Ministerium nimmt wirtschaftliche Sicherheit ins Visier

Japan will aufgrund zunehmenden Technologie- und Rohstoffwettbewerbs und geopolitischer Risiken seine wirtschaftliche Sicherheit stärken. Dafür hat Regierungschef Kishida im Jahr 2021 den Posten des Ministers für wirtschaftliche Sicherheit geschaffen. Dessen Aufgabe ist es, Lieferketten widerstandsfähiger aufzustellen sowie sensible und zukunftsgestaltende Technologien Japans zu schützen.

Darunter bekommt die Versorgungssicherung bei kritischen Rohstoffen und strategischen Gütern wie Halbleitern eine neue Dringlichkeit. Der Ausbau eigener Kapazitäten in Japan wie auch die engere Kooperation mit strategischen Partnern sollen vorangetrieben werden. Insbesondere die Abstimmung mit den USA steht auf der Agenda, um etwa gemeinsam Hochtechnologien vor dem Zugriff "unfreundlicher" Länder zu schützen.

Im Mai 2022 hat die Legislative ein entsprechendes Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit (Economic Security Promotion Law) verabschiedet. Das vier Teile umfassende Gesetz tritt zu unterschiedlichen Zeiten in Kraft. Dabei geht es im Kern darum, im Technologiewettbewerb zu punkten und im Zuge der Coronapandemie zu Tage getretene Lieferkettenprobleme langfristig zu lösen.

Vier zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit (Inkrafttreten nach Verkündung):

• Stärkung der Lieferketten (9 Monate)
• Erhöhung der Sicherheit von Schlüsselinfrastruktur (18 bis 21 Monate)
• Intensivierung der öffentlich-privaten Forschungs- und Entwicklungskooperation bei innovativen Technologien (9 Monate)
• Nichtoffenlegung von Patenten in sensiblen Bereichen (innerhalb von zwei Jahren)

Die Stärkung wirtschaftlicher Sicherheitsbelange ist eng verknüpft mit der umfassenderen National Security Strategy der japanischen Regierung, veröffentlicht im Dezember 2022.