Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik
Neues gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013
EFRE wird auf wenige Bereiche konzentriert / ESF für Bildung, Beschäftigung und Armutsverringerung / Von Ingeborg Kozel
Berlin (gtai) - In der neuen Förderperiode will die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen weiter fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Forschung und Entwicklung, auf der Umsetzung der Ergebnisse daraus in vermarktungsfähige Produkte sowie auf einer besseren Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Die unterschiedlichen Fonds werden durch einen gemeinsamen strategischen Rahmen koordiniert. Multifonds-Programme sollen eine besonders große Wirkung erzielen.
20.11.2014
Um die Investitionen in allen EU-Regionen zu unterstützen, werden die Höhe der Unterstützung und der nationale Beitrag (Kofinanzierungsbeitrag) an das Entwicklungsniveau angepasst. Als weniger entwickelte Regionen werden Regionen eingeordnet, bei denen das BIP kleiner als 75% des EU-27-Durchschnitts ist. Für Übergangsregionen gilt ein BIP von 75 bis 90% des EU-27-Durchschnitts und für stärker entwickelte Regionen ein BIP größer 90% des EU-27-Durchschnitts.
Mit dieser Einteilung soll erreicht werden, dass Regionen mit ähnlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand gleichermaßen gefördert werden. Für die neue Kategorie der Übergangsregionen beträgt die maximale Kofinanzierungsrate 60%.
Die ESF-Mittel werden vollständig auf die EU-Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsverringerung ausgerichtet. Mindestens 20% der Mittel müssen für Investitionen zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut eingesetzt werden.
EFRE, ESF und Kohäsionsfonds können in sogenannten "Multifonds-Programmen" kombiniert werden, um eine besonders große Wirkung vor Ort zu erreichen.
EFRE konzentriert sich auf Schwerpunktbereiche
In Bezug auf den EFRE sollen die Mittel auf eine kleine Anzahl von Schwerpunktbereichen konzentriert werden. Die Regionen und Mitgliedstaaten müssen darlegen, was sie mit den Mitteln erreichen wollen. Es müssen Ziele formuliert und quantifiziert werden. Je nach Erreichung der Ziele sollen am Ende des Zeitraums zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden ("leistungsgebundene Reserven" = 5% der Kohäsionsmittel, sogenannte "Ex-post"-Bedingungen). Diese Mittel werden zunächst zurückgehalten. Darüber hinaus gibt es auch "Ex-ante"-Bedingungen. Diese müssen schon vor Mittelauszahlung erfüllt sein. Letztere werden in den Partnerschaftsabkommen vorab festgelegt.
Die richtige Schwerpunktlegung soll durch Projekte untersetzt werden und nicht die Strategie an den Projekten ausgerichtet werden, auch wenn es Prozesse sind, die nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können.
Die Mittelfreigabe wird von den Strategien abhängig gemacht. Voraussetzungen dafür können zum Beispiel sein Ermittlung der besonderen Stärken einer Region, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens oder zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit in der Verwaltung, um einige Beispiele zu nennen . Ziele und Zielvorgaben sollen veröffentlicht werden, um eine bessere Rechenschaftspflicht zu erreichen.
KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. In der EU gibt es ungefähr 20 Millionen Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben. Sie schaffen zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. Zugleich werden etwa doppelt so viele Neueinstellungen vorgenommen wie bei größeren Unternehmen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist ein besonderes Anliegen in der neuen Förderperiode.
Schwerpunkte Forschung und Entwicklung und ITK
Dabei spielen Forschung und Entwicklung, die Umsetzung in vermarktungsfähige Produkte und Prozesse wie auch die Verbesserung der Nutzung und Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien eine besondere Rolle. Die Erfahrungen zeigen, dass Unternehmen, die das Internet nutzen, ein höheres Einnahmewachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen als ihre "Offline-Konkurrenten". Insbesondere in abgelegenen Gebieten kann durch den verbesserten Zugang zur IKT die Lebensqualität sowohl hinsichtlich Beschäftigung als auch der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, zum Beispiel E-Health verbessert werden.
Die Ausweitung der wirtschaftlichen und Forschungsaktivität im Bereich CO2-armer Technologien wird das Erreichen der von der EU verfolgten Klima- und Energieziele der EU unterstützen und die Energieabhängigkeit reduzieren.
Bis 2020 sollen für die EU als Ganzes erreicht werden:
- Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20%,
- Steigerung der Energieeffizienz um 20% und
- Generierung von mindestens 20% der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen.
Bis 2050 steht als Ziel: Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 85 bis 90%.
Für die stärker entwickelten Regionen und Übergangsregionen gilt, dass mindestens 80% der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie zur Unterstützung der KMU einzusetzen sind.
Mindestens 5% der zugewiesenen Mittel sind für die nachhaltige Entwicklung der Städte, für integrierte Maßnahmen in diesem Bereich (mit Investitionen aus verschiedenen Programmen) zur Stärkung der städtischen Dimension der Politik vorgesehen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll gestärkt werden. Makroregionale Strategien, wie zum Beispiel Donau- oder Ostseeraum sollen durch nationale und regionale Programme unterstützt werden.
Durch einen gemeinsamen strategischen Rahmen soll eine bessere Koordinierung - zwischen den Fonds der Kohäsionspolitik und anderen EU-Instrumenten wie Horizont 2020, der Fazilität "Connecting Europe", aber auch anderer Mikro-Finanzierungsinstrumente wie PROGRESS und EURES erreicht werden.
Ein weiterer Punkt, dem viel Aufmerksamkeit für die neue Förderperiode geschenkt wurde, ist die Einführung vereinfachter Erstattungsregelungen, zielgerichtete Anforderungen an die Berichterstattung und die verstärkte Nutzung digitaler Technologien ("E-Cohesion").
(I.K.)
