Moldau: Produzentenhaftung

Die Produkthaftung wird im moldauischen Zivilgesetzbuch ("Codul civil") sowie durch das Gesetz Nr. 105/2003 "Über Schutz von Verbrauchern“ ("Lege privind protecţia consumatorilor") und durch den Beschluss Nr. 1465/2003 "Über die Normen für den Ersatz von Non-Food-Produkten und Garantiezeiten" geregelt. 

Das Verbraucherschutzgesetz ist mit europäischem Recht harmonisiert und setzt die Richtlinie 2005/29/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt gegenüber Verbrauchern um. Die Richtlinie schützt die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken der Unternehmen. 

Das Gesetz definiert die Grundbegriffe wie "Hersteller", "Verbraucher" und "Schaden" und regelt die Rechte und Pflichten des Herstellers. Ferner legt es Anforderungen an Garantien und Informationspflichten über Produkte fest. Dabei wird der Begriff "Hersteller" weit gefasst und schließt den Verkäufer und den Händler mit ein. Zu den wichtigsten Pflichten des Herstellers zählt es unter anderem, nur solche Produkte auf den Markt zu bringen, die mit entsprechenden Zertifikaten ausgestattet sind. Auch der Begriff "Produkte auf dem Markt" wird weit gefasst. Darunter fallen nicht nur Waren, sondern auch die Lieferung von Gas, Energie und Wasser sowie die Erbringung von Dienstleistungen. 

Wird durch ein mangelhaftes Produkt einem Verbraucher ein materieller und/oder moralischer Schaden zugefügt, kann die Person Schadensersatz fordern. Zu Schäden zählen die Zerstörung, die Beschädigung des Eigentums sowie Schäden an der Gesundheit oder dem Leben der Person. 

Die Aufsicht über die Einhaltung des Rechts obliegt dem Ministerium der Wirtschaft ("Ministerul Economiee") und der staatlichen Agentur für Verbraucherschutz ("Inspectoratul de Stat pentru Supravegherea Produselor Nealimentare și Protecția Consumatorilor"). 

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