Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)

Schon im Vorfeld seines Beitritts zur EU am 1.5.2004 galten in Estland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes die gängigen europäischen Standards.

Auf nationaler Ebene sind dabei die folgenden Gesetze besonders bedeutsam:

• Patentgesetz vom 16.3.1994
• Handelsmarkengesetz vom 22.5.2002
• Gebrauchsmustergesetz vom 16.3.1994
• Geschmacksmustergesetz vom 18.11.1997
• Gesetz über den Schutz von Gestaltungen integrierter Schaltkreise vom 25.11.1998, – jeweils in der Fassung vom 10.3.2004
• Gesetz über den Schutz geografischer Herkunftsangaben vom 15.12.1999.

Seit 1.7.2002 ist Estland Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Die nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind durch Gesetz vom 17.4.2002 an das EPÜ angepasst worden.

Estland ist schließlich auch an den meisten mehrseitigen internationalen Verträgen zum Schutz geistigen und gewerblichen Eigentums beteiligt, so beispielsweise an den folgenden:

• Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
• Pariser Verbandsübereinkunft
• Klassifikationsübereinkommen von Nizza, Locarno und Straßburg
• Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
• Markenrechtsvertrag
• Budapester Mikroorganismenvertrag u.v.m.--und vieles mehr

Zudem enthält die Internetseite des estnischen Patentamtes (Patendiamet - Estonian Patent Office) sowohl eine Liste der Patentanwälte Estlands wie auch elektronische Datenbanken (databases) zur fachlichen Recherche, und zwar zu den Gebieten:

• Erfindungen (Inventions)
• Schutzmarken (Trademarks)
• Industrielle Designs (Industrial Designs)
• Geografische Herkunftsangaben (Geographical Indications)

Schließlich stellt auch die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO (World Intellectual Property Organization) ein Länderprofil (Members' Profile Estonia) mit Rechtsgrundlagen zum Schutz geistigen Eigentums in Estland online zur Verfügung.

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