Neustart für die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Der Rat der Europäischen Union hat sein Verhandlungsmandat verabschiedet und die Europäische Kommission ermächtigt, im Namen der EU darüber Gespräche zu führen. Jetzt steht einer Neuauflage der Verhandlungen mit der Schweiz nichts mehr im Wege. Verhandelt werden soll ein umfassendes Maßnahmenpaket. 

Das Maßnahmenpaket soll unter anderem folgende Punkte umfassen: 

• institutionelle Bestimmungen für bestehende und künftige Abkommen, die den Binnenmarkt betreffen, beispielsweise eine dynamische Angleichung an EU-Gesetzgebung, einheitliche Auslegung und Anwendung sowie Streitbeilegung. Der institutionelle Rahmen sollte unter anderem für die Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung gelten. 
• Bestimmungen über staatliche Beihilfen.
• Vereinbarungen über die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen, unter anderem Horizon Europe.
• Wiederaufnahme der Verhandlungen bezüglich Elektrizität und Lebensmittelsicherheit. 

Zum Hintergrund

Die EU und die Schweiz hatten sich im November 2018 auf ein neues Rahmenabkommen verständigt. Das Abkommen sollte die bestehenden bilateralen Abkommen ersetzen. Im Mai 2021 brach die Schweiz die weiteren Verhandlungen jedoch ab. Anfang März 2024 hat die Schweiz ebenfalls ein neues Verhandlungsmandat für die Gespräche verabschiedet. 

Quellen: 

• Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 12. März 2024 
• Verhandlungsmandat der EU
• Verhandlungsmandat der Schweiz