Special Neuseeland Wege aus der Coronakrise
Konjunktur- und Hilfsprogramme
Die neuseeländische Regierung forciert den Infrastrukturausbau. Unternehmen profitieren von Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen. (Stand: 3. Dezember 2021)
Von Heiko Stumpf | Sydney
Insgesamt stellt die neuseeländische Regierung im Rahmen ihrer Covid-19-Maßnahmen umgerechnet rund 40 Milliarden US-Dollar (US$; knapp 62 Milliarden Neuseeland-Dollar, NZ$,1 US$ = 1,563 NZ$) bereit. Dies entspricht etwa 20 Prozent des neuseeländischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Kernstück der Hilfsmaßnahmen ist der mit dem Staatshaushalt für das Finanzjahr 2020/21 (Juli bis Juni) vorgestellte Covid-19 Response and Recovery Fund. Der Fonds finanziert Rettungsmaßnahmen und fördert die Umsetzung von Programmen zur Stimulierung der Wirtschaft. Bislang sind die zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht vollständig ausgeschöpft. Einen Teilbetrag von umgerechnet rund 3,3 Milliarden US$ hält die Regierung als Puffer zurück, um auf unvorhergesehene Entwicklungen wie neue Infektionswellen reagieren zu können.
Nach einem schleppenden Beginn erwies sich die Impfkampagne Neuseelands als Erfolg. Anfang Dezember 2021 erreichte die Impfquote (in der Bevölkerung ab 12 Jahren) rund 90 Prozent. Seit Novemer 2021 läuft in Neuseeland auch eine Kampagne für Auffrischungsimpfungen. |
Lohnzuschüsse laufen aus
Wegen eines Ausbruchs der Delta-Variante gewährte die Regierung ab August 2021 (wie bereits bei vorherigen Lockdowns) Lohnsubventionen für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent verzeichneten. Für Vollzeitangestellte mit mehr als 20 Wochenstunden Arbeitszeit wurde ein wöchentlicher Zuschuss von 600 NZ$ gezahlt. Für Teilzeitkräfte gilt ein Satz von 359 NZ$ pro Woche.
Mit der Einführung des neuen Covid-19 Protection Framework und dem damit verbundenen Ende von großflächigen Lockdownmaßnahmen laufen diese Zahlungen jedoch Anfang Dezember 2021 aus.
Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent können die Covid-19 Resurgence Payment in Anspruch nehmen. Für Unternehmen in Auckland wird in diesem Rahmen im Dezember 2021 noch eine einmalige Transition Payment gezahlt. Die Höhe beläuft sich auf 4.000 NZ$ plus 400 NZ$ für jeden Vollzeitbeschäftigten. Der Maximalbetrag beträgt 24.000 NZ$.
Ein zusätzliches Förderprogramm ist das Covid-19 Leave Support Scheme. Es gewährt Lohnzuschüsse für Arbeitnehmer, die sich in Quarantäne begeben müssen und bezieht sich insbesondere auf Covid-19-Verdachtsfälle und Personen, die mit solchen Verdachtsfällen in Kontakt standen. Die Zahlungen entsprechen in der Höhe den allgemeinen Lohnzuschüssen.
Regierung fördert den Infrastrukturausbau
Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, setzt die Regierung auf Impulse durch den staatlichen Infrastrukturausbau. Mit dem Staatshaushalt 2021/22 werden die für die kommenden vier Jahre geplanten Ausgaben von umgerechnet circa 30 Milliarden US$ auf etwa 37 Milliarden US$ erhöht. Die Gelder fließen in eine Reihe von großen Programmen.
Das mit rund 5,6 Milliarden US$ dotierte New Zealand Upgrade Programme setzt den Fokus auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zudem investiert die Regierung in den Bau von 8.000 staatlich geförderten Wohnungen und stellt über den Housing Acceleration Fund rund 2,4 Milliarden US$ für die Erschließung von Bauland bereit.
In sektoraler Hinsicht wird vor allem die Tourismusbranche gefördert. Der Markt mit den zuletzt etwa 3,9 Millionen ausländischen Besuchern pro Jahr ist durch die geschlossene Grenze vollständig zum Erliegen gekommen. Über das Tourism Recovery Package werden deshalb Hilfen in Höhe von 260 Millionen US$ zur Verfügung gestellt.
Unternehmen erhalten Steuervergünstigungen und Liquiditätshilfen
Die Regierung wird auch auf der steuerlichen Seite aktiv. So können Unternehmen Verluste aus dem Geschäftsjahr 2019/20 und dem Geschäftsjahr 2020/21 mit Gewinnen aus der jeweiligen Vorperiode verrechnen (Verlustrücktrag).
Zudem werden die Möglichkeiten für eine Sofortabschreibung verbessert. Bis zum 16. März 2021 konnten angeschaffte Investitionsgüter mit einem Wert von bis zu 5.000 NZ$ sofort abgeschrieben werden. Seit dem 17. März 2021 liegt der Schwellenwert bei 1.000 NZ$ (ursprünglich galt ein Betrag von 500 NZ$). Zudem ist seit dem Finanzjahr 2020/21 eine steuerliche Abschreibung für gewerbliche Gebäude möglich.
Das R&D Tax Incentive bietet Steuergutschriften in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen Forschungsausgaben (bis maximal 120 Millionen NZ$). Zudem wurde ein R&D Loan Scheme für forschungsintensive Unternehmen aufgesetzt. Dieses bietet vergünstigte Kredite bis maximal 100.000 NZ$. Weitere Informationen dazu gibt es bei der Steuerbehörde Inland Revenue.
Die Regierung stellt außerdem über verschiedene Instrumente Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereit. Das Hauptelement ist das Small Business Cashflow Scheme, für welches noch bis Ende 2023 neue Anträge gestellt werden können.
Maßnahme | Anmerkung |
|---|---|
Small Business Cashflow Scheme | Zinslose Kredite für Kleinunternehmen mit nicht mehr als 50 Beschäftigten. Dabei können maximal 100.000 NZ$ verliehen werden, die innerhalb von zwölf Monaten zurückgezahlt werden müssen. Wenn der Tilgungszeitraum zwölf Monate übersteigt, fällt ein Zinssatz von 3 Prozent an. |
Business Debt Hibernation | Unternehmen können eine Stundung von Krediten für einen Zeitraum von sieben Monaten beantragen. |
Öffentliche Verschuldung steigt massiv an
Nachdem Neuseeland in den vergangenen Jahren einen Haushaltsüberschuss erzielen konnte, rutscht das Budget aufgrund von Einnahmeausfällen und den krisenbedingten Maßnahmen jetzt tief ins Minus. Allein für das Haushaltsjahr 2021/22 wird ein Fehlbetrag von 5,3 Prozent erwartet. Ein Budgetüberschuss dürfte frühestens 2025 wieder möglich sein. Ökonomen erwarten einen deutlichen Anstieg der neuseeländischen Staatsverschuldung von vergleichsweise sehr niedrigen 20 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf einen Höchstwert von etwa 48 Prozent im Finanzjahr 2022/23.
