Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften in Slowenien sanktioniert Interessenkollisionen

Durch ein Änderungsgesetz zum Gesetz über wirtschaftliche Gesellschaften in Slowenien (Zakon o dopolnitvah Zakona o gospodarskih družbah (ZGD-1D)) wurde eine gesetzliche Regelung zum Verbot der Interessenkollision in das slowenische Gesellschaftsrecht eingeführt.

Die neue Vorschrift zum Interessenkonflikt (odprava nasprotja interesov) des § 38.a wurde direkt im Anschluss an die Regelungen zur Prokura nach slowenischem Recht (§ 38) ins slowenische Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften eingefügt.

Gleichzeitig wurde im Strafkatalog, der sich im Teil IX des slowenischen Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften befindet, eine entsprechende Sanktion für Verstöße aufgenommen (§ 689.a).

Teil IX sieht darüber hinaus in bestimmten Fällen weitere Strafen vor. Diese können sich z.B. richten gegen:

• Unternehmen (685-696)
• ausländische Unternehmen (687)
• Unternehmer (688)
• Gesellschafter und Gründungsmitglieder (689)
• Liquidatoren (690)
• Einzelpersonen (691).

Ursprungsfassung des Gesetzes über wirtschaftliche Gesellschaften in Slowenien, dessen Änderungsgesetze sowie diejenigen Normen, auf die sich die Änderungen auswirken sind im Internet über das elektronische Gesetzesregister Sloweniens (Register predpisov Slovenije) auf der Unterseite zum slowenischen Gesetz über wirtschaftliche Gesellschaften abrufbar.

Eine englische Übersetzung des genannten Gesetzes über wirtschaftliche Gesellschaften ist zudem auf der Internetseite der Staatlichen Agentur Sloweniens für Unternehmen und Ausländische Investitionen (Invest Slovenia) abrufbar (Stand: 2008); unter Umständen erfordert der Abruf jedoch die Eingabe einer E–Mail Adresse.

Basisinformationen zum slowenischen Vertragsrecht, Gewährleistungsrecht, zum Gesellschaftsrecht und zum Rechtsschutz in Slowenien enthält das Portal 21, ein Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa unter www.portal21.de/slowenien.

Germany Trade & Invest (13.05.2011)