Gewerbe-, Handels-, und Wirtschaftsregister der Slowakei

Zahlreiche slowakische elektronische Register stehen dem deutschen Dienstleistungsempfänger zur Verfügung und können so beispielsweise bei der Auswahl des richtigen Vertragspartners unterstützend herangezogen werden.

Bei der Recherche in slowakischen Registern ist die sogenannte Identifikationsnummer (Identifikačné číslo organizácie), abgekürzt IČO, wichtig. Es handelt sich dabei um einen achtstelligen Code (ältere Organisationen verfügen ggf.--gegebenenfalls über einen nur sechsstelligen Code), der zur Unterscheidung der Unternehmer dient. Der IČO-Code wird von einem offiziellen Statistikorgan, in der Regel vom Registergericht (registrový súd) vergeben. Er bleibt selbst dann erhalten, wenn eine Gesellschaft ihren Namen oder ihren Sitz verändert.

Zunächst müssen sich in der Slowakei Gewerbetreibende grundsätzlich gewerberechtlich registrieren lassen. Sie werden im zentralen, vom Innenministerium geführten und elektronisch zugänglichen Gewerberegister (Živnostenský register) geführt, welches auch von Deutschland aus bequem über das Internet genutzt werden kann.

Rechtliche Grundlage für die Gewerberegister-Auskunft ist § 60a des slowakischen Gewerbegesetz (Zákon o živnostenskom podnikaní (živnostenský zákon), Gesetz Nr.--Nummer 455/1991 Zb., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 386/2011 Z.z.), wobei jeder ein Recht auf Erteilung eines beliebigen Registerauszuges aus dem sogenannten öffentlichen Teil des Registers hat (Výpis z verejnej časti registra); einen Auskunftsanspruch über den nichtöffentlichen Teil des Gewerberegisters, in dem etwa steuerliche Angaben oder Informationen zur gesetzlichen Krankenversicherung Eingang finden, hat hingegen nur eine persönlich betroffenen Person.

Erfreulicherweise steht das Angebot der slowakischen Online-Gewerberegister-Auskunft auch in englischer Sprache zu Verfügung. Die ohne vorherige Anmeldung mögliche Gewerberegister-Recherche (Vyhľadať podľa) kann dabei nach den folgenden Punkten erfolgen:

• Sogenannter IČO-Code, eine offizielle Identifikationsnummer der Organisation
• Firmenname (obchodného mena)
• Name und Vorname der natürlichen Person (priezviska a mena fyzickej osoby)
• Adresse der Betriebsstätte (adresy prevádzkarne).

Auf der Trefferseite (Výsledky vyhľadávania) lassen sich rechts zusätzlich drei Felder anklicken:

• Aktueller Auszug aus dem Gewerberegister (Aktuálny), generiert einen tagesaktuellen Kurzauszug unter Nennung der jeweils angemeldeten Gewerbearten
• Vollständiger Auszug aus dem Gewerberegister (Úplný), enthält zusätzliche Informationen
• Handelsregister-Auszug (Výpis z OR), verbindet anhand der eingegebenen Daten zum entsprechenden Eintrag im slowakischen Handelsregister.

Das Innenministerium hält auf seiner Internetseite zum slowakischen Gewerbegesetz (verfügbar auch auf Englisch) neben Verlinkungen zu den acht regionalen Gewerbebehörden (unter dem Punkt: Kontakty na živnostenské úrady) eine Übersicht über die gesetzlichen Verfahrensfristen im Gewerberecht (unter dem Punkt: Zákonné lehoty konania) sowie offizielle Vordrucke für Gewerberegisteranträge (unter dem Punkt: Vzory tlačív) bereit.

Ein großer Vorteil für den deutschen Dienstleistungsempfänger ist, dass das slowakische Handelsregister kostenfrei einsehbar ist, und zwar online über das Internet. Unter der Adresse www.orsk.sk führt das Justizministerium das Elektronische Handelsregister der Slowakischen Republik (Obchodný register na internete).

Ein Suchformular in englischer Sprache ermöglicht dabei neben der slowakischen Suchmaske die Recherche nach folgenden Kategorien:

• Name des Unternehmens (business name - podla obchodného mena)
• Identifikationsnummer des Unternehmens (identification number - podla identifikačného čísla)
• Sitz des Unternehmens (registered seat - podla sídla)
• Aktenzeichen (registration number - podla spisovej značky)
• Vorname und Name der Person (name of a person - podla priezviska a mena osoby)

Im gleichen Register lassen sich auch sogenannte Nebenurkunden recherchieren (beispielsweise der Gesellschaftsvertrag, Unterschriftsproben usw.--und so weiter). Ein ausführlicher Informationstext zum slowakischen Handelsregister findet sich auf Slowakisch auf der Internetseite des Portals der slowakischen öffentlichen Verwaltung.

