Israel vereinfacht die Einfuhr normpflichtiger Produkte

Im Januar 2024 hat das israelische Parlament (Knesset) eine Novellierung der Importverordnung verabschiedet. Die Neuregulierung vereinfacht die Einfuhr der meisten Waren, für die verbindliche Normen gelten. Eine Ausnahme bilden Produkte, von denen besonders hohe Risiken ausgehen, beispielsweise Spielzeug für Kleinkinder. 

Bescheinigungen der Normkonformität nicht mehr nötig

Künftig müssen Importeure der von der Reform erfassten Waren keine Bescheinigungen der Normkonformität mehr vorlegen. Bisher waren solche Bescheinigungen eine Bedingung für die Zollfreigabe. Sie mussten von einem dazu befugten Labor ausgestellt und beim Normenbeauftragten (Standardization Commissioner) des Wirtschaftsministeriums (Ministry of Economy and Industry) eingereicht werden.

Das bedeutet nicht, dass die Übereinstimmung mit den gesetzlich geltenden Normen nun unnötig würde. Vielmehr, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Knesset, David Bitan, muss der Importeur Dokumente besitzen, die die Konformität der Waren mit allen gesetzlichen Bestimmungen bestätigen. 

Dazu gehört auch die Einhaltung der Norm, sofern es für das betroffene Produkt eine gibt. Der Importeur muss in diesem Fall auf eigene Verantwortung eine Konformitätserklärung abgeben.

Allerdings soll künftig genügen, dass das Produkt mit einem bereits genehmigten Modell übereinstimme. Diese Prüfung, so Bitan, sei deutlich billiger als eine volle Prüfung der Normkonformität.

Nach Schätzung von Wirtschaftsminister Nir Barkat dürfte die Reform 8 bis 12 Prozent der Importkosten einsparen. Die Vereinigung der israelischen Handelskammern (Federation of Israeli Chambers of Commerce) bewertete auch die dank des neuen Verfahrens erhoffte Verkürzung von Wartezeiten positiv.

Statt der Vorlage einer Konformitätsbescheinigung setzt die Regierung künftig auf Nachkontrollen im Handel. Werden Abweichungen von der Norm festgestellt, muss der Importeur die Waren aus dem Handel zurücknehmen. Hinzu kommt die Androhung hoher Strafen und bei schwerwiegenden Verstößen auch die Erhebung einer Anklage.

In besonderen Fällen darf der Normenbeauftragte dennoch eine Vorabbescheinigung anordnen. Dazu ist er unter anderem befugt, wenn dringender Verdacht einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt vorliegt. Generell, so das Gesetz, darf eine Vorabprüfung verlangt werden, wenn "der Importeur sich weigert, mit dem Normenbeauftragten bei der Ausübung seiner Amtsbefugnisse zusammenzuarbeiten".

Nachträgliche Anpassung wird fallweise erlaubt 

Über die Freistellung von der Bescheinigungspflicht hinaus enthält das novellierte Gesetz weitere Erleichterungen. So etwa kann der Importeur in bestimmten Fällen Waren auch dann ins Land bringen, wenn diese nur teilweise der in Israel geltenden Norm genügen. Allerdings muss er sich verpflichten, die Produkte vor ihrer Vermarktung an die Normanforderungen anzupassen – etwa durch Nachrüstung.

Ferner wird den Importeuren eine einjährige Frist für die Beibringung einiger Unterlagen für die Produktakte eingeräumt. Wie David Bitan erklärte, dient diese Bestimmung vor allem dem Schutz von Parallelimporteuren. Diesen falle es oft schwer, bestimmte Dokumente zu beschaffen. In aller Regel erwerben Parallelimporteure  Waren von Drittparteien. 

Die Förderung von Parallelimporten ist ein erklärtes Ziel der israelischen Handelspolitik. So stellte die Knesset die Behinderung von Parallelimporten im Juni 2023 unter Strafe. 

"Was für Europa gut ist, ist gut für Israel.“

Von einer Vereinfachung der Einfuhr verspricht sich die Regierung einen Beitrag zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Diesem Zweck soll auch ein weiteres gesetzgeberisches Vorhaben dienen, das der Wirtschaftsminister vorantreibt. Danach wird die Einhaltung israelischer Normen in Zukunft nicht mehr erforderlich sein. Stattdessen würde Israel parallele EU-Normen übernehmen und sie für den israelischen Binnengebrauch verbindlich machen. Dies würde Einfuhrbehinderungen durch Normen eliminieren und könnte einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten leisten. Ferner dürften neue Importprodukte das Marktangebot erweitern.

Die angekündigte Novellierung der Normengesetzgebung hat Barkat unter das Motto gestellt "was für Europa gut ist, ist gut für Israel". In der Knesset-Aussprache zur jüngsten Novellierung erklärte er spitz, es bestehe in Israel keine Reisewarnung für Europa, "weil europäische Produkte, Gott behüte, gefährlich wären". 

Den Wunsch nach Preissenkungen teilen viele Israelis. Laut einem im September 2023 von der OECD veröffentlichten Ranking waren die kaufkraftbereinigten Lebenshaltungskosten in Israel 2022 höher als in jedem anderem Mitgliedsland. Sie lagen um 38 Prozent über dem OECD-Durchschnitt, um 44 Prozent über dem Kostenniveau in Deutschland und um 62 Prozent über dem durchschnittlichen Preisniveau der EU.