Klageerhebung jetzt online möglich | Portal 21

Das vom slowakischen Justizministerium betriebene Internetportal eŽaloby (deutsche Übersetzung: eKlagen) ermöglicht erstmals eine Klageerhebung in elektronischer Form. Dabei können neue Gerichtsverfahren eingeleitet, aber auch Anträge oder Dokumente für bereits laufende Gerichtsverfahren elektronisch über das Internet eingereicht werden.

Folgende Angaben können dabei beispielsweise gemacht werden:

Auswahl des Gerichts (Výber súdu)
Angaben zum Kläger (Údaje o navrhovateľovi (žalobcovi))
Angaben zum Beklagten (Údaje o odporcovi (žalovanom))
Streitgegenstand und Klageschrift (Predmet a text návrhu (žaloby))
Beantragte gerichtliche Entscheidung (Návrh rozhodnutia súdu (petit))
Anlagen (Prílohy)
Person, die die Klage einreicht (Návrh (žalobu) podáva)

Das slowakische Justizportal zur elektronischen Klage unterstützt dabei die gängigen Internetbrowser (Internet Explorer 6.0 und höher sowie Mozilla FireFox ab 2.0) und auch die üblichen Dateiformate .rtf, .pdf, .txt, .jpg, .doc.

Erforderlich ist eine vorherige Registrierung. Für Unternehmer kommen dabei je nach Rechtsform diese beiden Kategorien in Betracht:

natürliche Person - Unternehmer (Fyzická osoba-podnikateľ)
juristische Person (Právnická osoba)

Das slowakisch-sprachige Internetportal eŽaloby enthält in seiner Rubrik "Popis služieb a vzory" eine ausführliche Beschreibung der möglichen elektronischen Verfahrenshandlungen sowie einige bereits ausgefüllte Musteranträge. Daneben sind weiterführende Links vorhanden, etwa zu einem Verzeichnis slowakischer Gerichte (Adresy súdov Slovenskej republiky) oder aber zu den Rechtsgrundlagen, die der elektronischen Klageerhebung zu Grunde liegen; hierzu gehören vor allem:

Informationen zum gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsschutz in der Slowakei, beispielsweise für Unternehmer enthält die Portal21 - Rubrik Rechtsschutz - Slowakei.

Gemany Trade & Invest (23.07.2010)