Neue Regierung vereidigt

Zuvor gewann Donald Tusk bereits die Vertrauensabstimmung in Polens Parlament. Die Regierungskoalition des neuen Premierministers stützt sich auf die Stimmen der liberal-konservativen Bürgerkoalition, der bürgerlich-konservativen Partei Dritter Weg und der sozialdemokratischen Neuen Linken.

Im Vorfeld war der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki aus den Reihen der bislang regierenden Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) damit gescheitert, eine Regierung zu bilden. Die national-konservative PiS ging aus den Parlamentswahlen vom Oktober 2023 als stärkste Kraft hervor, weshalb Staatspräsident Andrzej Duda zunächst ihr den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Allerdings gelang es der PiS nicht, einen Koalitionspartner zu finden. In der Folge wählte das Parlament aus seiner Mitte eine Regierung.

Während seiner Antrittsrede sprach Tusk auch wirtschaftspolitische Themen an. Er wolle "Milliarden an Euro aus Brüssel holen, die Unternehmen versprochen wurden", so Tusk. Dabei geht es unter anderem um den blockierten Europäischen Wiederaufbaufonds. Die Europäische Kommission will die Gelder aus dem Fördertopf erst freigeben, wenn Polen eine Justizreform umsetzt. Polens umstrittenes Verfassungsgericht hat jedoch zentrale Teile der Reform für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt.

Tusk wiederholte außerdem frühere Ankündigungen, dass seine Regierung den von der PiS geplanten Bau des Zentralflughafens CPK (Centralny Port Komunikacyjny) auf den Prüfstand stellen wolle.