Mexiko hat eine offene Wirtschaft

Mit einer Außenhandelsquote von rund 75 Prozent zählt Mexiko zu den offensten Volkswirtschaften weltweit. Zum Vergleich: Die größte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, Brasilien, kommt gerade einmal auf 26 Prozent. Die aktuelle Handelspolitik Mexikos zielt auf weitere Marktöffnung ab, ungeachtet eines häufig nationalistischen Grundtons des amtierenden Staatspräsidenten López Obrador. 

Handelsabkommen mit über 50 Nationen

Den Startschuss zur Handelsöffnung gab 1994 das NAFTA-Abkommen mit den USA und Kanada. Dieses verhalf Mexiko dazu, in den vergangenen Jahrzehnten eine wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen, insbesondere im Zentrum des Landes und in den nördlichen Grenzregionen. Im Jahr 2021 waren fast 82 Prozent der Exporte für die USA und Kanada bestimmt.

Nach dem heutigen Stand hat Mexiko Freihandelsabkommen mit über 50 Nationen geschlossen, darunter mit der Europäischen Union (EU), mehreren lateinamerikanischen und asiatischen Staaten sowie mit Australien und Neuseeland (über das Trans-Pazifik-Abkommen CPTTP). Noch im 1. Halbjahr 2022 sollen zudem Verhandlungen über ein Abkommen mit Südkorea starten.

Wegen der vielen Handelsabkommen hat sich der durchschnittliche Einfuhrzoll in Mexiko von 15,4 Prozent im Jahr 2003 auf nur 1,2 Prozent im Jahr 2018 verringert, so Angaben der Weltbank. Unter den größeren Volkswirtschaften erhebt lediglich Australien einen noch geringeren Einfuhrzoll auf seine importierten Güter (0,8 Prozent im Jahr 2019).

Überarbeitetes Abkommen zwischen EU und Mexiko steht noch aus

Im Mai 2016 begannen die Verhandlungen zwischen Mexiko und der EU über die Modernisierung des seit 2000 bestehenden Freihandelsabkommens. Die Verhandlungen wurden im April 2020 abgeschlossen, die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament steht allerdings noch aus. Insidern zufolge könnte sich dieser Prozess hinziehen.

Beide Parteien einigten sich auf eine fast komplette Abschaffung von Einfuhrzöllen auf Güter sowie auf Maßnahmen zum Schutz von Investitionen. In dem modernisierten Abkommen sollen unter anderem Zölle auf zahlreiche Agrargüter und Lebensmittel aus der EU entfallen. Über 85 Prozent der Produkte, auf die derzeit noch Zölle erhoben werden, können dann frei gehandelt werden. Dazu zählen unter anderem Schokolade (aktuell Zollsatz von mehr als 20 Prozent) und Nudeln (bis zu 20 Prozent) aus der EU. Die EU-Exporte von Schweinefleisch und Hühnerfleisch werden ebenfalls liberalisiert. Auch der Marktzugang für Milchpulver und Blauschimmelkäse wie Gorgonzola oder Roquefort, auf die bislang Zölle von 20 Prozent gelten, soll verbessert werden. Daneben werden EU-Herkunftsbezeichnungen wie "Nürnberger Lebkuchen" in Mexiko zukünftig anerkannt.

Das modernisierte Abkommen umfasst ferner den Austausch von Dienstleistungen, unter anderem in den Bereichen Finanzwirtschaft, Onlinehandel und Telekommunikation. Eine Übersicht über die Neuerungen des EU-Mexiko-Abkommens bietet die Internetseite der Europäischen Kommission. Das Abkommen soll auch dazu beitragen, bestehende Zollverfahren in Mexiko zu vereinfachen.

USMCA-Abkommen mit strengeren Vorgaben für Kfz-Branche

Nachdem der ehemalige Staatspräsident der USA, Donald Trump, eine Neuverhandlung von NAFTA gefordert hatte, einigten sich die drei nordamerikanischen Länder auf das Nachfolgeabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement), welches am 1. Juli 2020 in Kraft trat. Allerdings musste Mexiko hier gewisse Zugeständnisse an die USA machen, die insbesondere den Kfz-Sektor betreffen: So müssen 40 Prozent eines Pkw (45 Prozent bei Lkw) von Arbeitern hergestellt werden, die einen Stundenlohn von mindestens 16 US-Dollar (US$) erhalten. Dies schließt die Produktion in Mexiko eigentlich aus, da die Löhne hier deutlich unter diesem Niveau liegen.

Zudem wird der Anteil der regionalen Mindestwertschöpfung für den zollfreien Pkw-Handel in Nordamerika schrittweise von 62,5 Prozent unter NAFTA auf 75 Prozent (70 Prozent für Lkw) erhöht. Dies gibt zwar Anreize für die lokale Produktion, benachteiligt aber etwa deutsche Exporte von Kfz-Teilen in die Region. Hinzu kommt die Vorgabe, mindestens 70 Prozent des Stahls und Aluminiums lokal in Nordamerika zu beziehen.

Verstößt Mexiko bei Investitionsschutz gegen bestehende Abkommen?

Eine von der aktuellen mexikanischen Regierung vorgeschlagene Reform des Energiesektors soll die seit 2013 angelaufene Privatisierung des Sektors teilweise rückgängig machen. Der staatliche Energiekonzern CFE soll gegenüber privaten Anbietern bevorzugt werden. Wird die Reform umgesetzt, würde dies ein Nachteil für ausländische Stromerzeuger bedeuten, die bereits Investitionen in Mexiko getätigt haben. Mögliche Verstöße gegen USMCA und andere Abkommen, die Kapitel zum Schutz von Investitionen beinhalten, könnten gerichtliche Verfahren und Schadenersatzforderungen gegen Mexiko zur Folge haben.