Regierung reguliert Preise auf ausgewählte Grundnahrungsmittel

Seit August 2023 gilt ein Gesetz, das die Höhe der Preisaufschläge für rumänische Produzenten und Händler von 14 Grundnahrungsmitteln wie unter anderem Brot, Eier, Joghurt und Milch festlegt. Ziel ist, die Inflation einzudämmen, heißt es im Gesetzestext. Die Notverordnung 67/2023 ist zunächst im Zeitraum vom 31. August bis 31. Oktober 2023 in Kraft. Das Gesetz schreibt vor, dass rumänische Produzenten und Händler nicht mehr als 20 Prozent und rumänische Zwischenhändler nicht mehr als 5 Prozent Preisaufschlag berechnen dürfen.

Rumänische Produzenten haben Wettbewerbsnachteil

Die Notverordnung berührt allerdings nicht Produkte, die Unternehmen nach Rumänien importieren. So wirken die Preiskontrollen der rumänischen Regierung zunächst negativ auf den Wettbewerb nationaler Produzenten. Das Angebot heimischer Lebensmittelproduzenten könnte aufgrund des regulierten Preises um 20 bis 30 Prozent sinken, weil die Händler weniger Agrarprodukte von den rumänischen Prozenten abnehmen könnten, heißt es in einer Mitteilung des Nationalen Verbandes der Gewerkschaften der Lebensmittelindustrie, Sindalimenta.

Die Notverordnung soll die Preissteigerungen für Lebensmittel eindämmen. Allerdings bezweifeln Branchenexperten deren Wirksamkeit. "Viele Unternehmen sind verunsichert und wissen nicht, welche Referenzpreise gelten, wenn sie etwa noch Lagerbestände haben“, erklärt Constantin Dumitriu, Vizepräsident des Verbandes rumänischer Warenvertriebsunternehmen bei Radio Free Europe. Die Notverordnung bringe die Lieferkette durcheinander, weil Unternehmen keine neuen Verträge abschließen. Das könne zu Engpässen bei Grundnahrungsmitteln in Krankenhäusern, Kantinen, Schulen und Supermärkten führen, sagt Dumitu.

Einzelhandel ist auf Importe angewiesen 

Gleichzeitig ist Rumänien stark abhängig von Lebensmittelimporten. Denn nur gut ein Drittel der Produkte produziert die heimische Nahrungsmittelindustrie. Rund ein Viertel des Milchbedarfs und drei Viertel des Fleischbedarfs decken die Rumänen durch Einfuhren aus dem Ausland ab. Lebensmittelimporte stiegen gar im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 insgesamt um 26 Prozent und erreichten rund 8,5 Milliarden Euro.

Die meisten Lebensmittel kommen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Ungarn. Die größten Einzelhändler sind Kaufland, Lidl, Penny (alle Deutschland), Mega Image, Profi (beide Belgien), Carrefour und Auchan (beide Frankreich). Mit ihnen konkurrieren rund 42.000 unabhängige, kleinere Läden.

Der Lebensmitteleinzelhandel machte im Jahr 2022 einen Umsatz von rund 22 Milliarden Euro, und damit 24 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtet das rumänische Statistikinstitut. Die jährliche Inflationsrate der Verbraucherpreise betrug im Jahr 2022 13,8 Prozent.

Große Supermarktketten expandieren

Die meisten großen Supermärkte expandieren und konzentrieren sich dabei auf die ländlichen Regionen im Banat im Westen Rumäniens sowie in Moldau im Nordosten des Landes. Um Geschäfte in den Regionen besser erreichen zu können, bauen die Unternehmen Logistikzentren. So eröffnete Lidl vor Kurzem ein neues Logistikzentrum an der Autobahn 2, östlich von Bukarest. 

Alle Supermarktketten führen Eigenmarken im Sortiment, die teils rumänische Partner produzieren. Denen fällt es allerdings oft schwer, die Mengenanforderungen zu liefern, weil sie zum Teil zu wenig landwirtschaftliche Flächen besitzen oder schlecht ausgerüstet sind. In Rumänien sind laut Europäischer Kommission 93 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Flächen in Besitz von Kleinbauern, die jeweils nicht mehr als fünf Hektar und landesweit im Schnitt nur 3,4 Hektar besitzen. Große Supermarktketten lassen daher die Lebensmittel für ihre Eigenmarken gleich im europäischen Ausland produzieren und verarbeiten.

Rumänische Produzenten erhalten Beihilfen 

Das Ministerium für Landwirtschaft und für ländliche Entwicklung hat im August 2023 das Förderprogramm Investalim gestartet. Ziel ist, die Erzeugung von heimischen Agrarprodukten zu unterstützen und mittelfristig zu verhindern, dass Händler ihre Lebensmittel aus dem Ausland beziehen. Landwirte können sich im Zeitraum 2023 bis 2026 um Beihilfen in Höhe von maximal 500.000 Euro pro Investitionsvorhaben bewerben. Das Geld wird über die Agentur für die Finanzierung ländlicher Investitionen ausgezahlt. Insgesamt stellt der Staat im Rahmen des Investalim-Programms 600 Millionen Euro zur Verfügung. 

Zusätzlich können Landwirte über ihre Geschäftsbanken günstige Kredite für Investitionen in erneuerbare Energie, etwa für Solaranlagen, erhalten. Ziel dabei ist, Produktionskosten zu senken. Dafür stellt die Europäische Investitionsbank 500 Millionen Euro bereit. 

Um die Gemüseproduktion zu steigern, unterstützt das Landwirtschaftsministerium den Anbau von Tomaten, Gurken, Salat, Bohnen und anderen Obst- und Gemüsesorten, die im Gewächshaus reifen. Seit August 2023 ist es möglich, dafür De-minis-Beihilfen (Beihilfen eines EU-Staates für ein Unternehmen im Wert bis zu 200.000 Euro) zu erhalten. Das Ministerium bietet pro 1.000 Quadratmeter Anbaufläche 1.000 Euro. Insgesamt stehen dafür rund 22 Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 bereit.