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  • 22.07.2019 Zollmeldung Vereinigte Arabische Emirate Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Vereinigte Arabische Emirate - Digitale Stempel für Tabakprodukte

    Bonn (GTAI) - Die föderale Steuerbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate erklärte, dass E-Zigaretten und Shisha Tabak ab dem 1. November 2019 mit einem digitalen Stempel versehen werden. Ab dem 1. März 2020 wird der Import dieser Produkte ohne das Vorzeigen eines digitalen Stempels nicht mehr möglich sein. Ab dem 1. Juni 2019 wird der Vertrieb nicht mehr möglich sein. Diese Maßnahme beruht auf der Entscheidung Nr. 03 der föderalen Steuerbehörde aus dem Jahr 2018 bezüglich Tabakprodukte. Die...

  • 16.07.2019 Zollmeldung Indien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Indien - Neuer Haushalt mit Zollerhöhungen

    Bonn (GTAI) – Im Rahmen des zweiten Haushalts für das Finanzjahr 2019/2020 wurden mit Wirkung vom 6.7.19 die Einfuhrzollsätze (Basic Customs Duty – BCD) unter anderem für die folgenden Industriewaren erhöht:

    HS-Code / Zolltarif-
    position
    Warenbezeichnung
    alter Zollsatz
    (in %)
    neuer Zollsatz
    (in %)

    3904
    Polyvinylchlorid (PVC)
    7,5
    10

    3918
    Bodenbeläge aus Kunststoffen
    10
    15

    4801
    Zeitungspapier
    frei
    10

    4810
    gestrichene Papiere zur Verwendung für...

  • 15.07.2019 Zollmeldung Marokko Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Marokko – Importlizenz für Vorprodukte, die zur Herstellung von Plastiktüten geeignet sind

    Bonn (GTAI) - Das marokkanische Wirtschaftsministerium weist Importeure darauf hin, dass nunmehr der Import von Vorprodukten, die für die Herstellung von Plastiktüten verwendet werden, einer Einfuhrlizenz bedürfen. Wie diese Lizenz zu beantragen ist und welche Vorprodukte erfasst sind, lässt sich dem Avis 15/19 des marokkanischen Ministeriums für Industrie, Investitionen, Handel und Digitalwirtschaft vom 9. Juli 2019 entnehmen. Folgende Warengruppen sind erfasst: Ex 2836500000, Ex 32061, 3901909500...

  • 11.07.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Russland eröffnet WTO-Streit gegen US-Dumpingzölle auf Stahl

    Bonn (GTAI) - Die russische Föderation beantragte am 5. Juli 2019 eine WTO-Streitbeilegung mit den Vereinigten Staaten über die weitere Anwendung der Antidumpingmaßnahmen, die von den USA auf Qualitätsstahl aus Russland eingeführt wurden.
    Der Antrag der russischen Föderation wurde den WTO-Mitgliedern am 9. Juli 2019 übermittelt.
    Ein solcher Antrag gibt den streitenden Parteien die Möglichkeit, die Angelegenheit zu erörtern und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung durch eine Entscheidung...

  • 09.07.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Europäische Kommission veröffentlicht Bericht über Handels- und Investitionshemmnisse der Europäischen Union im Jahr 2018

    Bonn (GTAI) – Am 17. Juni 2019 hat die Europäische Kommission den jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshemmnisse der EU veröffentlicht. Dabei bezieht sich der aktuelle Bericht auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018.
    Das Berichtsjahr 2018 weist 45 neue Hemmnisse aus 23 Drittländern auf, wobei die folgenden Länder den Handel am stärksten beeinflusst haben:

    China: 4 neue Hemmnisse betreffen Handelsströme von mindestens 24,7 Mrd. Euro,

    USA: 4 neue Hemmnisse betreffen...

  • 09.07.2019 Zollmeldung Afrika, übergreifend Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Nigeria und Benin unterzeichnen Abkommen zur Schaffung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone

    Bonn (GTAI) - Benin und Nigeria unterzeichneten am 7. Juli 2019 das Abkommen zur Schaffung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone AfCFTA auf einem außerordentlichen Gipfel der Afrikanischen Union in Niamey/Niger. Damit sind 54 der insgesamt 55 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union dem AfCFTA beigetreten, nur Eritrea hat nicht unterzeichnet. 27 Unterzeichnerstaaten haben das Abkommen inzwischen ratifiziert.
    Auf dem Gipfeltreffen in Niamey wurde die operative Phase des Freihandelsabkommens...

  • 08.07.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China – Antidumpingverfahren nahtlose Edelstahlrohre

    Bonn (GTAI) – Die Antidumpingzölle auf nahtlose Edelstahlrohre gelten für weitere fünf Jahre. Für Waren mit Ursprung in der EU gelten Antidumpingzölle von bis zu 60,8 %. Betroffen sind hitze- und druckbeständige Rohre der chinesischen Zolltarifnummern 7304 5110, 7304 5190, 7304 5910 und 7304 5990 mit Ursprung in den USA und der EU. Eine Interimsuntersuchung des chinesischen Wirtschaftsministeriums hatte ergeben, dass eine erneute Schädigung der heimischen Hersteller zu befürchten sei.
    P.S.: Diese...

  • 08.07.2019 Zollmeldung Oman Einfuhrabgaben, übergreifend
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    Oman - Neue Verbrauchssteuern seit Juni 2019

    Bonn (GTAI) - Um die Vorgaben des Golfkooperationsrats zur Einführung bestimmter Verbrauchssteuern zu erfüllen, wurden durch das königliche Dekret 23/2019 vom 13.03.1019 von seiner Majestät Sultan Qabus Ibn Said neue Verbrauchsteuern auf gesundheitsschädigende Waren (selective goods tax) im Sultanat Oman seit dem 15. Juni 2019 eingeführt. Die Eintragung in das Gesetzblatt erfolgte am 17.03.2019. Das omanische Recht sieht eine Umsetzungsfrist von 90 Tagen vor. Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und die...

  • 04.07.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Russland startet Experiment zur Rückverfolgbarkeit von importierten Waren

    Bonn (GTAI) - Mit dem Beschluss N 807 vom 25. Juni 2019 beschließt die russische Regierung ein Experiment zu starten, bei dem nach Russland importierte Waren für den Inlandsverbrauch rückverfolgt werden sollen.
    Das Finanzministerium, der föderale Zolldienst und der föderale Steuerdienst Russlands wurden von den befugten Exekutivorganen bestimmt, die Durchführung des Experiments sicherzustellen.
    Das Experiment startete am 1. Juli 2019 und soll bis zum 31. Dezember 2019 laufen.
    Der russische...

  • 04.07.2019 Zollmeldung Côte d'Ivoire Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Côte d’Ivoire – Vollständige Umsetzung des Konformitätsprogramms seit 1. Juli 2019

    Bonn (GTAI) – Laut Mitteilung des ivorischen Handelsministeriums endete die Pilotphase des „programme de Vérification de la Conformité“ (siehe Meldung vom 9. Januar 2019) für Importwaren am 30. Juni.

    Seit 1. Juli 2019 (Ladedatum) werde das Programm, das eine Zertifizierungspflicht für eine große Anzahl von Produkten vor der Verschiffung nach Côte d’Ivoire beinhaltet, vollständig umgesetzt. Sendungen, die nach dem 1. Juli verladen werden und ohne Konformitätszertifikat eintreffen, werden vom...

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