Staatsduma verabschiedet Gesetz zur Legalisierung von Parallelimporten in Russland

Die russische Staatsduma hat am 21. Juni 2022 ein Gesetz verabschiedet, das den straffreien Import von Gütern aus dem Ausland ohne Zustimmung des Herstellers (sog. Parallelimport) bis Ende 2022 ermöglicht.  Das neue föderale Gesetz wird russische Unternehmen, die Waren ohne die Genehmigung des ausländischen Rechtsinhabers nach Russland einführen, vor zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher Verantwortung zu schützen. Das Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des Parlamentsunterhauses veröffentlicht und am 22. Juni vom Föderationsrat genehmigt.

Gemäß dem Gesetz wird es nicht als Rechtsverletzung angesehen, wenn das ausschließliche Recht an den Ergebnissen der geistigen Tätigkeit, die in den Waren und Marken (Individualisierungsmitteln, mit denen diese Waren gekennzeichnet sind) zum Ausdruck kommen, von russischen Unternehmen ohne Zustimmung des ausländischen Rechtsinhabers genutzt wird.

Das Industrie- und Handelsministerium hatte bereits im Mai eine Liste aus 50 Warengruppen festgelegt, die „parallel“ nach Russland eingeführt und verkauft werden dürfen. Mehr zum Thema und eine deutsche Arbeitsübersetzung der Warenliste finden Sie im GTAI-Bericht "Russland legalisiert Parallelimporte".

Die russische Sicht auf Parallelimporte: Das Gesetz wird sowohl die Interessen der inländischen Verbraucher von Produkten ausländischer Unternehmen, die den russischen Markt verlassen haben, als auch die Entwicklung der russischen Wirtschaft in Zeiten von Sanktionen gewährleisten. So heißt es in der Schlussfolgerung des Duma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik.

Die russische Wiirtschaftszeitung Kommersant hatte zuvor darüber berichtet, dass mehrere russische Marktplätze ihre eigenen Systeme für den Import von Waren von Marken, die Russland verlassen haben, entwickelt haben. Zu den Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen wollen, gehören Yandex.Market und Ozon. Wildberries und Lamoda lehnten eine Stellungnahme ab.