Staatshaushalt 2022 legt Fokus auf Infrastrukturausbau

Am 12. November 2021 hat der Finanzminister Sri Lankas, Basil Rajapaksa, den Staatshaushalt für 2022 vorgestellt. Dies geschah inmitten einer Wirtschaftskrise, die sich im Kern um die Schuldentragfähigkeit des Landes dreht. Die Coronapandemie hat die Situation nochmals verschärft.

Einnahmen sollen stärker wachsen als Ausgaben

Das Budget sieht eine Erhöhung der Einnahmen vor. Sie sollen gegenüber 2021 um 46 Prozent zulegen und insgesamt 11,3 Milliarden US-Dollar (US$) betragen. Für die Ausgaben ist ein Wachstum von 16 Prozent auf 19,3 Milliarden US$ geplant. Die Investitionen sollen bei 4,6 Milliarden US$ liegen. Die Regierung prognostiziert einen negativen Haushaltssaldo von 8 Milliarden US$.

Regierung will 2022 Sondersteuern einführen

Im Jahr 2020 betrugen die Staatseinnahmen 9,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dieser Anteil ist damit deutlich geringer als in anderen Ländern der Region. Für das laufende Jahr wurden zuletzt 9,4 Prozent prognostiziert. In den vergangenen Monaten wurden Ausgaben oft durch neues Geld aus der Notenpresse der Zentralbank finanziert. Dies sorgte für eine deutliche Entwertung der Sri-Lanka-Rupie.

Um die Einnahmesituation zu verbessern, plant die Regierung 2022 einmalig die Abführung einer Steuer in Höhe von 25 Prozent für Personen und Unternehmen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 9,9 Millionen US$. Ebenfalls zeitlich begrenzt soll die Mehrwertsteuer für Finanzdienstleistungen von 15 auf 18 Prozent steigen. Ab 1. April 2022 ist zudem die Einführung einer Social Security Contribution genannten Abgabe geplant. Die Einnahmen fließen allerdings nicht in die Sozialversicherungssysteme, sondern sind für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronapandemie vorgesehen. Wie die Mittel im Detail eingesetzt werden, ist noch nicht geklärt. Die Abgabe beträgt 2,5 Prozent auf Einkommen, die umgerechnet 592.000 US$ überschreiten. Außerdem werden Zigaretten und Alkohol mit höheren Steuern belegt, genau wie Umbauarbeiten an Fahrzeugen. 

Zollsätze und Importverfahren werden vereinfacht

Angaben zur Veränderung von Zollsätzen macht das Budget nicht. Allerdings sollen sie vereinfacht werden, ebenso wie die beim Im- und Export anfallenden Sondersteuern (CESS) sowie die Lizenzierungsverfahren für Importe. Auch versprach der Finanzminister, dass Ein- und Ausfuhren durch die Implementierung eines Single-Window-Systems erleichtert werden. Zusätzlich wird das Harmonisierte System zur Kennzeichnung von Waren aktualisiert. Außerdem sollen Exporteure zukünftig benotet werden. Händler mit einer guten Beurteilung dürfen ihre Waren dann gebührenfrei ausführen.   

Hohe Ausgaben für Infrastrukturausbau

Umgerechnet 99 Millionen US$ werden für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Damit sollen 2022 gut 25.000 Kilometer an Verkehrswegen gebaut werden. Weitere 99 Millionen US$ werden im Rahmen des Vari Saubhagya Programms bereitgestellt. Dabei geht es um eine ausreichende Wasserversorgung für Privatpersonen aber auch für Landwirtschaft und Industrie. Rund 74 Milliarden US$ sollen direkt in den Ausbau der Wasserversorgung für Privathaushalte fließen.

Gut 25 Millionen US$ sollen für die Infrastruktur von New Product Investment Zones ausgegeben werden. In diesen neu einzurichtenden Gebieten können sich ausländische Firmen unter anderem aus den Branchen IT und Elektronik, Stahl, Pharma, Chemie, Textilien und zahlreichen Agrarbereichen ansiedeln.

Weitere 25 Millionen US$ sind für die Einrichtung von Small und Medium Scale Industry Zones geplant. Sie sollen besonders kleinen und mittleren Unternehmen des Landes einen Anreiz geben, sich außerhalb der urbanen Ballungsräume in der Westprovinz niederzulassen. 

Für die Mechanisierung der Landwirtschaft sind ebenfalls 25 Millionen US$ vorgesehen. Hinzu kommen weitere Mittel, wie beispielsweise 49 Millionen US$, die in die Verbesserung der Plantagenwirtschaft (Tee, Kautschuk, Palmen, Kaffee und andere) fließen sollen, oder 5 Millionen US$ für den Ausbau von Fischerei und Aquakulturen. Ebenfalls wird die lokale Herstellung von organischem Dünger und Pestiziden gefördert.

Zusätzliche 5 Millionen US$ sind für die Förderung der nationalen Textilindustrie vorgesehen. Unternehmen aller Branchen profitieren davon, dass 2022 keine Registrierungsgebühren bei Firmengründungen erhoben werden sollen.

Neuverschuldung erhöht die Kreditlast

Mit dem neuen Haushalt wird Sri Lanka sich weiter verschulden. Schon in der Vergangenheit hat das Land zahlreiche Auslandskredite, besonders zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, aufgenommen. Ende 2020 erreichte die Staatsverschuldung rund 100 Prozent des BIP. Bis 2026 wird der Inselstaat nun jährlich Kredite im Umfang von 4 Milliarden bis 5 Milliarden US$ zurückzahlen müssen - 2020 waren es 4,3 Milliarden US$. Ende November 2021 waren die Währungsreserven jedoch auf knapp unter 1,6 Milliarden US$ gefallen. Um Vertrauen an den Finanzmärkten zu schaffen, wies der Finanzminister darauf hin, dass Sri Lanka seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen will.

Tourismussektor soll wieder mehr Devisen ins Land bringen

Große Hoffnungen auf steigende Deviseneinnahmen sind mit einem Wiedererstarken der wichtigen Tourismusbranche verbunden. Laut World Travel & Tourism Council trug der Fremdenverkehr 2019 etwas mehr als 10 Prozent zur Wirtschaftsleistung Sri Lankas bei, 2020 fiel der Anteil auf 4,9 Prozent. Die Deviseneinnahmen durch ausländische Reisende gingen parallel von 4,8 Milliarden US$ auf 1,2 Milliarden US$ zurück. Die Sri Lanka Tourism Development Authority meldete nach 1,9 Millionen Ankünften im Jahr 2019 einen Rückgang der Zahl der Urlauber auf nur gut 500.000 für 2020. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2021 wurden lediglich rund 60.000 Touristenankünfte verzeichnet. Für den Weg aus der Krise ist Sri Lanka auf eine Erholung der Branche angewiesen. Aus diesem Grund hat das Land die Einreisemodalitäten in den vergangenen Monaten deutlich gelockert.