Irak lockt deutsche Maschinenbauer

Im Irak eröffne sich eine "Golden Opportunity" für deutsche Maschinenbauer, sagte Muhammed Al-Darraji, der Leiter einer irakischen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation, die vom 23. bis 25. Juli 2023 Berlin besuchte. Al-Darraji, früherer Industrieminister und heute Senior Technical Advisor des Ministerpräsidenten Mohammed Al-Sudani, stellte ein ehrgeiziges Industrialisierungsprogramm vor, dessen Ziel der Aufbau von Produktionskapazitäten ist - insbesondere in konsumnahen Bereichen: "Für besonders geeignet halten wir die Branchen Gesundheit, Bau, Glas, erneuerbare Energien und Lebensmittelverarbeitung." 

Diversifizierung und Local Content stehen im Mittelpunkt

Der irakischen Seite geht es dabei explizit nicht um den Import von Produkten, sondern von Produktion. Die bisher fast ausschließlich auf die Ölförderung ausgerichtete Wirtschaftsstruktur soll diversifiziert, der Anteil lokaler Wertschöpfung erhöht werden. Dabei stehen neben Maschinen auch Fertigungsstraßen oder gar ganze Fabriken auf der Wunschliste der irakischen Regierung.

Dabei will die Regierung allerdings nicht selbst einkaufen, sondern einkaufen lassen. Die hierfür benötigten Investitionen sollen irakische Privatunternehmen aufbringen, erklärt der stellvertretende Finanzminister Masood Hayder: "Der Privatsektor kann und soll einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten. Der Staat alleine kann nicht alle Arbeitsplätze schaffen, die in Zukunft benötigt werden; schon jetzt arbeiten vier Millionen Iraker für den Staat. Unsere Bevölkerung wächst pro Jahr um etwa eine Million Menschen, die dementsprechend neu benötigten Arbeitsplätze sind der Job der privaten Unternehmen."

750 Millionen US-Dollar Investitionsbürgschaften noch 2023

Um der Privatwirtschaft den Start in die Industrialisierung zu erleichtern, hat die irakische Regierung erstmals in der Geschichte des Landes ein Bürgschaftsprogramm für Unternehmen aufgelegt. Der im Juni 2023 in Kraft getretene Haushalt für die Jahre 2023 bis 2025 sieht im laufenden Jahr ein Bürgschaftsvolumen von 750 Millionen US-Dollar (US$) vor, für 2024 sind 1,5 Milliarden US$ veranschlagt. Das Programm soll so schnell wie möglich Fahrt aufnehmen: "Wir brauchen einen Quick Win", sagt Delegationsleiter Al-Darraji. Dahinter dürfte auch der Wunsch der Regierung stehen, bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die vermutlich 2024 abgehalten werden, schon zählbare Erfolge vorweisen zu können.

Der irakische Botschafter in Deutschland, Lukman Al-Faily, betont das Interesse seiner Regierung, mit deutschen Unternehmen ins Geschäft zu kommen: "Für den Irak ist Deutschland als strategischer Partner erste Wahl. Ministerpräsident Al-Sudani hat für seinen ersten Staatsbesuch außerhalb der Nahost-Region bewusst Berlin ausgewählt." Damals, im Januar 2023, hatte Al-Sudani Deutschland als seinen "Gateway to Europe" bezeichnet; jetzt sei die deutsche Wirtschaft in einer ihrer Kernkompetenzen gefragt - im Maschinenbau.

Die Sicherheitslage ist besser, aber noch nicht gut

Wie sehr und wie schnell diese Einladung von deutschen Unternehmen angenommen wird, bleibt abzuwarten. Der Irak ist bei den Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland weiterhin in der höchsten Risikoklasse 7 eingestuft, und auch das Auswärtige Amt warnt noch immer vor Reisen in den Irak. Muhammed Al-Darraji hält das für übertrieben: "Der Irak ist heute sicherer als Rio de Janeiro oder Neapel." 

Das gelte auch für die Sicherheit der Investitionen in die einheimische Industrieproduktion. Gerade weil der Sektor noch klein sei und das Programm ganz am Anfang stehe, könne sich der Staat hier keinen Misserfolg leisten: "Wir müssen unsere Unternehmen in die Lage versetzen, mit importierten Produkten mithalten zu können. Wir müssen sicherstellen, dass sich diese Investitionen auszahlen."