Insolvenzrecht

Im italienischen Handelsregister (vergleiche den Abschnitt Registrierung im Kapitel Gesellschaftsrecht) gibt es die Möglichkeit, zu untersuchen, ob eine Gesellschaft in ein Konkursverfahren involviert ist. In der erweiterten Suche bei "registroimprese" sind dafür die Kategorien "Scioglimento, procedure concorsuali, cancellazione" im Dokument "Procedure in corso" vorgesehen.

Im Einzelfall kann auch die Einholung weitergehender Auskünfte, zum Beispiel bei DE International Italien oder bei der italienischen Handelskammer in Deutschland sinnvoll sein.

Das Insolvenzrecht für italienische Unternehmen befindet sich derzeit im Umbruch. Aktuell ist es im Konkursdekret von 1942 geregelt, das allerdings insbesondere durch das Gesetzesdekret vom 9. Januar 2006, das Gesetzesdekret vom 12. September 2007 und das Gesetzesdekret vom 30. Mai 2010 umfassend überarbeitet wurde.

Künftig wird es im Gesetzbuch über Unternehmenskrisen und Insolvenzen (GUKI) geregelt sein. Das Inkrafttreten dieses Gesetzbuchs hat sich durch die Coronakrise verzögert. Es wird für Mai 2022 erwartet. 

Das neue Recht legt einen stärkeren Fokus auf die Abwendung von Insolvenzen und eine frühere Krisenintervention. Insofern differenziert es zwischen Verfahren, die eine Abwendung der Insolvenz zum Ziel haben und dem formellen Insolvenzverfahren, das häufig in einer Liquidation der Insolvenzschuldnerin endet.

Für das Vorliegen einer Krise gibt es eine Definition in Artikel 2 des GUKI und einige Fallbeispiele in Artikel 13. Sie ist Voraussetzung für ein Arrangement mit den Gläubigern ("concordato preventivo").    

Für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ("liquidazione giudiziale") ist es erforderlich, dass das Schuldnerunternehmen zahlungsunfähig ist, dass es also seine laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Antragsberechtigt sind unter anderem auch die Gläubiger des insolventen Unternehmens.

Der Konkursverwalter muss alle bekannten Gläubiger des insolventen italienischen Unternehmens anschreiben und sie über den Gerichtstermin informieren, in dem das Konkursgericht über die Forderungen verhandelt. Zudem muss er den Gläubigern eine Frist setzen, innerhalb derer sie ihre Forderungen anmelden können. Die Forderungsanmeldungen müssen unter anderem den Betrag der Forderung, die ihr zugrundeliegenden Fakten (nebst beweiskräftigen Dokumenten) sowie Angaben darüber enthalten, ob die Forderung gesichert ist.

Gläubiger können ihre Forderungen direkt, also ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts, geltend machen. Allerdings akzeptieren italienische Gerichte derzeit nur eine Kommunikation vermittels einer verschlüsselten E-Mail (eine so genannte Posta Elettronica Certificata). Hierdurch können praktische Probleme entstehen.

Bei der Verteilung der Konkursmasse werden zunächst die Insolvenzverwalterkosten beglichen. Anschließend werden besonders gesicherte Forderungsinhaber befriedigt, zum Beispiel der Staat wegen bestimmter Steuerschulden oder Gläubiger mit speziellen Rechten an Grundstücken. Erst danach wird der Rest der Konkursmasse unter den ungesicherten Forderungsinhabern - gegebenenfalls unter Quotenbildung - aufgeteilt.

Germany Trade & Invest (Stand: April 2022)