Novelliertes slowakisches BGB bringt Veröffentlichungspflicht für Verträge

Die letzte Novelle des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Zákon č. 40/1964 Zb. Občiansky zákonník), die durch Gesetz Nr. 546/2010 mit Wirkung zum 1.1.2011 erfolgte, schreibt eine zwingende Veröffentlichung für Verträge vor, die mit der öffentlichen Hand abgeschlossen wurden (Wirksamkeitserfordernis nach § 47 a).

Zur Ermöglichung einer größtmöglichen Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Slowakei wurde unter der Internetadresse www.crz.gov.sk eigens ein neues elektronisches Register geschaffen, das zentrale Vertragsregister der Slowakischen Republik (Centrálny register zmlúv - CRZ).

Die Gesetzesnovelle wirkt sich zudem auf das slowakische Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz Nr. 211/2000 Z.z., zuvor geändert durch Gesetz Nr. 145/2010 Z.z.) aus. Dort wird beispielsweise der „veröffentlichungspflichtige Vertrag“ (Povinne zverejňovaná zmluva) definiert oder die von der Veröffentlichungspflicht betroffenen öffentlichen Stellen werden aufgeführt (§ 5a Absätze 1 und 4).

Folgende Verträge sind nach § 5a Absatz 3 des slowakischen Informationsfreiheitsgesetzes in der zum 1.1.2011 wirksamen Fassung allerdings von der Veröffentlichungspflicht befreit:

• Dienstverträge nach dem Staatsdienstgesetz
• Arbeitsverträge außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses
• börsen- und wertpapierbezogene Verträge
• Verträge zur Sicherheit und Bewachung im Strafvollzug

• Verträge mit Bezug zur Bedarfsdeckung der Vertretungen ausländischer Staaten in der Slowakei bzw. der Auslandsvertretungen der Slowakischen Republik.

Das Suchformular des slowakischen zentralen Vertragsregisters ist auch auf Englisch verfügbar und ermöglicht eine Recherche nach den folgenden Kriterien:

• Auftragnehmer (Dodávateľ)
• Bezeichnung des Vertrages (Názov zmluvy):
• Preisspanne in Euro mit MWSt von…bis…(Cena v € s DPH od:…do:…)
• Veröffentlicht von…bis… (Zverejnené od…do…)
• Auftraggeber/ Ressort (Rezort)
• Besteller/ Auftraggeber (Objednávateľ)

• Nummer des Vertrages (Číslo zmluvy)

Verträge, die im Zeitraum vom 9.7.2010 bis 31.12.2010 abgeschlossen wurden, wurden bereits in einem gesonderten slowakischen Vertragsregister 2010 (Celkový zoznam zmlúv jednotlivých ministerstiev a verejných inštitúcií) veröffentlicht. Rechtsgrundlage hierfür waren zwei Regierungsbeschlüsse (Nr. 491/2010 vom 15.7.2010 und Nr. 603/2010 vom 8.9.2010).

Die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu gewährleisten ist eines der Hauptziele der im Sommer 2010 angetretenen Mitte-Rechts-Regierung unter Premierministerin Iveta Radičová. Für 2011 wurde in diesem Zusammenhang zusätzlich u.a. eine Novelle des slowakischen Vergabegesetzes angekündigt (Gesetz Nr. 25/2006 Z.z., Zákon o verejnom obstarávaní, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 129/2010 Z.z., englische Übersetzung des slowakischen Vergabegesetzes 2010).

Germany Trade & Invest (06.01.2011)