezeigten Gesetz der Schriftform entweder in einer von den Parteien unterzeichneten Urkunde oder im Wege des Austausches von Briefen, Telefaxen oder anderen Kommunikationsmitteln (Artikel 7... -
11.02.2015 Studie Vereinigtes Königreich Insolvenzrecht
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28.01.2015Seite merken Seite gemerkt
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