Polen schließt weitere Grenzübergänge nach Belarus und Russland

Die polnische Grenzbehörde teilte der belarussischen Seite mit, dass der polnische Kontrollpunkt Bobrovniki ab dem 10. Februar 2023 für die Abfertigung von Fahrzeugen und Personen offiziell auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werde. Demnach durften europäische Kraftfahrzeuge nur noch über die Grenzübergänge Kozlovichi oder Privalka fahren und ihren Frachtbetrieb an der Zollabfertigungsstelle Berestovitsa-TLC durchführen. 

Am 21. Februar gab es erneute Beschränkungen durch weitere Schließungen von Grenzübergängen: Polen beschränkt nun auch den Verkehr von LKWs am letzten tätigen Kontrollpunkt an der belarussisch-polnischen Grenze Kozlovichi – Kukuryki. Einzige Ausnahme dazu sind LKWs, die in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Freihandelsassoziation (ЕАСТ) registriert sind.

Laut Medienberichten erstreckte sich die LKW-Schlange an dem bisher noch einzig offenen Grenzübergang über eine Strecke von 60 Kilometern. Fahrer berichten von Wartezeiten von bis zu 63 Stunden. Damit  kommt es zu ganz erheblichen Verlängerungen von Routen, zur Steigung von Transportkosten und Verlängerungen von Lieferzeiten.

Die Beschränkungen gelten zwar nicht für die Personenbeförderung am Grenzübergang Terespol – Brest, weitere Schließungen auch für den Personenverkehr können derzeit jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Das bedeutet, dass belarussischen LKWs die Weiterfahrt an den genannten Grenzstellen nicht mehr gestattet wird. Die Beschränkungen bleiben laut polnischer Aussage in Kraft, "bis Belarus Beschränkungen für polnische LKWs aufhebt“.

Darüber hinaus leitete das polnische Ministerium für Infrastruktur umfassende Inspektionen von Transportunternehmen mit belarussischem Kapital ein. Grund dafür sei, dass diese die polnischen Transportunternehmen auf dem Inlandsmarkt einer immer stärkeren Konkurrenz aussetzen.