Investitions- und Modernisierungsprogramm für den Agrarsektor

Im März 2022 läutete die israelische Regierung den Beginn einer von ihr so bezeichneten Landwirtschaftsreform ein. Diese besteht aus zwei formal miteinander verbundenen Elementen. Zum einen schafft die Regierung Zölle auf Obst und Gemüse ab. In einem ersten Schritt wurden unter anderem Zölle auf Knoblauch, Erbsen, Bohnen, Spargel, Pilze, Himbeeren, Avocados, Feigen und Papayas annulliert.

Förderprogramm schafft Geschäftschancen

Zum anderen - offiziell als Ausgleich für verstärkten Konkurrenzdruck durch Importe -  kündigten das Finanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ein breitangelegtes Förderprogramm für die Agrarwirtschaft an. In Wirklichkeit hat dieses wenig mit der Zollabschaffung für ausgewählte Obst- und Gemüsesorten zu tun. Vielmehr geht es darum, den Landwirtschaftssektor als Ganzes zu modernisieren, durch technologieintensive Produktionsverfahren zu stärken und seine Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen auf ein neues Niveau zu heben.

Zu diesem Zweck plant die Regierung für die kommenden vier Jahre laut einer Erklärung des Finanz- und des Landwirtschaftsressorts Fördermittel in einer Gesamthöhe von 2,7 Milliarden Neue Schekel ein. Nach dem aktuellen Wechselkurs entspricht dieser Betrag rund 850 Millionen US-Dollar (US$).

Da die staatlichen Finanzmittel in der Regel nur einen Teil der erforderlichen Ausgaben decken, dürfte der angeschobene Kapitalaufwand weitaus höher als die zur Verfügung gestellten Zuschüsse sein. Das wird ausländischen Anbietern moderner Agrartechnik neue Geschäftschancen auf dem israelischen Markt öffnen und technologische Kooperation mit israelischen Partnern ermöglichen.

Massive Hilfe für Forschung und Entwicklung

Die Realisierung der neuen Politik soll aber nicht nur zu umfangreichem Erwerb von Maschinen und Ausrüstungen, sondern auch zu einem Investitionsschub in Forschung und Entwicklung (FuE) führen.

Für wie akut die Regierung den technologischen Nachholbedarf der Landwirtschaft hält, lässt sich unter anderem daran erkennen, dass der finanziell gewichtigste Einzelposten des Förderpakets - umgerechnet 130 Millionen US$ - auf die Förderung landwirtschaftlicher FuE entfällt. Wohlgemerkt verfügt Israel in vielen Bereichen, beispielsweise Bewässerung und Präzisionslandwirtschaft, über Technologien, die zur Weltspitze gehören und auch weltweit bekannt sind. Daneben gibt es aber Segmente, die mit obsoleten Produktionsverfahren wirtschaften.

Zusätzlich zu dem genannten Betrag von 130 Millionen US$ für die allgemeine Förderung der Forschung und Entwicklung will die Regierung einen separaten Betrag von umgerechnet insgesamt 92 Millionen US$ für die Errichtung eines Forschungszentrums für die Anwendung künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft bereitstellen.

Für die Steigerung der Arbeitsproduktivität und Einführung von Innovationen sind in den kommenden vier Jahren insgesamt 122 Millionen US$ zur Verfügung vorgesehen. Schließlich wird ein Mehrzweck-Förderfonds im Wert von 203 Millionen US$ eingerichtet, der neben mehreren anderen Zwecken der Rationalisierung und Digitalisierung von Produktionsprozessen zugutekommen soll.

Wertschöpfung muss dringend erhöht werden

Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie sehr die israelische Landwirtschaft neue Entwicklungs- und Wachstumsimpulse - völlig unabhängig von der begrenzten Marktöffnung für Importe - nötig hat. Im vergangenen Jahrfünft stagnierte ihre reale Wertschöpfung zuerst und ging dann 2020 und 2021 sogar spürbar zurück. Im Endergebnis lag sie 2021 um 7,3 Prozent unter dem Stand von 2016. Angesichts des schnellen Bevölkerungswachstums gab sie in dieser Zeitspanne je Einwohner sogar um 14,6 Prozent nach.

Daran vermochte die Tatsache nichts zu ändern, dass die Maschinen- und Ausrüstungsinvestitionen der Landwirtschaft eine insgesamt positive Entwicklung aufweisen. Deshalb setzt die Regierung auf noch schnelleres Investitionswachstum. 

Investitionen in importierte Maschinen und Ausrüstungen

In realen Binnenpreisen lagen die Maschinen- und Ausrüstungsinvestitionen 2021 um 30,9 Prozent über dem Stand von 2016. In laufenden Dollarwerten nahmen sie angesichts der Aufwertung des Neuen Schekels 2020 und 2021 besonders schnell zu und erreichten 2021 einen Wert von 509 Millionen US$. 

Hiervon entfielen 141 Millionen US$ auf importierte Fabrikate. Dieser Betrag entstammt zwar nicht der Außenhandelsstatistik, sondern der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Allerdings spiegeln deren Zahlen die Einfuhrentwicklung getreu wider, obwohl sie über den Importwert hinaus bestimmte inländische Ausgaben wie Anlieferung ab Hafen, Installierung beziehungsweise Montage und Inbetriebnahme beinhalten.

Subventionen und Schutz gegen Dumping

Das neue Förderpaket der Regierung umfasst auch einige weitere Punkte. So etwa sollen Agrarbetriebe direkte Pauschalsubventionen erhalten und Produktionsgüter wie Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und Knollen billiger einkaufen können. Angesichts der im Agrarsektor herrschenden Arbeitskräfteknappheit wird die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für ausländische Beschäftigte erhöht.

Nach der Abschaffung von Zöllen sollen Landwirte gegen unfaire Konkurrenz durch Einfuhr zu Dumping-Preisen geschützt werden. In Fällen, in denen das Landwirtschaftsministerium auf Dumping erkennt, verspricht es, die beanstandeten Lieferungen „unverzüglich“ zu unterbinden. Schließlich will es sich an Marketingkampagnen zugunsten einheimischer Erzeugnisse beteiligen.