Ruanda nimmt Änderungen bei Zöllen und Steuern vor

Änderungen bei der Umsatzsteuer

Das neue Umsatzsteuergesetz vom 5. September 2023 sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

• Online-Lieferungen unterliegen der Umsatzsteuer, Details werden in einer Verordnung des Finanzministers festgelegt.
• Die Liste der steuerbefreiten Lieferungen und Leistungen wurde erweitert und umfasst nun auch verarbeiteten Mais, Reis, Damenbinden, die Beförderung von festen Haushaltsabfällen, importierte Elektro- und Hybridfahrzeuge, entsprechende Batterien und deren elektrische Ladestationen.
• Für lokal montierte Elektro- und Hybridfahrzeuge, deren Batterien und Ladestationen fällt der Nullsatz an.

Verbrauchsteueränderungen

Mit dem geänderten Verbrauchsteuergesetz vom 5. September 2023 führt die ruandische Regierung neue Abgaben für Tabakwaren, E-Zigaretten und bestimmte Süßwaren ein. Es wurden unter anderem folgende Änderungen beschlossen:

• Der Verbrauchsteuersatz für Wein bleibt unverändert bei 70 Prozent, darf aber eine neue Obergrenze von 40.000 Ruanda-Franc(F.Rw)/l nicht überschreiten.
• Der Verbrauchsteuersatz für Branntwein, Likör und Whisky beträgt weiterhin 70 Prozent, darf jedoch eine Obergrenze von 150.000 F.Rw/l nicht überschreiten.
• Auf Zigarren und Produkte, die Tabak oder Tabakersatzstoffe enthalten, werden Verbrauchsteuern von 160 Prozent eingeführt.
• Auf elektronische Zigaretten werden Verbrauchsteuern von 30.000 F.Rw eingeführt, Flüssigkeitskartuschen für elektronische Zigaretten werden mit 24.400 F.Rw besteuert.
• Auf Bonbons und Kaugummis wird neu eine Verbrauchsteuer von 322 F.Rw/kg erhoben, bei Schokolade beträgt sie 1.930 F.Rw/kg.

Die geänderten Steuergesetze sind mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt zum 14. September in Kraft getreten.

Änderungen bei Zöllen

Die Regierung Ruandas fördert das Wachstum der einheimischen Industrien. Um lokale Produzenten zu schützen, erhöht sie den Einfuhrzoll für einige Produkte von 25 auf 35 Prozent. Betroffen sind Türen, Fenster und deren Rahmen, Stahlrohre, Schubkarren und bestimmte Handtaschen.

Um den Übergang zu Elektrofahrzeugen zu beschleunigen und die Treibhausgasemissionen des Fahrzeugverkehrs zu verringern, werden die Anreize für Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie Elektromotorräder verlängert. Der Einfuhrzollsatz beträgt weiterhin Null Prozent, es fallen keine Umsatz- und Verbrauchsteuern an.

Zollsenkungen im Rahmen des Haushalts 2023/24 gelten zum Beispiel für einige Grundnahrungsmittel, Transportfahrzeuge sowie Investitionsgüter und Rohmaterialien für geförderte Industrien. Die Zolländerungen gelten seit 1. Juli 2023 und sind für ein Jahr befristet.

Quellen:

• Umsatzsteuergesetz Nr. 049/2023
• Verbrauchsteuergesetz Nr. 050/2023
• Bürgerleitfaden für den Haushalt 2023/2024