Als besonderen Service sowohl für in der Slowakei ansässige, als auch für ausländische kleine und mittlere Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik ein neues Online-Register freigeschaltet. Die Nutzung erfordert eine vorherige Registrierung (in englischer Sprache möglich).

Durch die Bündelung und Zurverfügungstellung von wirtschaftlichen Informationen und Kennzahlen verfolgt das neue Wirtschaftsregister der Unternehmen in der Slowakei (Hospodársky register subjektov Slovenskej republiky - Economic Register of Slovak Entities) u.a.--unter anderem die folgenden Ziele:

• Sichtbarmachung der Stellung einzelner Unternehmen auf dem Markt
• Ermöglichung einer Vergleichbarkeit von Unternehmen einer Branche

• Schaffung eines Überblicks über den Unternehmensstatus, die Kreditwürdigkeit wie auch über marktrelevante Aktivitäten und Kennzahlen einzelner Unternehmen

  Den Zugang zum Online-Register gibt es unter http://www.madeinslovakia.net/eng (englisch). Daneben steht ein englischsprachiger Leitfaden zur Nutzung des slowakischen Wirtschaftsregisters bereit (Titel: Made in Slovakia – User´s Guide)

Die letzte Novelle des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Zákon č. 40/1964 Zb. Občiansky zákonník), die durch Gesetz Nr.--Nummer 546/2010 mit Wirkung zum 1.1.2011 erfolgte, schreibt eine zwingende Veröffentlichung für Verträge vor, die mit der öffentlichen Hand abgeschlossen werden sollen (Wirksamkeitserfordernis nach § 47 a).

Zur Ermöglichung einer größtmöglichen Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Slowakei wurde unter der Internetadresse www.crz.gov.sk eigens ein neues elektronisches Register geschaffen, das zentrale Vertragsregister der Slowakischen Republik (Centrálny register zmlúv - CRZ).

Die Gesetzesnovelle wirkt sich zudem auf das slowakische Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz Nr. 211/2000 Z.z., zuvor geändert durch Gesetz Nr. 145/2010 Z.z.) aus. Dort wird beispielsweise der „veröffentlichungspflichtige Vertrag“ (Povinne zverejňovaná zmluva) definiert oder die von der Veröffentlichungspflicht betroffenen öffentlichen Stellen werden aufgeführt (§ 5a Absätze 1 und 4).

Folgende Verträge sind nach § 5a Absatz 3 des slowakischen Informationsfreiheitsgesetzes in der zum 1.1.2011 wirksamen Fassung allerdings von der Veröffentlichungspflicht befreit:

• Dienstverträge nach dem Staatsdienstgesetz
• Arbeitsverträge außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses
• börsen- und wertpapierbezogene Verträge
• Verträge zur Sicherheit und Bewachung im Strafvollzug
• Verträge mit Bezug zur Bedarfsdeckung der Vertretungen ausländischer Staaten in der Slowakei bzw.--beziehungsweise der Auslandsvertretungen der Slowakischen Republik.

Das Suchformular des slowakischen zentralen Vertragsregisters ist auch auf Englisch verfügbar und ermöglicht eine Recherche nach den folgenden Kriterien:

• Auftragnehmer (Dodávateľ)
• Bezeichnung des Vertrages (Názov zmluvy):
• Preisspanne in Euro mit MWSt von…bis…(Cena v € s DPH od:…do:…)
• Veröffentlicht von…bis… (Zverejnené od…do…)
• Auftraggeber/ Ressort (Rezort)
• Besteller/ Auftraggeber (Objednávateľ)
• Nummer des Vertrages (Číslo zmluvy).

Verträge, die im Zeitraum vom 9.7.2010 bis 31.12.2010 abgeschlossen wurden, wurden bereits in einem gesonderten slowakischen Vertragsregister 2010 (Celkový zoznam zmlúv jednotlivých ministerstiev a verejných inštitúcií) veröffentlicht. Rechtsgrundlage hierfür waren zwei Regierungsbeschlüsse (Nr. 491/2010 vom 15.7.2010 und Nr. 603/2010 vom 8.9.2010).