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Parlamentswahlen: Griechen wollen Stabilität
Griechenland hat gewählt. Die amtierende konservative Partei Nea Dimokratia erzielte die absolute Mehrheit im Parlament und startet in eine weitere Wahlperiode.
30.06.2023
Von Michaela Balis | Athen
Die zweite Wahlrunde am 25. Juni 2023 ergab einen Sieger: den konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, der mit seiner Partei Nea Dimokratia (ND) für weitere vier Jahre regieren wird.
Etwa 40,6 Prozent der Wähler entschieden sich für die zuvor amtierende ND. Die linke Oppositionspartei Syriza unter der Führung von Alexis Tsipras kam an zweiter Stelle mit 17,8 Prozent. Daraufhin trat Tsipras von der Syriza-Parteispitze zurück. Die sozialdemokratische Partei PASOK-KINAL konnte 11,8 Prozent erringen.
Obwohl der Anteil der ND fast der gleiche ist wie in der ersten Wahlrunde, kann nun eine Regierung gebildet werden. Denn bei diesen Wahlen galt ein anderes Wahlrecht: die Partei mit den meisten Stimmen bekommt einen Bonus an Parlamentssitzen. Somit zählt ND 158 Sitze im griechischen Parlament von 300 Sitzen.
Dieses Ergebnis überrascht nicht: Die Wähler wollen endlich einen modernen, leistungsfähigen Staatapparat und eine robuste, konkurrenzfähige Wirtschaft. Deshalb entschieden sich viele Wähler, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, für die Nea Dimokratia unter der Führung von Mitsotakis.
Besorgniserregend ist der Anteil der antisystemischen Parteien aus dem rechten und linken Spektrum, der bei insgesamt knapp 16 Prozent liegt - ohne die kommunistische Partei. Rechtsextrem angehauchte Parteien konnten rund 12,5 Prozent der Wähler überzeugen. Darin äußert sich der Unmut eines Teils der Gesellschaft. Gewählt haben 52 Prozent der wahlberechtigten Griechen.