Rechtsmeldung Hongkong Kaufrecht
UN-Kaufrecht ab Dezember 2022 in Hongkong anwendbar
Das UN-Kaufrecht ist ein wichtiges, weit verbreitetes handelsrechtliches Abkommen, das ein einheitliches Recht für den internationalen Warenkauf in seinem Geltungsbereich bietet.
23.06.2022
Von Delia Leitner | Bonn
Eine vorab durchgeführte Öffentlichkeitskonsultation hat breite Zustimmung der Bevölkerung für den Beitritt ergeben. Am 14. Juli 2021 wurde der Gesetzentwurf über den Warenkauf (Übereinkommen der Vereinten Nationen) in den Legislativrat (auch genannt "LegCo") eingebracht, mit dem das UN-Kaufrecht oder auch CISG (kurz für United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) in der Sonderverwaltungszone Hongkong umgesetzt werden soll. Der Gesetzentwurf wurde vom Legislativrat am 29. September 2021 verabschiedet, und die Verordnung wird am 01.12.2022 in Kraft treten, wie vom Justizminister durch Bekanntmachung im Amtsblatt festgelegt wurde.
