Afrika gerät für China ins Abseits

Beim dritten Belt and Road (BRI) Forum im Oktober 2023 in Beijing fehlten für Afrika nicht nur konkrete Zusagen. In einem Statement zur künftigen Außenpolitik nach dem Gipfel nannte Chinas Regierung den Kontinent kein einziges Mal wörtlich. Und mit Blick auf die Wirtschaft tippen Beobachter auf eine gewisse Akzentverschiebung hin zu Zentralasien und den südostasiatischen ASEAN-Staaten. Für diese Regionen seien mehr Projekte angekündigt worden.

Finanzierungszusagen eher klein – oder nicht bestätigt

Noch relativ handfest ist aus afrikanischer Sicht das Abkommen, das die staatliche China Eximbank laut einem Eintrag auf LinkedIn mit der Afrikanischen Export-Import-Bank unterzeichnete. Die vereinbarten 600 Millionen US-Dollar (US$) sollen Kredite und Handelsgeschäfte finanzieren. Presseberichten zufolge hat China zwar außerdem Nigeria Finanzierungen für Projekte über jeweils teils mehrere Milliarden US$ zugesagt. Dabei handelt es sich um den Bau der Bahnlinien Abuja-Kano and Port Harcourt-Maiduguri sowie des Lekki Blue Sea Port und um ein Abkommen mit der Nigeria's National Agency for Science and Engineering Infrastructure. Die Informationen basieren auf Angaben aus der nigerianischen Regierung. Eindeutige Finanzierungszusagen von Seiten Chinas sind nicht bekannt. 

Seidenstraßenfonds aufgestockt

Ansonsten war von chinesischer Seite bei dem Forum und danach viel von Marktprinzipien die Rede. Dies ist als weitere Spitze gegen die Vergabe von Vorzugsdarlehen zu werten, wie sie in der Vergangenheit gerade nach Afrika flossen. Es gab während der Konferenz zwar etliche Projektverträge, dabei handelt es sich aber meist um Absichtserklärungen oder Vereinbarungen zu bereits bestehenden Vorhaben. Neue Kreditzusagen wesentlichen Umfangs fehlten. 

Zudem gab es keine Hinweise auf neue Mittel für Fonds mit chinesischer Beteiligung, die Vorhaben speziell in Afrika finanzieren. Dazu gehören der China Africa Development Fund, der China-Africa Industrial Capacity Cooperation Fund und der Africa Growing Together Fund. Afrika dürfte indes von neuem Geld für die gesamte BRI-Initiative profitieren. Knapp 11 Milliarden US$ erhält der Silk Road Fund, der als größter Auslandsinvestitions-Fonds Chinas Beteiligungskapital bereitstellt.

"Finanzierungsfenster" mit Fragezeichen

Die finanziell bedeutendste Ankündigung während des Forums war ein "Finanzierungsfenster" für BRI-Projekte von insgesamt knapp 100 Milliarden US$. Es bleibt jedoch unklar, wie Afrika davon profitiert und wie das neue Instrument überhaupt funktionieren soll. In einem Beitrag in Chinas staatlicher Security Times ist nebulös von Finanzierungsgarantien die Rede und davon, dass nicht die Regierung, sondern der Markt die Verwendung der Mittel regeln solle. Die Verwaltung des "Fensters" entfällt hälftig auf die China Eximbank und die China Development Bank. Die beiden Staatsinstitute haben schon bislang die meisten Kredite für die aus China finanzierten BRI-Projekte im Ausland und auch in Afrika übernommen. 

Erste "Pandaanleihe" für Afrika aufgelegt

Zusätzliches chinesisches Kapital gelangt nach Afrika künftig voraussichtlich über die "innovativen Finanzierungs- und Investitionsmethoden", die ein Whitepaper zur BRI kurz vor dem Forum darstellte. Dazu gehören Anleihen in chinesischer Währung, die in China verkauft werden. Bislang hat China 100 solcher "Panda Bonds" ausgegeben. Mitte Oktober verkündete die Bank of China den ersten für Afrika: Die Anleihe der ägyptischen Regierung über knapp 500 Millionen US$ hat eine Verzinsung von 3,51 Prozent und eine Laufzeit von drei Jahren. Das Geld soll für nachhaltige Projekte der ägyptischen Regierung in Landwirtschaft und Verkehr oder für Digitalisierung und Sozialwohnungen ausgegeben werden.

Chinas Kredite nach Afrika sind in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Nach einem Hoch von 28 Milliarden US$ 2016 erreichten sie 2022 nur noch eine knappe Milliarde US$, so Daten der Boston University. Großprojekte auch in Afrika erhalten seit geraumer Zeit kaum noch chinesische Finanzierungen, Vorhaben sollen nun "small and beautiful" sein. Was das genau heißt, bleibt schwammig, ebenso wie das Abschlussdokument dazu des jetzigen Forums. China werde die Förderung von "kleinen, aber feinen" Projekten für den Lebensunterhalt koordinieren – allerdings auch von "wegweisenden", also vermutlich großen Vorhaben.

Gipfel forciert die "grüne Entwicklung" 

Großes Thema beim BRI-Forum war die "grüne Entwicklung". Deren Förderung bildete einen eigenen Punkt in der Ansprache von Xi Jinpings. Chinas Präsident nannte unter anderem grüne Infrastruktur, Energie und Transport. Chinesische Finanzierer sollen zudem verstärkt Mittel in Bereiche wie Gesundheit, Umwelt, Digitales und Innovation leiten, so eine Forderung der chinesischen Finanzaufsichtsbehörden. 

Eine während des Gipfels vorgestellte Green Investment and Finance Partnership soll BRI-Partnerländern dabei helfen, grüne Projekte zu entwickeln und chinesische Gelder dafür zu mobilisieren. Wie allerdings die Plattform Machbarkeitsstudien finanziert, technische Unterstützung leistet oder anderweitig funktioniert, ist noch nicht klar. Präsident Xi hatte im September 2021 angekündigt, keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu bauen und zu finanzieren. Nach einer aktuellen Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air hat China dieses Versprechen allerdings nur zum Teil eingehalten.