Neues Gesetz soll Investitionen in Start-ups ankurbeln

Ende Juli 2023 hat die Knesset ein "Gesetz zur Förderung wissensintensiver Industrie“ verabschiedet. Das Gesetz bietet Kapitalgebern Steueranreize, die in wissensintensive Unternehmen in Israel investieren. Es gilt von Mitte 2023 bis Ende 2026. Für seine Abwicklung ist die im Finanzministerium (Ministry of Finance) ansässige Steuerbehörde (Tax Authority) zuständig.

Laut dem Direktor der Steuerbehörde, Eran Yaacov, orientieren sich die neuen Regelungen vor allem an den Bedürfnissen von Start-ups. Israel ist insbesondere an Investoren interessiert, die Erfahrung auf dem Technologiemarkt haben und diese in ihre Investitionsprojekte einbringen.

Eine Reihe von Vergünstigungen vorgesehen

Damit die im Gesetz vorgesehenen Steuervergünstigungen gewährt werden, muss der Empfänger der Investitionsmittel als ein forschungs- und entwicklungsintensives Unternehmen im Sinne der israelischen Gesetzgebung anerkannt werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine Erklärung eines Wirtschaftsprüfers der betreffenden Firma, dass sie der dafür geltenden Definition entspricht.

Wie die Steuerbehörde gegenüber Germany Trade and Invest erklärte, handelt es sich dabei hauptsächlich um Hightechfirmen, die Forschung und Entwicklung betreiben und über intellektuelles Eigentum wie Patente oder Software verfügen. Ferner erklärte die Steuerbehörde, das Gesetz gelte für israelische ebenso wie für ausländische Investoren, und zwar für Unternehmen, Geschäftspartnerschaften und individuelle Kapitalgeber.

Die Hauptvergünstigung beim Erwerb einer israelischen Hightechfirma ist eine Abschreibung der Nettoanschaffungskosten innerhalb von fünf Jahren. Individuelle Kapitalgeber könnten darüber hinaus auch in den Genuss von Steuergutschriften bei Investitionen in Start-ups in der Pre-Seed- und Seed-Phase kommen.

Darüber hinaus gewährt das Gesetz ausländischen Finanzinstituten eine Steuerbefreiung für Zinserträge aus Krediten an israelische Technologieunternehmen. Damit sollen die Kreditkosten für diese Unternehmen gesenkt werden. Eine weitere Bestimmung sieht einen Steueraufschub für Kapitalgewinne aus dem Verkauf eines Technologieunternehmens vor, wenn ein Teil des Erlöses für eine Start-up-Investition verwendet wird.

Israelische Hightechinvestitionen im Ausland ebenfalls förderfähig

Eine besondere Regelung sichert israelischen Technologieunternehmen Anreize beim Erwerb anderer technologieintensiver Firmen. Die zu übernehmenden Firmen können sich in Israel oder im Ausland befinden, doch muss das investierende Unternehmen in Israel angesiedelt sein.

Ziel ist es, die Marktposition israelischer Investoren durch den Erwerb moderner Technologien und den Zugang zu neuen Märkten zu stärken. Dies kann nicht zuletzt auch israelische Investitionen in Ländern erleichtern, die über einen eigenen hoch entwickelten Hightechsektor verfügen.

Um bei der Übernahme eines ausländischen Unternehmens die vorgesehenen Vergünstigungen zu erlangen, muss sich der israelische Investor zuerst an die israelische Innovationsbehörde (Israel Innovation Authority) wenden. Diese prüft, ob die geplante Übernahme den Anforderungen des Gesetzes entspricht und stellt im positiven Fall eine entsprechende Bescheinigung aus. Zudem muss die israelische Firma die Steuerbehörde von dem geplanten Erwerb des ausländischen Übernahmeobjektes in Kenntnis setzen.

Das Gesetz kommt zu einem kritischen Zeitpunkt

In der Begründung des Gesetzes heißt es, "bis in die letzten Monate" habe die israelische Hightechindustrie relativ gute Ergebnisse vorgewiesen. Allerdings erfordere der internationale Standortwettbewerb, vor allem im Technologiesektor, "Ressourcen, um Israel als ein attraktives Zielland für Investoren zu erhalten."

Das Gesetz wurde zu einem Zeitpunkt verabschiedet, zu dem der Hightechstandort Israel nicht nur dem internationalem Wettbewerb, sondern auch internen Risiken ausgesetzt ist. Angesichts der Regierungspläne für eine weitgehende Schwächung der Justizaufsicht über die Exekutive und die Legislative zeigt der Hochtechnologiesektor deutliche Krisenanzeichen. Mit dem neuen Gesetz verbindet sich daher die Hoffnung, dass es in der einen oder anderen Form zu einer Entschärfung der Situation beitragen kann.