Streit um den Kaliningrad-Transit

Update 14. Juli 2022

Die Europäische Kommission stellte im Streit um die Transitstrecke zwischen der Ostsee-Enklave Kaliningrad und Russland klar, dass Russland auch Waren, die auf den EU-Sanktionslisten stehen, per Eisenbahnweg nach Kaliningrad transportieren darf.

Daraufhin erklärte Litauen, die Transitstrecke freizugeben.

Litauen hatte zuvor den Transport von Waren wie Stahl, Zement und Alkohol über jene Transitstrecke unter Berufung auf die EU-Sanktionen verboten. Auch bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission plädierte Litauen für die Beibehaltung einer restriktiven Auslegung der Sanktionsregeln. 

Hintergrund

Von den Beschränkungen waren zuvor etwa 50 Prozent des Bahntransits zwischen der Region und dem übrigen Russland betroffen. Russland forderte von Litauen die Aufhebung der Beschränkungen und drohte mehrfach mit Vergeltung. 

Hintergrund der Transitroute durch Litauen nach Russland beziehungsweise der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad sind eine bilateral vertraglich geregelte Vereinbarung und ein Abkommen mit der EU von 2002. Transitvereinbarungen über den Personen- und Güterverkehr auf Schiene, Straße, Seeweg und Luftverkehr zwischen Litauen und Russland wurden in den früheren 1990ern festgelegt. Danach hatten sich beide Ex-Sowjetrepubliken dazu verpflichtet, den ungehinderten Warentransit über ihr jeweiliges Territorium zu gewährleisten. Eine (einseitige) Nichterfüllung der Vertragsverpflichtung würde einen Vertragsbruch bedeuten. 

Litauen kämpft gegen Folgen an

Neben den Drohungen Russlands sind auch die praktischen Folgen des Transitverbots deutlich zu sehen. Die Veränderung der bislang befahrenen Logistikrouten bekommen vor allem die Verbraucher in Form von deutlichen Preissteigerungen zu spüren. Im Schienenverkehr zeichnen sich die Folgen des Konflikts mit Moskau für Litauen ebenfalls bereits ab: In diesem Jahr rechnet die litauische Eisenbahn mit 150 Millionen Euro Verlust, außerdem müssen 2000 bis 9000 Mitarbeiter mit einer Entlassung rechnen. Litauen möchte sich daher nun auf den Ausbau des Fährverkehrs konzentrieren.

Das Wirtschaftsministerium des Kaliningrader Gebiets veröffentlichte unterdessen eine 66-seitige Liste von Waren, die nicht weiterbefördert werden dürfen.