DCFTA - Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau wurde am 27. April 2014 unterzeichnet. Seit September 2014 wurde es vorläufig angewandt und am 1. Juli 2016 trat es vollständig in Kraft.

Hintergrund

Die Beziehungen zwischen der EU und Moldau sind Gegenstand einer umfassenden demokratischen Debatte.

Das Abkommen wurde auf gemeinsamen Werten begründet: Demokratische Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten sind die Ziele. Es soll vor allem zur politischen und wirtschaftlichen Annäherung beitragen, daher ist auch der Kern des Abkommens die Einrichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und Moldau.

Lage in Moldau

Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Nahezu eine Million Moldauer haben das Land auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen verlassen. Die vertiefte Freihandelszone soll die Lebensbedingen der moldauischen Bürger dauerhaft verbessern.

Mittlerweile ist die EU der größte Handelspartner Moldaus. Laut einem Bericht der europäischen Kommission erhöhte sich das Handelsvolumen in Moldau nach Abschluss des Abkommens um 14 Prozent.

Inhalte des Assoziierungsabkommens

Moldau hat sich mit dem Abkommen zu innerpolitischen Reformen auf Grundlage des EU-Rechts und der EU-Standards in unterschiedlichen Bereichen verpflichtet. Hierzu zählen verantwortliches Regierungshandeln, wirtschaftliche Entwicklung und verstärkte Zusammenarbeit mit der EU. Die moldawische Regierung hat im Zuge dessen bereits ein Reformprogramm verabschiedet, durch das die nationale Gesetzgebung sukzessive den EU-Normen angenähert werden soll. Die Zusammenarbeit soll vor allem die Bereiche Justiz, Medienfreiheit (und –pluralismus) und Sicherheit betreffen.

Daher standen die Justizreform, die Visafreiheit sowie die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche im Vordergrund. Im Bereich des wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeitens ging es vor allem um den Energiebereich.

Ein weiterer wichtiger Bereich des Abkommens ist die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in der Republik Moldau. Insbesondere sollte eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Geschlechtern ausgearbeitet werden und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und Minderheiten gestärkt werden. 

Umsetzung

Einige Reformen wurden bereits auf den Weg gebracht. Bezüglich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, im Energiesektor und im öffentlichen Beschaffungswesen sind Fortschritte zu verzeichnen.

So forderte die EU Moldau dazu auf, im Energiebereich Reformen zu erlassen, um die nachhaltige Entwicklung bezüglich Energiequellen im ländlichen Raum zu stärken. Um Zuge dessen hat Moldau im Jahr 2017 ein neues Energiewirtschaftsgesetz erlassen und bemüht sich um die Unabhängigkeit seiner Energieregulierungsbehörde.

Auch können moldauische Staatsangehörige sich bis zu 90 Tage im Halbjahr visumfrei in den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von UK und Irland) aufhalten.

Einige Projekte in den Bereichen Asyl, Grenzmanagement und Arbeitsmigration mit verschiedenen Mitgliedstaaten wurden ebenfalls schon umgesetzt.

Die Annäherung der Rechtsvorschriften ist von zentraler Bedeutung, denn der tatsächliche Zugang zum europäischen Markt hängt davon ab, inwiefern die Verpflichtungen zur Wahrung gemeinsamer Werte eingehalten und umgesetzt werden. Damit Moldau weiterhin staatliche Beihilfen erhält, sind weitere nationale Rechtsvorschriften zu ändern. Insbesondere ist eine unabhängige Justiz erforderlich. In der Vergangenheit war dies oft schwierig überprüfen, da viele Gerichtsverhandlungen in Moldau unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.

Weiterer Verbesserungsbedarf besteht auch im Bereich des Verwaltungs- und Bürokratieaufwands. Dieser muss zwingend verringert werden, um das Investitionsklima in Moldau zu verbessern.