Russland verhängt Sanktionen gegen die US-Regierung

Die russische Regierung untersagt aktuell 1023 US-Amerikanern die Einreise (Stand: 6. Juni 2022). Auf der schwarzen Liste stehen Präsident Joe Biden, sein Sohn Hunter, Regierungsmitglieder, hochrangige US-Beamte und Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Rüstungs- und Medienunternehmer wie Mark Zuckerberg (Meta Holding). Das russische Außenministerium wirft ihnen vor, „Russophobie zu schüren“.

Am 15. März 2022 hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden und weiteren zwölf US-Beamten die Einreise nach Russland verboten. In der Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es: Als Reaktion auf eine Reihe beispielloser Sanktionen, die unter anderem die Einreise hochrangiger russischer Beamter in die Vereinigten Staaten verbieten, werden Präsident Joe Biden, Außenminister Anthony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Mark Milley sowie mehrere Abteilungsleiter und bekannte amerikanische Persönlichkeiten ab dem 15. März auf Gegenseitigkeitsbasis in die "Stop-Liste" des russischen Außenministeriums aufgenommen".

Die Sanktionsliste, die auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, umfasst insgesamt 13 Personen:

1. Joe Biden, US-Präsident;
2. Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten^*);
3. Anthony Blinken, US-Außenminister;
4. Lloyd Austin, Verteidigungsminister;
5. Jake Sullivan, Assistent des US-Präsidenten für nationale Sicherheit;
6. William Burns, CIA-Direktor;
7. Mark Milley, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs (Chef des Generalstabs);
8. Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses;
9. Dalip Singh, Stellvertretender Assistent des US-Präsidenten für nationale Sicherheit;
10. Samantha Power, Direktorin der Agentur für internationale Entwicklung;
11. Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin;
12. Adewale Adeyemo, Erster Unterstaatssekretär des US-Finanzministeriums;
13. Reta Joe Lewis, Präsident und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Export-Import-Bank.

^*) Hunter Biden wurde im Mai 2014 in den Verwaltungsrat des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine, Burisma Holdings, berufen.

Am 13. April 2022 verhängte Russland ein Einreiseverbot gegen 398 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. Es handele sich um eine Antwort auf die von der US-Regierung verkündeten Sanktionen gegen die russische Staatsduma vom 24. März 2022, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Auch 87 kanadische Senatoren wurden auf die sogenannte russische Stopp-Liste gesetzt.

Am 21. April 2022 setzte Russland weitere 29 US-Bürger:innen auf seine "schwarze Liste". Darunter sind die Vize-Präsidentin Kamala Harris, die Führungsspitzen des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes der USA, weitere hochrangige Regierungsbeamte, die Präsidenten von großen Rüstungsunternehmen und Medienvertreter.

Am 21. Mai 2022 veröffentlichte das russische Außenministerium eine konsolidierte Sanktionsliste mit den Namen von 963 US-Bürgern:innen.

Am 6. Juni 2022 fügte das russische Außenministerium weitere 61 Personen zur Stopp-Liste hinzu und veröffentlichte eine konsolidierte Sanktionsliste mit den Namen von 1023 US-Bürgern:innen.

Das Außenministerium betonte, dass die russische Regierung die Liste der Personen, denen die Einreise nach Russland untersagt ist, anlassbezogen erweitern werde (Zitat): "Weitere Ankündigungen zur Ausweitung der Sanktionsliste auf hochrangige US-Beamte, Militärs, Gesetzgeber, Geschäftsleute, Experten und Medienpersönlichkeiten, die russlandfeindlich sind oder Hassreden gegen Russland verbreiten, sowie zur Verhängung restriktiver Maßnahmen werden in Kürze folgen".

Die Meldungen über die Listung ausländischer Personen und Organisationen veröffentlicht das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation auf seiner Internetseite unter dem Menüpunkt "Auswärtige Politik" - "Neuigkeiten"

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