Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

Eine Vielzahl von Berufen in Schweden gehört überdies zu den reglementierten Berufen im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG). Einen solchen reglementierten Beruf kennzeichnet, dass seine Ausübung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen ist. Hierzu gehören eine Vielzahl rein geistiger Dienstleistungen, wie etwa von Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten. Aber auch eher praktisch arbeitende Dienstleistungserbringer, beispielsweise Brandschutzexperten oder Flugzeugmechaniker, zählen dazu. Eine Liste mit reglementierten Berufen in Schweden enthält eine Internet-Datenbank der Europäischen Kommission.

Der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) dienen einige Gesetze und Verordnungen in Schweden.

Als branchenübergreifendes „Horizontalgesetz“ trat am 27.12.2009 das schwedische Gesetz über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Lag om tjänster på den inre marknaden - SFS 2009:1079) in Kraft. 
Es sieht auf der einen Seite einige Verwaltungsvereinfachungen für ausländische Dienstleister vor, beispielsweise durch die Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners (gemensamma kontaktpunkter). Präzisierungen diesbezüglich enthält eine zum Gesetz erlassene Verordnung (Förordning om tjänster på den inre marknaden - SFS 2009:1078). Als Einheitlicher Ansprechpartner fungiert in Schweden das Internetportal verksamt.se.

Das schwedische Gesetz über Dienstleistungen im Binnenmarkt enthält in den §§ 16 und 17 auf der anderen Seite aber auch Informationspflichten, denen Dienstleister gegenüber Dienstleistungsempfängern nachkommen müssen. Hierzu gehören unter anderem Informationen zu

• einschlägigen Registern und Registrierungsnummern;
• gegebenenfalls die Adressdaten einer Genehmigungsbehörde, die eine Genehmigung für den Dienstleister ausgestellt hat (oder des Einheitlichen Ansprechpartners);
• der Umsatzsteueridentifikationsnummer;
• dem Preis der Dienstleistung, falls er im Vorhinein festgelegt ist.

Überdies wurden in Schweden zahlreiche Fachgesetze an die Erfordernisse der EU-Dienstleistungsrichtlinie angeglichen, zum Beispiel das Gesetz über Vertragsbedingungen zwischen Gewerbetreibenden (Lag om avtalsvillkor mellan näringsidkare), dessen Anwendungsbereich verengt wurde. Im Gesetz über ausländische Zweigniederlassungen etc.--et cetera (Lag om utländska filialer m.m.) hat der schwedische Gesetzgeber Residenzpflichten aufgehoben. Auch etwa im Produktsicherheitsgesetz (Produktsäkerhetslag), Reisegarantiegesetz (Resegarantilag), Lotteriegesetz (lotterilag), Alkoholgesetz (alkohollag) und Zollgesetz (tullag) kam es zu Anpassungen.

Technische Normen betreut vornehmlich das schwedische Standardisierungsinstitut SIS (Swedish Standards Institute), im elektrischen Bereich zusätzlich die Organisation SEK (Svensk Elstandard) und im Bereich der Telekommunikation auch die Organisation ITS (Informationstekniska Standardiseringen). SEK bietet eine Internet-Katalogsuche nur in schwedischer Sprache. SIS stellt hingegen eine Suchfunktion auch in englischer Sprache über die Freitextsuche ganz oben auf der Startseite von SIS zur Verfügung.

Im Bereich des Baurechts sind in Schweden das Planungs- und Baugesetz (Plan- och bygglag - SFS 2010:900) sowie die Planungs- und Bauverordnung (Plan- och byggförordning - SFS 2011:338) besonders relevant. Entsprechendes gilt für das Umweltgesetz (Miljöbalk - SFS 1998:808) und die Verordnung über die Haushaltung von Boden und Gewässern etc. (Förordning om hushållning med mark- och vattenområden m.m. - SFS 1998:896).

Informationen zum schwedischen Bausektor in deutscher Sprache bietet die kostenlose Broschüre "Branche Kompakt - Bauwirtschaft - Schweden" von Germany Trade & Invest unter www.gtai.de. 

Vorschriften zum Arbeitsschutz enthält insbesondere das schwedische Gesetz über das Arbeitsumfeld (Arbetsmiljölag - SFS 1977:1160). Eine hierzu erlassene Verordnung (Arbetsmiljöförordning - SFS 1977:1166) präzisiert dieses Gesetz in einigen Bereichen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Gesetzes durch das schwedische Zentralamt für das Arbeitsumfeld (Arbetsmiljöverket). Einige Informationen und Broschüren in deutscher Sprache stellt das Amt unter diesem Link zur Verfügung.

Das schwedische Gesetz über das Arbeitsumfeld gilt grundsätzlich für alle Arbeitsplätze. Das Kapitel 2 des Gesetzes legt grundlegende Anforderungen an Arbeitskonditionen fest. So sind zum Beispiel Maschinen gegen Arbeitsunfälle zu sichern und ausreichende Sicherungsmaßnahmen gegen Unfälle durch Stürze, Feuer oder elektrischen Strom zu treffen. Die Arbeitssicherheit haben in der Regel die Arbeitgeber sicherzustellen. Aber auch beispielsweise Selbständige, der Bauherr eines Bauwerkes oder der von ihm zu bestimmende Koordinator können in diesen Bereichen verpflichtet sein.

Das schwedische Gesetz über das Arbeitsumfeld regelt zudem die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Angestellten. Grundsätzlich muss bei Arbeitsstätten, an denen mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden, ein Arbeitsschutzobmann bestellt werden. Dieser vertritt die Arbeitsschutzbelange der Arbeitnehmer. Arbeiten mehr als 50 Arbeitnehmer an einer Arbeitsstelle, ist darüber hinaus ein Arbeitsschutzkomitee zu bilden, dem Vertreter des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer angehören. Die Arbeitnehmervertreter dieses Komitees darf die örtliche Gewerkschaft bestimmen, wenn der Arbeitgeber mit ihr tarifvertraglich verbunden ist.

Die schwedische Verordnung über das Arbeitsumfeld (Arbetsmiljöförordning) enthält ergänzende Vorschriften zu Arbeitsschutzobmännern und beispielsweise dazu, wie Unfälle oder Gefahrensituationen den schwedischen Behörden zu melden sind.

Das schwedische Zentralamt für das Arbeitsumfeld (Arbetsmiljöverket) hat darüber hinaus in zahlreichen Bereichen spezielle und sehr detaillierte Arbeitsschutzmaßgaben erlassen, beispielsweise zum Gebrauch von Arbeitsmitteln, Kettensägen, zum Arbeitsplatzdesign, zu Tests mit Über- oder Unterdruck, oder auch zu Sicherheitsmaßgaben im Bauwesen. Die wichtigsten dieser Regelungen stellt das Arbetsmiljöverket in seinem Internetauftritt in englischer Sprache zur Verfügung.

Germany Trade & Invest (Stand: November 2022)