Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsgrundlage für Patente (ευρεσιτεχνία) ist insbesondere das Gesetz Nr. 1733/1987 (Ν. 1733/1987, Μεταφορά τεχνολογίας, εφευρέσεις, τεχνολογική καινπτομία και σύσταση Επιτροπής Ατομικής Ενέργειας) in seiner aktuellen Fassung.

Die Anmeldung erfolgt in griechischer Sprache über OBI (Artikel 7 Gesetz Nr. 1733/1987).

Patente laufen in der Regel 20 Jahre, sofern die Jahresgebühren regelmäßig beglichen werden (Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 16 Gesetz Nr. 1733/1987).

Ob es die Erfindung bereits gibt, kann man im Nationalen Patentregister (Εθνικό Μητρώο Τίτλων) abfragen.

Ausführliche Informationen zu griechischen Patenten bietet OBI auf ihrem Internetauftritt.

Ausführungen zum europäischen Patent finden sich in Artikel 23 Gesetz Nr. 1733/1987. Das europäische Patent hat demgemäß in Griechenland dieselbe Wirkung wie ein griechisches Patent. Erforderlich ist dazu allerdings die Einreichung einer beglaubigten Fassung des europäischen Patents beim griechischen Patentamt, siehe Artikel 23 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 1733/1987.

Rechtsgrundlage für Warenzeichen / Marken (εμπορικό σήμα) ist das Gesetz Nr. 4679/2020. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken.

Die Anmeldung einer griechischen Marke erfolgt über das griechische "Trade Mark Directorate" beim Ministerium für Entwicklung und Investition (Artikel 20 des Gesetzes Nr. 4679/2020). 

Die Laufzeit für Marken beträgt zehn Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit), sofern die Jahresgebühren regelmäßig beglichen werden (Artikel 36 Gesetz Nr. 4679/2020).

Das Gesetz 4679/2020 erlaubt die Anmeldung sämtlicher Formen von Marken, wie sie in der Richtlinie (EU) 2015/2436 vorgesehen sind. Dazu gehören alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, einschließlich Hörmarken, die bisher nicht unter das griechische Recht fielen. Darüber hinaus beinhaltet Art. 8 des Gesetzes Nr. 4679/2020 das Recht, vorbereitende Handlungen in Bezug auf die Verwendung von Verpackungen oder anderen Mitteln zu verbieten. 

Ausführliche Informationen zu griechischen Marken / Warenzeichen bietet das Direktorat für Handel und gewerblichen Rechtsschutz auf seinem Internetauftritt.

Vorschriften zur Gemeinschaftsmarke (κοινοτικό σήμα) finden sich in Artikel 83 f. Gesetz Nr. 4679/2020, zum internationalen Markenschutz ebendort in Artikel 85.

Rechtsgrundlage für Geschmacksmuster und Modelle (βιομηχανικό σχέδιο και υπόδειγμα) sind die Präsidialverordnung Nr.--Nummer 259/1997 (ΠΔ 259/1997 που αφορά τις διατάξεις εφαρμογής του Διακανονισμού της Χάγης για τη διεθνή κατάθεση των βιομηχανικών σχεδίων και υποδειγμάτων) und die Präsidialverordnung Nr. 161/31.5.2002 (ΠΔ 161/31.05.2002 προσαρμογή του ΠΔ 259/1997 προς τις διατάξεις της οδηγίας 98/71/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου της 13ης Οκτωβρίου 1998 για τη νομική προστασία σχεδίων και υποδειγμάτων), die der Umsetzung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle dienen, in ihrer aktuellen Fassung. 

Die Anmeldung eines griechischen Geschmacksmusters erfolgt über OBI (Artikel 20 Präsidialverordnung Nr. 259/1997). Mehr dazu und einen Link zur Online Beantragung hält eine Website von OBI bereit.

Die Laufzeit für Geschmacksmuster beträgt fünf Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit), sofern die Jahresgebühren regelmäßig beglichen werden (Artikel 29 Absatz 1 und 2 Präsidialverordnung Nr. 259/1997).

Ausführliche Informationen zu griechischen Geschmacksmustern und Modellen bietet OBI auf ihrem Internetauftritt.

Griechenland ist Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO / Organisation Mondiale de la propriété intellectuelle - OMPI) und unter anderen Vertragsstaat

• der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) (Paris Convention for the Protection of Industrial Property),
• des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (Strasbourg Agreement Concerning the International Patent Classification- IPC),
• des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty - PCT),
• des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ),
• des Klassifikationsübereinkommens von Nizza (Nice Agreement Concerning the International Classification of Goods and Services for the Purposes of the Registration of Marks) und
• des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno Agreement Establishing an International Classification for Industrial Designs).

Weitere Details zur griechischen Mitgliedschaft in der WIPO gibt es auf der dortigen Länderseite zu Griechenland.

Germany Trade & Invest (Stand: März 2025)