Israel streicht noch verbleibende Zölle auf US-Erzeugnisse

Am 1. April 2025 hat die israelische Regierung mitgeteilt, alle bisher noch bestehenden Zölle auf Produkte aus den Vereinigten Staaten abzuschaffen. Zu diesem Zweck habe der Finanzausschuss des Parlaments (Knesset) eine entsprechende Änderung der Verordnung über Handelsabgaben und Schutzmaßnahmen (Order on Trade Levies and Safeguard Measures) gebilligt.

Angst vor US-amerikanischen Zöllen

Der neue zollpolitische Schritt wurde, kaum zufällig, am Vorabend des 2. April verkündet: des Tages also, für den die US-Regierung die Einführung neuer Zölle gegen ihre Handelspartner angekündigt hatte. Offiziell begründete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Schritt mit Bestrebungen seiner Regierung, die Wirtschaft zu diversifizieren und die Lebenshaltungskosten zu senken – aber auch mit dem Wunsch, „das Bündnis und die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken“.

Die Angst vor der Verhängung US-amerikanischer Zölle gegen Israel wurde in der offiziellen israelischen Mitteilung nicht erwähnt. Allerdings betonten israelische Kommentatoren, genau das sei der Grund für die neue Maßnahme. Die Wirtschaftszeitung Globes bezeichnete den Schritt als einen „allerletzten Versuch, den potenziellen Wirtschaftsschaden [durch von Washington verhängte Zölle] zu minimieren“. Das Wirtschaftsblatt The Marker titelte: „Aus Furcht vor der amerikanischen Politik schafft die Regierung alle Zölle auf Importe aus den USA ab.“

Finanzminister Bezalel Smotrich stellte die zollpolitische Bedeutung der Maßnahme als unbedeutend dar. In einem von seinem Ressort veröffentlichten Schreiben an den Wirtschafts- und den Landwirtschaftsminister erklärte Smotrich, jetzt schon seien 98 Prozent der aus den USA importierten Waren von Zöllen befreit. Die USA und Israel unterhalten aufgrund eines 1985 unterzeichneten Abkommens fast vollständigen Freihandel.

Agrarsektor befürchtet Schäden

In Wirklichkeit aber ist die handelspolitische und wirtschaftliche Bedeutung der jetzigen Zollabschaffung so gering nicht. Bei den betroffenen Positionen handelt es sich hauptsächlich um Agrarprodukte, wobei Israel seine Landwirtschaft durch besonders hohe Zölle schützt. Daher meldete der Agrarsektor schwere Bedenken gegen die Zollaufhebung an. Die Vereinigung der israelischen Landwirte (Farmers' Federation of Israel) erklärte, die Abschaffung der Zölle werde die gesamte Landwirtschaft gefährden und Israel einen schweren, nachhaltigen Schaden zufügen.

Laut The Marker hat das Landwirtschaftsministerium ähnliche Warnungen ausgesprochen. Die Zeitung zitierte nicht namentlich zitierte Quellen im Agrarressort. Diesen zufolge drohe die Zollabschaffung, die Rentabilität der Agrarerzeugung dramatisch zu verschlechtern und eine kontinuierliche Nahrungsmittelversorgung durch die einheimische Landwirtschaft zu gefährden. Nunmehr fordere das Landwirtschaftsministerium, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch höhere Direktsubventionen sicherzustellen.

Schlechterstellung anderer Handelspartner

Hinzu kommt, dass die Abschaffung aller noch verbleibenden Zölle nur für die USA gilt. In ihren offiziellen Mitteilungen hat die israelische Regierung keine ähnlichen Erleichterungen für andere Länder oder Wirtschaftsblöcke angekündigt oder in Aussicht gestellt.

Israel unterhält zahlreiche Freihandelsabkommen, darunter mit der EU, EFTA und MERCOSUR, die keine vollständige Liberalisierung des Außenhandels mit Agrarerzeugnissen beinhalten. Insofern stellt der Zollverzicht gegenüber den USA eine Schlechterstellung anderer Länder dar.

Dabei kann Israel kein Interesse an Handelsstreitigkeiten mit anderen Partnern haben. Die Abhängigkeit der israelischen Exportwirtschaft von der EU ist keineswegs kleiner als die von den USA. Im Jahr 2024 lagen die israelischen Warenexporte in die USA bei 17,2 Milliarden und in die EU bei 17,4 Milliarden US-Dollar.